Fragesteller: Christian Hohmann
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/176/XXI) richtete Christian Hohmann, Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Februar 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Innerhalb welchen Zeitraums wird ein erkrankter Stadtrat oder eine erkrankte Stadträtin aus Fürsorgegründen zu einem Gespräch durch den Dienstherrn eingeladen?
2. Ist dies bei einem erkrankten Stadtrat oder einer erkrankten Stadträtin bereits umgesetzt worden?
3. Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Ab welcher Erkrankungsdauer werden Maßnahmen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Stadtrates oder einer Stadträtin ergriffen?
5. Wie sehen diese Maßnahmen aus? Bitte chronologisch auflisten.
6. Wurde, wird oder werden entsprechende Maßnahmen zur Überprüfung der Dienstfähigkeit für einen erkrankten Stadtrat oder einer erkrankten Stadträtin im Bezirk Neukölln umgesetzt?
7. Wenn ja, welche? Wenn nein, bitte um eine Begründung, warum nicht?
8. Welche amtsärztlichen Dienststellen innerhalb und außerhalb von Neukölln oder externe dafür zugelassene bzw. fachspezifische Ärzte kommen für die Untersuchung/Überprüfung der Dienstfähigkeit im Bezirk Neukölln in Frage und werden beauftragt?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/176/XXI vom 24.04.2023
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hohmann,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die Regelungen und Fristen des § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) können auch für Beamt:innen auf Zeit Anwendung finden.
Zu 2.:
Entsprechende Maßnahmen unterliegen dem Datenschutz.
Zu 3.:
s. Antwort zu Frage 2.
Zu 4.:
Nach § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) werden Maßnahmen ergriffen, sofern binnen sechs Monaten ein Erkrankungszeitraum von mind. drei Monaten vorliegt.
Zu 5.:
In der Regel erhält die zentrale medizinische Gutachtenstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (ZMGA – LAGeSo) einen Untersuchungsauftrag für eine amtsärztliche Untersuchung.
Zu 6.:
Entsprechende Maßnahmen unterliegen dem Datenschutz.
Zu 7.:
Siehe Antwort zu Frage 6.
Zu 8.:
ZMGA beim LAGeSo am Dienstsitz Turmstraße 21 in Berlin-Moabit.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister