Jörg Kapitän

Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 11. November 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Welche Aufgaben hat der Allgemeine Ordnungsdienst des Bezirksamtes Neukölln im Bereich Gewerbe- und Ordnungsaufsicht?
2. Wie arbeitet dieser Bereich mit der Polizei und den Finanzbehörden zusammen?
3. Wie viele Kontrollen von Spätverkaufsstellen hat das Bezirksamt in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils durchgeführt?
4. Wie viele Kontrollen wurden in denselben Jahren bei Wettbüros, Spielhallen, Pfandleihbetrieben und Prostitutionsstätten durchgeführt?
5. Mit wie vielen Vollzeitstellen ist der Bereich Gewerbeaufsicht aktuell ausgestattet?
6. Wie lange dauert im Mittel die Bearbeitung von Hinweisen oder Bürgerbeschwerden zur Gewerbeaufsicht?
7. Welche Kennzahlen oder Auswertungen liegen dem Bezirksamt zur Wirksamkeit der Gewerbeaufsicht vor?
8. Welche strukturellen oder personellen Hindernisse erschweren aus Sicht des Bezirksamtes eine wirksame Kontrolle von Gewerbebetrieben?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/583/XXI vom 26.02.2026

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän, 

die Anfrage bezieht sich auf Sachverhalte, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen.

Die Überwachung und mithin auch die Kontrolle von Gewerbebetrieben obliegt nach Nummer 23 Absatz 7 der Anlage 1 (ZustKatOrd) zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin der Polizei und unterliegt demzufolge nicht der Zuständigkeit der BVV. 

Das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Entfällt (siehe Vorbemerkung). 

Grundsätzlich ist hier dennoch anzumerken, dass der Allgemeine Ordnungsdienst bei Kontrollen im Rahmen der eigenen Zuständigkeit, zum Beispiel in Gaststätten bezüglich der Einhaltung der Vorschriften nach dem Jugendschutzgesetz, die Augen nicht verschließt und ggf. auch Sachverhalte aus dem Wirtschaftsrecht dokumentiert und an die zuständigen Stellen meldet. 

Zu 2.: 

Die Zusammenarbeit mit den genannten Dienststellen kann als gut und vertrauensvoll bewertet werden. 

Zu 3.: 

Umgangssprachlich als „Spätis“ bezeichnete Verkaufsstellen (in der Regel Einzelhandel) werden durch den AOD regelmäßig hinsichtlich der Einhaltung des Öffnungsverbots an Sonn- und Feiertagen überprüft. Eine dezidierte Statistik wird nicht geführt. 

Zu 4.: 

Siehe Vorwort, keine Zuständigkeit im Sinne der Überwachung von Gewerbebetrieben. 

Zu 5.: 

Siehe Vorwort. Keine. 

Zu 6.: 

Eingehende Beschwerden werden unverzüglich an das in der Regel zuständige Landeskriminalamt weitergleitet. Die weitere Bearbeitung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes. 

Zu 7.: 

Siehe Vorwort. Keine. 

Zu 8.: 

Aus Sicht des Bezirksamtes bedarf die Gewerbeüberwachung im Land Berlin einer grundsätzlichen Neuordnung. Gute und umfangreiche Handlungsempfehlungen hat ein kürzlich abgeschlossenes diesbezügliches Projekt der Senatsverwaltung für Wirtschaft erarbeitet. Deren Umsetzung liegt in der Verantwortung des Senats. 

Gerrit Kringel, Bezirksstadtrat 

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Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/461/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen der Zero-Waste-Strategie in Neukölln seit deren Einführung umgesetzt?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -reduzierung?
3. Welche finanziellen Mittel wurden seit Beginn der Zero-Waste-Initiative für deren Umsetzung bereitgestellt und verwendet?
4. Gibt es eine Evaluierung oder Erfolgskontrolle der Zero-Waste-Maßnahmen, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor?
5. Wie wird die Bevölkerung in die Zero-Waste-Strategie eingebunden, und welche Beteiligungsformate wurden bisher angeboten?
6. Welche Kooperationen bestehen mit lokalen Unternehmen, Bildungseinrichtungen oder anderen Organisationen zur Förderung der Zero-Waste-Ziele?
7. Wie wird sichergestellt, dass die Zero-Waste-Maßnahmen nicht zu einer Verlagerung von Müllproblemen in angrenzende Bezirke führen?
8. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die Zero-Waste-Strategie in Neukölln nachhaltig und effektiv weiterzuentwickeln?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/461/XXI vom 20.06.2025

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän, 

Vorbemerkung: Die gestellten Fragen beziehen sich auf die Berliner Zero Waste Strategie des Abfallwirtschaftskonzepts 2030 (AWK), das auf Landesebene gesteuert wird. Die Einbindung der bezirklichen Ämter konzentriert sich auf wenige ausgewählte Maßnahmen. Konkrete Ziel-setzungen sowie die übergeordnete Maßnahmenplanung liegen in der Zuständigkeit des Senats. 

