Entschließung der AfD-Fraktion: ausstehend
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln stellt fest, dass es in den vergangenen Monaten im Bezirk Neukölln wiederholt zu Schusswaffenvorfällen im öffentlichen Raum gekommen ist, darunter Angriffe auf Personen und gastronomische Einrichtungen, die auch Unbeteiligte gefährden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen. Parallel dazu zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin einen deutlichen Anstieg von Straftaten unter Einsatz von Schusswaffen. Ein Teil dieser Gewalt steht im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, einschließlich Strukturen der sogenannten Clan-Kriminalität. Die Entwicklung verdeutlicht, dass Neukölln zunehmend von gewalttätigen Auseinandersetzungen betroffen ist und eine konsequente Reaktion erforderlich ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert den Senat von Berlin auf, die polizeiliche Präsenz im Bezirk Neukölln, insbesondere an bekannten Brennpunkten sowie in den Abend- und Nachtstunden, deutlich zu erhöhen, die Bekämpfung organisierter Kriminalität und gewaltbereiter Gruppen, einschließlich clanbezogener Strukturen konsequent zu intensivieren, sowie wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Schießereien im öffentlichen Raum zu verhindern.
Ergebnis Drs. Nr. xxxx/XXI: ausstehend
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- CDU:
- SPD:
- Grüne:
- Linke:
- AfD: