Antrag der AfD-Fraktion: abgelehnt
Datum: 26. April 2023
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln wird in §39, Abs. 1 um folgenden Satz ergänzt:
Die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung werden nach der Live-Übertragung auf YouTube archiviert.
Begründung:
Eine Aufzeichnung und Archivierung von BVV-Sitzungen auf der Internetplattform YouTube wird in anderen Bezirken Berlins bereits seit längerer Zeit durchgeführt.
Über den neu eingeführten Livestream erreicht die BVV bereits jetzt mehr Zuschauer als zu Zeiten, in denen der Besuch nur analog möglich war.
Durch eine zukünftige Archivierung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln auf der Internetplattform YouTube wird absehbar noch mehr Bürgern die Möglichkeit gegeben, die Sitzungen auch im Nachgang zu verfolgen.
Eine Archivierung der BVV-Sitzungen trägt damit zur Transparenz über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung bei.
Die Archivierung ist technisch problemlos durch wenige Klicks möglich.
Ergebnis Drs. Nr. 0751/XXI: abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss GOA)
- CDU: NEIN
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA
Ergebnis Drs. Nr. 0751/XXI: abgelehnt
Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der am 27.04.2023 Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrages wurde am 24.05.2023 in der BVV abgestimmt.
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (BVV)
- CDU: JA (14) (und 1x NEIN)
- SPD: JA (10)
- Grüne: JA (9)
- Linke: JA (5)
- AfD: NEIN (4)