Antrag der AfD-Fraktion Neukölln: abgelehnt
Datum: 18. Januar 2022
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht zu prüfen, die „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ der DEVI e. V. weiterhin finanziell zu fördern und damit dem Anliegen der DEVI nach einer längerfristigen Unterstützung nachzukommen.
Begründung:
Islamismus an deutschen Schulen ist längst ein landesweites Problem (vgl. Döbber, 2021). An Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche offenbar genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen: Die Ergebnisse einer qualitativen Befragung an zehn Schulen sowie einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin-Neukölln sind eindeutig. 90 Prozent der Schulen berichten über regelmäßige Fälle von „konfrontativer Religionsbekundung“, die Hälfte spricht dabei sogar von einem „alltagsprägenden Problem“ (Welt.de, 30.12.2021).
Die Evaluation der DEVI zeigt, dass durch den Islamismus verursachte Problemlagen im Bezirk Neukölln verstärkt auftreten (vgl. DEVI, 2021). Islamismus an Schulen muss daher dringend besser erforscht werden, um ein Problembewusstsein zu schaffen und adäquate Lösungsansätze zu finden. Eine finanzielle Unterstützungsleistung der DEVI Initiative „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ wird daher dringend benötigt, um die notwendigen Strukturen für mögliche Projekte aufrechterhalten zu können, diese vorzubereiten und mit verschiedenen Projekten weiterhin für die Schulen ansprechbar zu sein (vgl. demokratieundvielfalt.de, 2022).
demokratieundvielfalt.de (2022): https://demokratieundvielfalt.de/
DEVI (2021):
Döbber, Christian (2021): https://www.focus.de/perspektiven/deutsche-schulen-nach-paty-ermordung-lehrerin-kaempft-gegen-islamismus-als-schueler-mit-kalaschnikow-posierte-bin-ich-aufgewacht_id_12658520.html
Ergebnis Drs. Nr. 0082/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss ParInt)
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- CDU: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA
- FDP: NEIN
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss HVKN)
- SPD: NEIN
- Grüne: NEIN
- CDU: NEIN
- Linke: NEIN
- AfD: JA
- FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0082/XXI: in der BVV abgelehnt
Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit am 01. März 2022 die Ablehnung des Antrages. Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 28. März 2022 die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 04. Mai 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
- SPD: JA
- Grüne: JA
- CDU: JA
- Linke: JA
- AfD: NEIN
- FDP: JA