Das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Der Bericht zum Umsetzungsstand AWK 2023 liegt dem Senat vor. Siehe Drucksache S19/2297. 

Zu 2. und 4.: 

Auf Bezirksebene ist die Datengrundlage begrenzt, da Abfall- und Stoffstrombilanzen nicht bezirksscharf erfasst werden. Der dem Senat vorliegende Bericht stellt den aktuellen Stand der Maßnahmen dar. 

Zu 3.: 

Im Rahmen der Strategie stellt der Senat den Bezirken Mittel aus dem Programm „Saubere Stadt“ zur Verfügung. Für 2025 werden dem Bezirksamt Neukölln 521.631,00 € bereitgestellt. Eine vollständige Ausschöpfung der Mittel wird erwartet. 

Zu 5. und 6: 

Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeits- und Projektarbeit aktiv eingebunden. Die Zero-Waste-Beauftragte bietet fachliche und teilweise finanzielle Unterstützung an, die von Organisationen und Unternehmen angenommen wird. Die auf Bezirksebene geförderten Maßnahmen über Saubere Stadt werden demnächst schrittweise auf der Webseite von „Null Müll Neukölln“ vorgestellt. 

Zu 7.: 

Eine Verlagerung von Abfallmengen wird nicht erwartet, da die Strategie des Landes Berlin auf Abfallvermeidung ausgerichtet ist. 

Zu 8.: 

Eine Zero Waste Strategie auf Bezirksebene befindet sich in der Entwicklung, um auf bezirksspezifische Anliegen gezielter einzugehen. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/411/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23 Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie bewertet das Bezirksamt Neukölln die Ergebnisse der T-online-Umfrage vom 27.12.2024, in der Neukölln von knapp 40 Prozent der Teilnehmer als dreckigster Bezirk Berlins eingestuft wurde?
2. Welche jährlichen Kosten entstehen dem Bezirk Neukölln für Straßenreinigung, Müllbeseitigung und ähnliche Maßnahmen?
3. Wie haben sich die Kosten dazu in den letzten fünf Jahren entwickelt?
4. Welche konkreten Bereiche in Neukölln werden vom Bezirksamt als besonders problematisch im Hinblick auf Verschmutzung eingeschätzt?
5. Welche Maßnahmen wurden dort ergriffen?
6. Wie wird die Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) bewertet?
7. Gibt es spezielle Vereinbarungen oder Projekte mit der BSR, um die Sauberkeit in Neukölln zu verbessern?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/411/XXI vom 26.02.2025

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,

vorab sei darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Zuständigkeiten sowohl für die ordnungsmäßige Straßenreinigung als auch für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen aus dem öffentlichen Raum nicht (mehr) bei den Bezirksämtern liegen. 

Für die Straßenreinigung in den Straßen der Reinigungsklassen A und B gemäß Straßenreinigungsverzeichnis ist das Land Berlin, mithin die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zuständig, für Straßen der Reinigungsklasse C die Anlieger, für Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs die Eigentümer. 

Seit April 2023 ist zudem die gesetzliche Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen aus dem öffentlichen Straßenland von den Bezirken auf die BSR übergegangen. 

Seither hat sich die Rolle der Ordnungsämter auf diesen Themenfeldern dahingehend geändert, dass neben Aufdeckung von Mülldelikten (Groß- bis Kleinstvermüllungen) und der damit verbundenen Sanktionierung der Verursachenden die Rolle vorrangig darin besteht, eingehende Meldungen an die BSR zur weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit weiterzuleiten. 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Das Bezirksamt versichert, dass es keine Umfragen von Telekommunikationsanbietern benötigt, um die Lage im Bezirk einzuschätzen. 

Der Sauberkeitszustand des Bezirks stellt für alle Beteiligten ein großes Ärgernis dar, dem mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnet wird. Exemplarisch sei der Einsatz der sog. „SoKo Müll“ des Ordnungsamtes erwähnt. Den dort eingesetzten Kollegen ist es im Jahr 2024 gelungen, 86 Täter und Täterinnen namentlich zu machen und diese somit zur Rechenschaft zu ziehen. Nach einer internen Statistik konnten somit Delikte aufgeklärt werden, die sich auf ein Abfallvolumen von insgesamt ca. 208 m³ beziehen. 

