Antrag der AfD-Fraktion: in der BVV abgelehnt
Datum: 11. Oktober 2022
Antragsteller: Christian Hohmann, Bezirksverordneter. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei dem Bau neuer sowie bei Sanierungen bestehender Spielplätze im Bezirk Neukölln in Zukunft die Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen mit einzuplanen.
Begründung:
In Berlin wurden im vergangenen Jahr fast 50 neue Wasserspender gebaut. In diesem sowie in den kommenden zwei Jahren wollen die Berliner Wasserbetriebe eigenen Angaben zufolge jeweils 15 weitere Brunnen bauen. Mit den aktuell etwa 200 Brunnen insgesamt hängt die Hauptstadt insbesondere im Vergleich zu anderen Großstädten wie Wien, Zürich oder Paris jedoch nach wie vor deutlich hinterher. In diesen Städten gibt es bereits mehr als 1.000 Brunnen. Im Zuge der Klimaveränderungen und den damit ansteigenden Temperaturen muss für die Kinder und deren Begleitung gewährleistet sein, sich auf den Spielplätzen erfrischen zu können.
Außerdem sollte das Wasser aus den neu gebauten Trinkbrunnen nicht in die Kanalisation laufen, sondern stattdessen z. B. zur Bewässerung von Bäumen verwendet werden. Dazu gibt es unter anderem ein Pilotprojekt in Spandau, an welchem sich orientiert werden könnte.
Ergebnis Drs. Nr. 0485/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss JHA)
- SPD:
- Grüne:
- CDU:
- Linke:
- AfD:
- FDP:
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss GUNK)
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- CDU: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA
- FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0485/XXI: in der BVV abgelehnt
Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt am 13. Dezember 2022 die Ablehnung des Antrages. Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt am 17. November 2022 die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 25. Januar 2023 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- SPD: JA
- Grüne: JA
- CDU: JA
- Linke: JA
- AfD: NEIN
- FDP: JA