Dringlichkeitsantrag

Entschließung (Dringlichkeit): Verurteilung der antisemitischen Demonstrationen vom 19. Februar 2022

AfD-Fraktion Neukölln

Entschließung – Dringlichkeit – der AfD-Fraktion: abgelehnt

Datum: 23. Februar 2022

Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die antisemitischen Demonstrationen in der Sonnenallee vom Samstag, 19. Februar 2022 aufs Schärfste. Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden haben in Neukölln keinen Platz. 

Begründung:

Auf einer Demonstration in der Sonnenallee wurde am Samstag, 19. Februar nach übereinstimmenden Medienberichten u.a. die Parole „Yallah Intifada von Hanau bis nach Gaza“ skandiert. Bei der sogenannten „Intifada“ handelt es sich um eine Serie von antisemitischen Pogromen und Terroranschlägen, denen hunderte Israelis zum Opfer fielen. Demonstrationen mit solch gewaltverherrlichenden Forderungen gefährden die Innere Sicherheit in Neukölln und Deutschland, da sie als Aufruf zu weiterer Gewalt insbesondere gegen Juden verstanden werden müssen. Eine Demokratie darf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung niemals akzeptieren. 

Ergebnis Drs. Nr. 0171/XXI: in der BVV abgelehnt

Über die Entschließung (Dringlichkeit) wurde am 23. Februar 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

  • SPD: NEIN
  • Grüne: NEIN
  • CDU: ENTHALTUNG
  • Linke: NEIN
  • AfD: JA
  • FDP: NEIN

Fahrgeldzuschüsse: Spende der AfD-Fraktion Neukölln an Berliner Hospiz

AfD-Fraktion Neukölln

Obwohl Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln derzeit auf Grund des Infektionsgeschehens weitestgehend online stattfinden, werden weiterhin pauschale Fahrgeldzuschüsse an Bezirksverordnete ausgeschüttet. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Aus Sicht der AfD-Fraktion Neukölln handelt es sich hierbei eindeutig um Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern. Die Teilnahme vom heimischen Sofa aus erfordert keine Fahrgeldaufwendungen.

Unser Dringlichkeitsantrag auf vorübergehende Streichung (für die Dauer der Online-Sitzungen) dieser Zuschüsse wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln am 24. November 2021 mehrheitlich abgelehnt.

AfD-Fraktion Neukölln spendet Fahrgeld an Berliner Hospiz

Wir als AfD-Fraktion setzen uns weiterhin gegen die Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern ein. Alle Bezirksverordneten der AfD-Fraktion Neukölln spendeten daher ihre Fahrgeldzuschüsse für die Monate November und Dezember 2021 in der Woche vor Weihnachten für einen sozialen Zweck. Jeder einzelne hat 80 Euro an ein Berliner Hospiz überwiesen.

Erneuter Antrag um regulären Verfahren

Doch der Sachverhalt ist damit nicht geklärt. Die Ausschüttung dieser Zuschüsse während Online-Sitzungen findet bis auf weiteres statt. Da in der Sitzung vom 24. November 2021 mehrheitlich keine Dringlichkeit festgestellt wurde, werden wir den Antrag im kommenden Jahr im regulären Verfahren erneut stellen.

Dringlichkeitsantrag: Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete

AfD-Fraktion Neukölln

Antrag – Dringlichkeit – der AfD-Fraktion Neukölln: abgelehnt

Datum: 23. November 2021

Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die den Bezirksverordneten laut § 4 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zustehende Fahrgeldentschädigung für die Dauer von Online-Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse ersatzlos gestrichen wird.

Begründung:

Der Ältestenrat der BVV-Neukölln hat in seiner Sitzung vom 17. November 2021 festgelegt, dass die BVV-Sitzung am 24. November sowie die geplanten Konstituierungen der Ausschüsse der BVV im digitalen Format stattfinden sollen. Auch Bezirksverordnetenversammlungen aus anderen Bezirken haben aufgrund des Infektionsgeschehens von Präsenzsitzungen abgesehen. In Anbetracht der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin in den kommenden Monaten sämtliche Sitzungen online abhalten werden.

Da Online-Sitzungen bequem von Zuhause aus besucht werden können, entstehen den Bezirksverordneten keine Fahrtkosten. Die Sachgrundlage für eine Fahrtkostenentschädigung entfällt somit. 

Ergebnis Drs. Nr. 0062/XXI: in der BVV abgelehnt

Über den Antrag (Dringlichkeit) wurde am 24. November 2021 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.

Abstimmungsverhalten der Fraktionen

  • SPD: NEIN
  • Grüne: NEIN
  • CDU: ENTHALTUNG
  • Linke: NEIN
  • AfD: JA
  • FDP: NEIN

Kein Fahrgeld für Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung für Online-Sitzungen vom heimischen Sofa

AfD-Fraktion Neukölln

Wieder einmal stehen die Zeichen klar auf Lockdown. Statt Lösungsansätzen und dem Weg zur Eigenverantwortung der Bürger in Neukölln und Deutschland werden der Bevölkerung scheibchenweise mehr und mehr Rechte geraubt. Die wirtschaftlichen Folgen der verfehlten Lockdown-Politik machen sich mittlerweile bei vielen im Portmonee bemerkbar.

Die AfD-Fraktion Neukölln geht daher mit gutem Beispiel voran und setzt sich aktiv gegen Steuergeldverschwendung ein. Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat der Ältestentenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln festgelegt, dass die aktuellen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung nur online stattfinden sollen. Die vorgesehene Erstattung von Fahrtkosten für Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, die bequem von zuhause aus an den Sitzungen teilnehmen können, entbehrt somit jeder Grundlage.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Julian Potthast dazu: „Die AfD-Fraktion Neukölln beantragt im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags am 24. November, die Fahrgeldentschädigungen aller Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer der Online-Sitzungen ersatzlos zu streichen. Für die Teilnahme vom heimischen Sofa aus entstehen den Verordneten keinerlei Fahrtkosten, die in irgendeiner Form erstattet werden müssten. Während Inflation, Energiesteuer und eine kopflose Lockdownpolitik den Bürgern wirtschaftlich immer mehr zusetzen, sollte die Politik sich nicht sachgrundlos die Taschen vollstopfen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung des Antrags durch die anderen Fraktionen.“