Sommerbad Neukölln – AfD-Fraktion Neukölln

Dass es im Sommerbad Neukölln mit bestimmten Gästen immer wieder zu Problemen kommt, das ist vielen Neuköllnern bekannt. Im Sommer 2022 kam es zu einem neuen negativen Höhepunkt: gebrochene Nasen, angespuckte Badegäste, Massenschlägereien. So berichtete zum Beispiel die Berliner Zeitung über das Chaos: Nach der Randale im Columbiabad: Gegen Neukölln kann man nichts machen (berliner-zeitung.de).

Als AfD-Fraktion in Neukölln sind wir an dem Thema bereits lange dran und haben dazu mehrere Kleine Anfragen an das Bezirksamt gestellt (Sicherheitssituation im Columbiabad (Sommerbad Neukölln). Im Kern geht es um die mobile Polizeiwache vor dem Columbia-Bad, den Sicherheitsdiensten im Bad und die Sicherheit der Badegäste generell. Das Thema scheint auch die FDP brennend zu interessieren.

Bei einem Vergleich mit unseren Kleinen Anfragen ans Bezirksamt zum Columbia-Bad ergeben sich erstaunliche Parallelen zu Anfragen der FDP-Fraktion im AGH zum selben Thema. Beispielweise fragten wir, wie viele Starfanzeigen zwischen 2017 bis 2022 im Sommer die Polizei zum Brennpunkt Columbia-Bad aufgenommen hat. Die FDP hat leicht variiert auch danach gefragt und nur den Zeitraum auf zehn Jahre ausgedehnt. Auch bei Fragen nach den Sicherheitsdiensten und den damit verbundenen Kosten ergeben sich große Ähnlichkeiten zwischen AfD und FDP.

Sind wir Inspiration für die Liberalen, die sich auf ihren alten Markenkern als Rechtsstaatspartei besinnt? Diese Rolle hat in Neukölln und ganz Berlin die AfD übernommen. Wir legen den Finger in die vielen Wunden in unserem Bezirk, in dem Rechtsbrüche, Verwahrlosung und Organisierte Kriminalität an der Tagesordnung sind. Die FDP-Fraktion in der Neuköllner BVV kann gerne mit uns ins Gespräch dazu kommen – an uns soll eine konstruktive Diskussion nicht scheitern.

Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/117/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. August 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie viele Strafanzeigen hat die Polizei in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato im Sommerbad Neukölln (im Folgenden Columbiabad) aufgenommen? (Bitte nach Delikt und Jahr aufschlüsseln)

2. Welche Kosten wurden durch die Beschäftigung von Sicherheitsdiensten im Columbiabad in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 verursacht?

3. Wie häufig wurden wie viele Sicherheitskräfte im Rahmen des Programms „Cool am Pool“ oder anderweitige Sicherheitsdienste in das Columbiabad in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato entsandt? (Bitte nach Jahr und Anzahl der Einsätze aufschlüsseln)

4. Wie häufig wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato Sicherheitsdienste in anderen Neuköllner Schwimmbädern eingesetzt? (Bitte Bad benennen)

5. Wie viele Polizeikräfte werden durch die Mobile Polizeiwache vor dem Columbiabad derzeit dauerhaft gebunden?

6. Für welchen Zeitraum wird die mobile Polizeiwache vor dem Columbiabad aufrechterhalten? (Beginn und (voraussichtliches) Ende der Maßnahme)

7. Welche konkreten Verbesserungen für die Sicherheitslage im Columbiabad wurden aus Sicht des Bezirksamts aufgrund des Projektes „Cool am Pool“ sowie der mobilen Polizei-wache bislang erreicht?

8. Welche konkreten Schritte plant das Bezirksamt, um die Sicherheitssituation in den Neuköllner Bädern künftig (wieder) zu gewährleisten?

Trotz Polizeipräsenz: Das #Neukölln|er #Columbiabad kommt nicht zur Ruhe. An entspannte Sommertage im Freibad ist nicht zu denken. Security-Männer fliehen vor Tumulten, die Polizei ist offenbar machtlos. Diebstahl und Körperverletzung an der Tagesordnung. https://t.co/qYMezhj6mn
— AfD-Fraktion Neukölln (@AfDFraktionNK) August 16, 2022

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/117/XXI vom 27.09.2022

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.

Zu 2.:

Das Columbiabad wird durch die Berliner Bäder Betriebe bewirtschaftet, das dementsprechend auch den Sicherheitsdienst beauftragt. Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.

Zu 3.:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Zu 4.:

Das Columbiabad wird wie die anderen öffentlichen Neuköllner Bäder durch die Berliner Bäder Betriebe bewirtschaftet. Es wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen.

Zu 5.:

Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.

Zu 6.:

Diese Frage kann durch das Bezirksamt nicht beantwortet werden. Die Zuständigkeit für die Polizei liegt bei der Senatsverwaltung für Inneres.

Zu 7.:

Bei „Bleib cool am Pool“ handelt es sich um ein gewaltpräventives Konfliktlotsenprojekt. Die Tätigkeit der Konfliktlotsinnen und -Lotsen ist deeskalierend und integrativ. Die Konfliktlotsenteams aus unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, von unterschiedlichem Alter und Geschlecht wirken durch ihr bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement als Vorbilder für ihre eigene Community und andere gesellschaftliche Gruppierungen. Das Vorhaben wird unterstützt von den Berliner Bäder-Betrieben, der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Das Bezirksamt begrüßt das Projekt ebenso wie die mobile Polizeiwache als Beitrag für mehr Sicherheit im Columbiabad.

Zu 8.:

Siehe die Antworten auf die Fragen 4 und 7.

Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durch Karin Korte, Bezirksstadträtin.

Bei dem neuerlichen Gewaltausbruch im #Neukölln|er #Columbiabad wurden bei den Tätern ein Messer, ein Schlagstock und ein Baseballschläger beschlagnahmt. Nicht die üblichen Dinge, die man ins #Freibad mitnimmt. Sogar die Bademeister verbarrikadierten sich. https://t.co/gjEmPN4avg pic.twitter.com/lPNdxngT1v
— AfD-Fraktion Neukölln (@AfDFraktionNK) July 21, 2022