Zu 2.: 

Seit Mai 2023, mit Wechsel der gesetzlichen Zuständigkeit, entstehen dem Ordnungsamt hierfür keine Kosten mehr. 

Zu 3.: 

Für die Beseitigung von Bauschutt, Baumischabfällen, Sonderabfällen sowie zurückgelassenen Bauschuttcontainern entstanden dem Ordnungsamt Kosten i.H.v.: 

2020: ca. 135T € 

2021: ca. 293T € 

2022: ca. 390T € 

2023 (bis 31.03.): ca, 156T € 

Seither Wechsel der gesetzlichen Zuständigkeiten keine weiteren Kosten.

Zu 4.: 

Besonders von Kleinstverschmutzungen (z.B. Zigarettenkippen oder Essensverpackungen) betroffen ist der dicht besiedelte Bereich innerhalb des S-Bahnrings sowie Orte im gesamten Bezirksgebiet, die von überdurchschnittlich vielen Menschen genutzt werden, so z.B. das Umfeld von Bahnhöfen sowie Bereichen mit Einkaufs- und Gastronomieangeboten. 

Bezogen auf illegale Müllablagerungen in großen Mengen (Sperrmüll und/oder Bauschutt) sind vorrangig Orte mit wenig oder keinen direkten Anwohnenden und somit mit fehlender sozialer Kontrolle betroffen. Exemplarische hierfür sind der Mittelbuschweg, das Kiehlufer sowie die Gerlinger Straße. 

Zu 5.: 

Die Einsatzplanung des Ordnungsamtes orientiert sich stets an den aktuell vorliegenden Erkenntnissen. 

Zu 6.: 

Das Ordnungsamt arbeitet eng mit der BSR zusammen, die Kommunikationswege sind durch die Mandantenrolle der BSR bei der Software „Ordnungsamt online“ standardisiert und digitalisiert. 

Bei sämtlichen Sachverhalten von besonderer Bedeutung sind die Kommunikation sowie die Lösungsfindung als vorbildlich zu bewerten. 

Zu 7.: 

Die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt erfolgt in standardisierten Kommunikationsprozessen effizient. 

Es gibt eine Vereinbarung im Rahmen der BSR-Kieztage zwischen dem Geschäftsbereich des BzBm und der BSR. Die Kieztage bieten eine Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Sperrmüll. 

Gerrit Kringel, Bezirksstadtrat 

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Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/412/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23 Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie viele Fälle illegaler Müllablagerungen wurden im Jahr 2023 in Neukölln registriert?
2. Welche Maßnahmen wurden zur Bekämpfung dieses Problems unternommen?
3. Gibt es Initiativen oder Programme, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Reinigung und Pflege öffentlicher Räume in Neukölln einbeziehen?
4. Liegen dem Bezirksamt Vergleichsdaten zur Sauberkeit in anderen Berliner Bezirken vor?
5. Wenn Frage 4. ja, wie schneidet Neukölln im direkten Vergleich ab?
6. Welche kurz- und langfristigen Strategien verfolgt das Bezirksamt, um die Sauberkeit in Neukölln zu verbessern und das Image des Bezirks in der Öffentlichkeit positiv zu beeinflussen?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/412/XXI vom 11.03.2025

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Im Jahr 2023 hat das Ordnungsamt Neukölln insgesamt 18.141 Fälle der Kategorie illegale Beseitigung von Abfällen registriert, 12.609 davon betrafen illegal im öffentlichen Raum ab-gelegten Sperrmüll.

Zu sämtlichen Themenfeldern in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes sind 2023 31.180 Anliegen (zu vielen Anliegen gehen mehrere Meldungen ein) bearbeitet worden. 

Zu 2.: 

Im Rahmen des Programms „Saubere Stadt“ werden Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen wie Littering, Feinmüll und Sperrmüll finanziert und betreut. Darüber hinaus umfasst die Plattform „Null Müll Neukölln“ mehrere Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen. Beispiele sind Tausch- und Sperrmüllmärkte, Clean-Up-Boxen und die Aktivitäten der Kiezhausmeisterinnen. Ein präventiver Ansatz wird durch die Zero Waste Beauftragte unterstützt, die für die Förderung der Abfallvermeidung zuständig ist. 

