BVV Neukölln
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
Entschließung der AfD-Fraktion
Datum: 26. April 2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen, die während einer Demonstration palästinensischer Gruppen um das Osterwochenende in Neukölln skandiert wurden, aufs Schärfste.
Erneut hat in Neukölln bei einer Demonstration palästinensisch-arabischer Gruppen ein Mob gegen Israel als Staat und gegen jüdische Mitbürger in Berlin gehetzt. Wie bereits im Mai 2021 skandierten die Demonstranten Parolen wie „Tod den Juden“ sowie „Tod Israel“. Damit ist der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben und der Staatsschutz muss mit Hochdruck gegen die Täter ermitteln.
Die BVV Neukölln darf diese Vorgänge nicht kommentarlos stehen lassen und muss sich pro Israel und für die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger aussprechen sowie endlich die Voraussetzungen schaffen, um den mittlerweile in Neukölln fast zur Normalität gewordenen arabisch-muslimischen Antisemitismus zu verhindern.
Durch die Politik der schrankenlosen Migration nach Deutschland, die insbesondere Berlin und besonders Neukölln schwer belastet, kommt es fortwährend zu einem importierten Judenhass und öffentlichen Hassbekundungen gegen Israel. Anstatt Schutzsuchenden Asyl zu gewähren, importiert die deutsche Migrationspolitik die Konflikte der Herkunftsländer, so dass die diese auf deutschem Boden ausgetragen werden.
Der offen bekundete Hass auf Israel, der von hier lebenden Arabern und muslimischen Gruppen ausgeht, ist kein Einzelfall und reiht sich in eine unrühmliche Kette von Vorfällen ein, die auch in der BVV vermehrt Thema waren. Anstatt aber die richtigen Konsequenzen zu ziehen und eine migrationspolitische Kehrtwende einzuleiten, verharren die Regierenden im Bezirk, im Land und im Bund bei ihrer falschen Politik der offenen Tür.
Die BVV Neukölln appelliert an das Bezirksamt sowie den Berliner Senat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um künftige Vorfälle dieser Art zu verhindern.
Berlin – Neukölln, 02. Januar 2023
Entschließung der AfD-Fraktion Neukölln: Verurteilung der bürgerkriegsähnlichen Zustände an Silvester 2022
Polizei und Feuerwehr sprechen von nie dagewesener Brutalität. Vermummte greifen Rettungskräfte mit Waffen an. Gropiusstadt, Sonnenallee und Hermannplatz im Zentrum der Randale.
Von Fassungslosigkeit und Traurigkeit spricht die Berliner Feuerwehr mit Blick auf ihre Einsätze an Silvester, die von massiver Gewalt gegen sie geprägt war. Auch die Polizei spricht vom schlimmsten Silvester seit langem und der Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen meinte, dass dieses Verhalten durch nichts zu rechtfertigen sei und er es aufs Schärfste verurteile.
Das sehen wir als AfD-Fraktion Neukölln ganz genauso und wir bringen eine Entschließung in die Bezirksverordnetenversammlung ein, die jene Geschehnisse in der Neujahrsnacht verurteilt. Die Gewaltspirale erreichte dabei einen neuen Höhepunkt: Nicht allein Böller und Raketen setzten die Randalierer gegen die Ordnungskräfte ein, sondern sie schossen sogar mit Waffen gegen Rettungs- und Feuerwehrwagen und ihre Besatzungen. Von den 38 tätlichen Übergriffen fanden etwas über die Hälfte in Neukölln und insbesondere in der Gropiusstadt statt.
Dazu kamen die auch jenseits von Silvester immer wieder von nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen heimgesuchten Hotspots: Sonnenallee und Hermannplatz. In der „Arabermeile“ musste beispielsweise die Feuerwehr einen Reisebus löschen, den Unbekannte in Brand gesetzt hatten. Polizei und Feuerwehr sprechen zudem von gezielten Gewaltaktionen vermummter Gruppen und Gruppen junger Männer. Wer diese jungen Männer und die Vermummten meist sind, das darf die Polizei nicht mehr laut aussprechen. Künftig soll statt des Wortes Südländer im Sprachgebrauch der Polizei die Neuschöpfung „Westasiate“ genutzt werden.
