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Tagesspiegel-Newsletter Neukölln: BVV tagt wieder in Präsenz – AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des etablierten BVV-Livestreams auf Youtube

AfD-Fraktion Neukölln

Medium: Tagesspiegel-Newsletter für Neukölln vom 22. Juni 2022

Auszug aus dem Tagesspiegel Newsletter vom 22. Juni 2022:

„Bezirksverordnete tagen wieder analog. Zum ersten Mal in diesem Jahr findet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Mittwoch wieder analog statt. Die BVV tagt noch unter Corona-Bedingungen im größeren Saal im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt – den bewährten Livestream wird es allerdings nicht geben.

Wer sich also für Bezirkspolitik interessiert, den Weg in die Gropiusstadt aber nicht auf sich nehmen oder Zeit für die gesamte Sitzung investieren will oder kann, kann der BVV nun wieder, wie zu vor-Corona-Zeiten, nicht beiwohnen.

Unklar ist bislang, ob der Livestream mittelfristig wieder eingeführt wird – zumindest die AfD fordert ihn per Entschließung. Auch wenn der Antrag – weil er von der AfD kommt – mit großer Wahrscheinlichkeit von den übrigen Parteien nicht angenommen wird, ist die generelle Argumentation nicht falsch.“
Quelle: Auszug aus Tagesspiegel Newsletter für Neukölln vom 22. Juni 2022

Livestream beibehalten – Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung bürgernah im 21. Jahrhundert

AfD-Fraktion Neukölln

Entschließung der AfD-Fraktion: abgelehnt

Datum: 14.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt für die interessierten Bürger auch nach den Corona-Beschränkungen während Präsenzsitzungen einen parallel stattfindenden Livestream über den bestehenden YouTube-Kanal zur Verfügung. Bei mittlerweile 187 Abonnenten des YouTube-Kanals der BVV ist eine Teilnahme aller interessierten Bürger in Präsenz aus Platzgründen in den Räumen des Bezirksamtes nach dem Ende der Corona-Maßnahmen nicht mehr sichergestellt. Die Ausstrahlung eines Livestreams kommt den Bürgern entgegen, welche beispielsweise in ihrer Mobilität oder zeitlich eingeschränkt sind.

Das zusätzliche zur Verfügung stellen via YouTube ist zeitgemäß und stellt eine angemessene Transparenz über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber der Öffentlichkeit her. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein Livestream der Bezirksverordnetenversammlung über den eingerichteten YouTube-Kanal gut funktioniert. Diese Art der Möglichkeit einer Teilhabe der Bürger über dieses Medium ist trotz der dabei entstehenden Kosten unterstützenswert und soll beibehalten werden.

Ergebnis Drs. Nr. 0332/XXI: in der BVV abgelehnt

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

  • SPD: NEIN (16)
  • Grüne: NEIN (9)
  • CDU: NEIN (10)
  • Linke: NEIN (4)
  • AfD: JA (3)
  • FDP: NEIN (3)