Zu 3.: 

Das Programm „Null Müll Neukölln“ unterstützt Kiezputzaktionen durch Ausleihboxen für Reinigungsmaterialien, die vom Träger regelmäßig aufgefüllt werden. Informationen zum Zugang und zur Nutzung dieser Stationen sind auf der Website der Plattform zu finden. 

Zu 4.: 

Sämtliche an die Ordnungsämter gerichteten Meldungen zu Störungen im öffentlichen Raum werden landesweit über die Software „Ordnungsamt online“ erfasst und verwaltet. Möglichkeiten der statistischen Auswertung nach Kategorien bestehen für die einzelnen Bezirke ausschließlich für die Sachverhalte in eigener örtlicher Zuständigkeit. 

Auf https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/statistiken stellt das für den Softwarebetrieb von „Ordnungsamt online“ zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten öffentlich einige landesweite statistische Vergleiche zur Verfügung. 

Zu 5.: 

Insgesamt gehen im Ordnungsamt Neukölln im Bezirksvergleich die meisten Meldungen zu Störungen im öffentlichen Raum ein. Eine vergleichende Auswertung nach Kategorien ist nicht möglich (siehe 4.). 

Zu 6.: 

Das Bezirksamt arbeitet stetig sowohl an der Verbesserung der Sauberkeit im Bezirk als auch an einer verbesserten Sichtbarkeit dieser bezirklichen Anstrengungen. Beispielhaft seien hier die Kiez- und Sperrmülltage angeführt, die nun mehrfach im Monat in Kooperation mit der BSR durchgeführt werden. Es gibt aber viele weitere Maßnahmen, wie bspw. die Kiezhausmeister*innen, Clean-Up-Boxen, Mehrwegberatungen uvm. 

Um einerseits tragfähige und nachhaltige Strategien zur Müllvermeidung zu entwickeln und andererseits die entwickelten Maßnahmen auch zielgruppengerecht an die Öffentlichkeit kommunizieren zu können wurde eigens die Plattform „Null Müll Neukölln“ im Herbst 2024 ins Leben gerufen. Die Website ( https://www.berlin.de/null-muell-neukoelln/ ) bietet hierbei einen umfassenden Überblick, welche unterschiedlichen Aktivitäten für welche Zielgruppe realisiert werden und wie die Bevölkerung Neuköllns sich selbst einbringen, Müll vermeiden oder anfallenden Müll besser entsorgen kann.

Langfristig ist zudem angedacht eine Zero-Waste-Strategie zu entwickeln, die es sich zum Ziel setzt, Müll gar nicht erst entstehen zu lassen oder Müll, der unvermeidbar ist, zumindest wieder einem Kreislauf zu zuführen (bspw. Baumaterialien, die nochmal verwendet werden können). 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Jörg Kapitän

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/374/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 8. Oktober 2024 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie hat sich die Zahl der zugelassenen Autos im Bezirk Neukölln in den Jahren 2019 – 2023 entwickelt?
2. Welche Pläne gibt es, um die Anzahl der Parkplätze in stark frequentierten Wohngebieten den Erfordernissen anzupassen?
3. Welche Rolle spielen Elektroladesäulen in der zukünftigen Verkehrsplanung Neuköllns, und gibt es Pläne zur Erhöhung der Anzahl von Ladepunkten?
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern, insbesondere an stark befahrenen Straßen?
5. Gibt es Pläne, weitere autofreie Zonen in bestimmten Gebieten Neuköllns einzurichten, wenn ja welche Gebiete umfassen diese Planungen?
6. Welche Strategien verfolgt der Bezirk Neukölln, um das Problem der „schrottreifen“ oder langfristig abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen zu lösen?
7. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt Neukölln, um den Pendlerverkehr mit dem Auto zu verringern und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten?
8. Welche Verkehrssicherheitskampagnen sind im Bezirk Neukölln geplant, um die Autofahrer für rücksichtsvolles Fahren, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kitas, zu sensibilisieren?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/374/XXI vom 20.12.2024

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Das Bezirksamt führt keine Statistiken über die Anzahl der zugelassenen Autos im Bezirk Neukölln. Die Daten werden vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) geführt. Für eine Beantwortung Ihrer Frage wenden Sie sich daher bitte an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen, über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen.

Zu 2.:

Das Bezirksamt weiß um den hohen Parkdruck, der in bestimmten Wohngebieten herrscht. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, die bisher drei Zonen umfasst. Zur Verbesserung der Situation für Anwohner*innen plant das Bezirksamt die Einführung von weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen. Rückmeldungen zeigen, dass der Parkdruck in der Folge signifikant nachlässt. Zudem werden weitere Lieferzonen für Gewerbetreibende ausgewiesen.