Die vor dem Verlust ihrer Macht stehende Franziska Giffey zeigte sich am Tag danach pflichtschuldig bestürzt. Was bleibt der noch Regierenden auch anderes übrig, war die Lage doch nicht mehr schönzureden. Auf Twitter schreibt sie:
„Es schadet unserer Stadt, es schafft Angst und Schrecken und hat mit dem feierlichen Begrüßen des neuen Jahres nichts zu tun.“
Franziska Giffey, SPD (Regierende Bürgermeisterin von Berlin)
Liebe Frau Giffey, das haben sie zutreffend analysiert. Glückwunsch! Aber diese Erkenntnis ist nicht neu. Jedes Silvester läuft vor allem in Neukölln nach diesem Drehbuch ab. Nur zieht der Senat daraus nicht die richtigen Konsequenzen. Die gescheiterte Regierende will nun über eine Ausweitung der Böllerverbotszonen sprechen. Das ist lediglich politische Kosmetik, um ihm Wahlkampf die Gemüter zu beruhigen.
Eine Ausweitung solcher Zonen oder ein völliges Böllerverbot lässt sich in der Praxis nicht durchsetzen, dafür fehlt es an Polizeikräften. Als AfD-Fraktion lehnen wir das jedoch nicht allein deshalb ab, sondern wir sind gegen solche unsinnigen Verbote, die das Problem nicht bei der Wurzel packen.
Möchtegern-Bürgermeister Kai Wegner von der CDU empörte sich ebenfalls und spricht von Verbrechen und zu wenig Rückhalt seitens des Senats für die Beamten. Auch ganz richtig zusammengefasst. Will die CDU ihr verlorengegangenes Image als Partei für Recht und Ordnung aufpolieren?
Allein die AfD-Fraktion in Neukölln wie ganz Berlin prangert die zunehmende Gewalt und Verrohung ganzjährig und nicht nur an Silvester an. Giffey und Wegner scheuen sich die Gewalttäter beim Namen zu nennen: Es sind vor allem arabische Banden, die in Neukölln 365 Tage lang ganze Viertel zu rechtsfreien Räumen machen. Opfer sind neben Ordnungs- und Rettungskräften die Neuköllner Bürger, die sich von diesen Gewalttätern regelmäßig bedroht sehen.
Silvester 2022 hat die massiven Probleme in Neukölln schonungslos offengelegt: Eine zunehmende Verrohung, immer mehr rechtsfreie Räume und die Bekämpfung des Gewaltmonopols des Staates.
| Auszug aus dem Tagesspiegel Newsletter vom 29. Juni 2022: „Antrag zu BVV-Livestream abgelehnt. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergangene Woche forderte die AfD mit einem Entschließungsantrag, dass der während der Corona-Pandemie etablierte BVV-Livestream weiter beibehalten wird. Der BVV-Kanal habe bei YouTube mittlerweile bereits 187 (Anmerkung d. Redaktion: mittlerweile 189) Abonnent*innen. Diese sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Bezirkspolitik mitzuverfolgen. Die Entschließung wurde abgelehnt. Der Bezirksverordnete Karsten Schulze (CDU) sprach sich allerdings für eine schnelle Einrichtung eines Livestreams aus. Ebenso der Verordnete Roland Leppek (FDP). Dieser erinnerte daran, dass der Livestream bereits beschlossen wurde und daher keine Entschließung nötig sei. Er fragte, warum man das Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt habe.“ |
| Auszug aus dem Tagesspiegel Newsletter vom 22. Juni 2022: „Bezirksverordnete tagen wieder analog. Zum ersten Mal in diesem Jahr findet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Mittwoch wieder analog statt. Die BVV tagt noch unter Corona-Bedingungen im größeren Saal im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt – den bewährten Livestream wird es allerdings nicht geben. Wer sich also für Bezirkspolitik interessiert, den Weg in die Gropiusstadt aber nicht auf sich nehmen oder Zeit für die gesamte Sitzung investieren will oder kann, kann der BVV nun wieder, wie zu vor-Corona-Zeiten, nicht beiwohnen. Unklar ist bislang, ob der Livestream mittelfristig wieder eingeführt wird – zumindest die AfD fordert ihn per Entschließung. Auch wenn der Antrag – weil er von der AfD kommt – mit großer Wahrscheinlichkeit von den übrigen Parteien nicht angenommen wird, ist die generelle Argumentation nicht falsch.“ |