Fragesteller: Julian Potthast
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. Mai 2026 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
- In welchen konkreten Bereichen setzt das Bezirksamt Neukölln derzeit Systeme mit Künstlicher Intelligenz ein?
- Welche personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit KI-Anwendungen im Bezirksamt verarbeitet?
- Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Datenschutz beim Einsatz von KI zu gewährleisten?
- Welche externen Dienstleister oder Softwareanbieter werden für KI-Anwendungen im Bezirksamt eingesetzt?
- Welche Kosten sind dem Bezirksamt durch den Einsatz von KI-Systemen bislang entstanden?
- In welchen Verwaltungsprozessen soll KI künftig eingesetzt werden?
- Welche Risiken oder Fehlentscheidungen durch KI-Systeme wurden bislang festgestellt?
- Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Entscheidungen gegenüber Bürgern weiterhin nachvollziehbar und überprüfbar bleiben, wenn KI eingesetzt wird?