Zu 3.:

Der weitere Ausbau des Angebots an Elektroladesäulen ist aus Sicht des Bezirksamtes zu begrü.en, da damit die Voraussetzungen für einen klimafreundlicheren Verkehr geschaffen werden. Anträge zur Einrichtung von Ladesäulen (Sondernutzung öffentliches Straßenland) werden daher mit hoher Priorität bearbeitet.

Zu 4.:

Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist für das Bezirksamt ein wichtiger Schwerpunkt, weshalb dieses Thema Priorität hat. An vielen Stellen konnte z.B. durch verbesserte Sichtbeziehungen die Sicherheit in den letzten Jahren durch diverse Maßnahmen bereits erfolgreich erhöht werden. Um die Sicherheit im Bezirk weiter zu verbessern, setzt das Bezirksamt weiterhin eine Reihe von Maßnahmen um. Dazu gehört z.B. die Einrichtung von sogenannten modalen Filtern, um den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und insgesamt für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Für den Fußverkehr werden z.B. Gehwegvorstreckungen geschaffen, die ein einfacheres und sicheres Überqueren von Straßen ermöglichen. Für den Radverkehr werden geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen errichtet.

Zu 5.:

In Neukölln gibt es in den Sommermonaten mehrere temporäre Spielstraßen, die von Ehrenamtlichen betreut werden. Das Bezirksamt unterstützt die Durchführung solcher Spielstraßen. Darüber hinaus wird im Rahmen von Verkehrskonzepten und schwerpunktmäßig vor Schulen geprüft, ob hier kleine Abschnitte autofrei umgestaltet werden können.

Zu 6.:

Die Zuständigkeit für die Beseitigung von sogenannten „Schrottfahrzeugen“ liegt im Land Berlin beim Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd) im Bezirksamt Lichtenberg. Den bezirklichen Ordnungsämtern sowie der Polizei Berlin obliegt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, sog. Gelbpunktanzeigen zu fertigen, die dann zuständigkeitshalber nach Lichtenberg abgegeben werden. Pro Jahr werden durch den Neuköllner AOD durchschnittlich ca. 800 Vorgänge an RegOrd abgegeben. Sind Stra.enzüge besonders von diesem Phänomen betroffen, bittet das Ordnungsamt Neukölln RegOrd um die Durchführung von Schwerpunktaktionen. Es sei hier der Hinweis erlaubt, dass auch die Kapazitäten von RegOrd äußerst begrenzt sind und Anfragen zu Sondermaßnahmen daher in begrenztem Umfang zu halten sind.

Zu 7.:

Maßgeblich für ein Gelingen der Verkehrswende und dem damit einhergehenden Rückgang des motorisierten Individualverkehrs ist es, die Attraktivität anderer Verkehrsarten gegenüber dem privaten Pkw zu erhöhen. Um Menschen nachhaltig vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen, ist es nötig, das Angebot auf bestehenden Linien zu erhöhen, sei es durch eine höhere Taktung der Fahrten oder den Einsatz von größeren und komfortableren Fahrzeugen. Gleichzeitig muss der ÖPNV auch durch Verlässlichkeit und Pünktlichkeit überzeugen. Dies kann gerade im überirdischen Verkehr durch eine Beschneidung der Privilegien des Autoverkehrs erreicht werden. Maßnahmen wären beispielsweise die Einrichtung von Busspuren oder gesonderte Lichtsignalanlagen, die Bussen Vorrang gewähren. Auch die Fahrpreise müssen entsprechend niedrig sein, sodass sich die Nutzung des ÖPNVs auch finanziell gegenüber der Anschaffung eines privaten Pkws lohnt. Zeitgleich kann durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung der Pendlerverkehr verringert werden und die begrenzten Stellplätze bleiben den Anwohner*innen vorbehalten.

Zu 8.:

Gesonderte Verkehrssicherheitskampagnen, um Autofahrer*innen insbesondere in der Nähe von Schulen und Kitas für rücksichtsvolles Fahren zu sensibilisieren, sind durch das Bezirksamt nicht in Planung. Dies liegt daran, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt primär für Verkehrssicherheitskampagnen zuständig ist – darunter die laufende Kampagne „GEMEINSAM BESSER ANKOMMEN“, die Rücksichtnahme und Respekt im Straßenverkehr fördern soll.

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat

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