Anträge

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 18. September 2024 zum Thema: Genug ist genug: Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 18. September 2024 zum Thema: Neukölln sagt NEIN zu Flüchtlingen im Sangerhauser Weg

Antrag des stellv. Fraktionsvorsitzenden Jörg Kapitän vom 18. September 2024 zum Thema: Neukölln und der Parkplatzmangel

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion vom 29. Mai 2024 zum Thema: Solidarität mit Schwarz-Rot-Gold! Das Zeigen der Nationalfarben verdient Anerkennung und Respekt.

Antrag (abgelehnt) des Bezirksverordneten Christian Hohmann vom 29. Mai 2024 zum Thema: Kameraüberwachung der kriminalitätsbelasteten Orte (kbO) in Neukölln

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 29. Mai 2024 zum Thema: Austausch Hinweisschild „Oyoun“ Kreuzung Hermannplatz/Hasenheide

Antrag (abgelehnt) des Bezirksverordneten Christian Hohmann vom 09. April 2024 zum Thema: Barrierefreiheit in allen Neuköllner Schulen

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 20. März 2024 zum Thema: Verurteilung der Störaktionen während der BVV-Sitzung vom 21. Februar 2024

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 12. März 2024 zum Thema: Die Fußball-Europameisterschaft 2024 mit und für Neukölln zum Erfolg machen 

Antrag (abgelehnt) des Bezirksverordneten Christian Hohmann vom 21. Februar 2024 zum Thema: Maßnahmen gegen illegale Werbung von Autohändlern an parkenden Autos im öffentlichen Raum

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 21. Februar 2024 zum Thema: Rettung der Skulptur „Der seltene Fang“ aus dem Kreuzberger Victoria-Park durch den Bezirk Neukölln

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion vom 24. Januar 2024 zum Thema: Entschließung: Sofortige Räumung des vom Kulturzentrum Oyoun besetzten Gebäudes in der Lucy-Lameck-Straße (vormals Wissmannstraße)

Antrag (abgelehnt) des stellv. Fraktionsvorsitzenden Jörg Kapitän vom 16. Januar 2024 zum Thema: Aufhebung der Baustellenabsperrung vor der Seniorenwohnanlage Rollbergstraße 22

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 07. November 2023 zum Thema: Bargeld ist Freiheit: Barzahlung in allen Neuköllner Bürgerämtern möglich machen

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 07. November 2023 zum Thema: Kampf dem Bettwanzenbefall – Einführung einer Meldepflicht

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 18. Oktober 2023 zum Thema: Antisemitismus raus aus Neukölln! Verurteilung der islamistischen Ausschreitungen auf der Neuköllner Sonnenallee und Angriffen auf Journalisten

Antrag mit Dringlichkeit (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 18. Oktober 2023 zum Thema: Terrornetzwerk Samidoun verbieten

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 18. Oktober 2023 zum Thema: Aktualisierung der Internetseite des Bezirksamtes und speziell der Webseite der Bezirksverordnetenversammlung

Antrag mit Dringlichkeit (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 27. September 2023 zum Thema: Ausgabensperre für Anschaffungskosten in Vorbereitung der Parkraumbewirtschaftung im Haushaltsjahr 2023 

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 20. September 2023 zum Thema: Neuregelung der Nutzung von E-Scootern/E-Tretrollern im Bezirk Neukölln

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 28. Juni 2023 zum Thema: Gute-Kneipen-Gesetz – Anerkennung, Pflege und Förderung der Neuköllner Eckkneipenkultur 

Antrag (zurückgezogen) des stellv. Fraktionsvorsitzenden Jörg Kapitän vom 20. Juni 2023 zum Thema: SOS Seepferdchen – Kinder, die nicht schwimmen können

Antrag des Bezirksverordneten (zurückgezogen) Christian Hohmann vom 20. Juni 2023 zum Thema: Beleuchtung des Uferweges zwischen Johannisthaler Chaussee und dem Unitank Tanklager Rudow (Stubenrauchstraße) sicherstellen

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 26. April 2023 zum Thema: Gustav Noske: Retter der jungen Weimarer Republik. Gedenken zum 155. Geburtstag am 9. Juli 2023

Antrag (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 26. April 2023 zum Thema: Bezirksverordnetenversammlung fit machen für das 21. Jahrhundert: Archivierung der Sitzungen der BVV auf YouTube 

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 26. April 2023 zum Thema: Verurteilung der antisemitischen und israelfeindlichen Demonstrationen palästinensischer Gruppen vom 10. April 2023 in Neukölln 

Antrag (zurückgezogen) der AfD-Fraktion Neukölln vom 29. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung I

Antrag (zurückgezogen) der AfD-Fraktion Neukölln vom 29. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung II

Antrag (zurückgezogen) der AfD-Fraktion Neukölln vom 29. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung III

Antrag (zurückgezogen) der AfD-Fraktion Neukölln vom 29. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung IV

Antrag (zurückgezogen) der AfD-Fraktion Neukölln vom 29. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung V

Antrag (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 29. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung VI

Antrag mit Dringlichkeit (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 16. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung I

Antrag mit Dringlichkeit (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 16. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung II

Antrag mit Dringlichkeit (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 16. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung III

Antrag mit Dringlichkeit (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 16. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung IV

Antrag mit Dringlichkeit (abgelehnt) der AfD-Fraktion Neukölln vom 16. März 2023 zum Thema: Abwahl des bestehenden Bezirksamtes und dessen Neubesetzung V

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion vom 25. Januar 2023 zum Thema: Verurteilung der bürgerkriegsähnlichen Zustände an Silvester 2022 in Neukölln und Berlin

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 14. Dezember 2022 zum Thema: Bürger entlasten: Keine Parkgebühren in Neukölln!

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 08. November 2022 zum Thema: Ein Platz für Inge Meysel

Antrag (abgelehnt) des Bezirksverordneten Christian Hohmann vom 11. Oktober 2022 zum Thema: Öffentliche Trinkbrunnen für Neuköllner Kinderspielplätze

Antrag (abgelehnt) des stellv. Fraktionsvorsitzenden Jörg Kapitän vom 14. Juni 2022 zum Thema: Ausbau des Radverkehrs auf Kosten der Sicherheit

Entschließung (abgelehnt) der AfD-Fraktion vom 14. Juni 2022 zum Thema: Livestream beibehalten – Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung bürgernah im 21. Jahrhundert

Antrag (abgelehnt) des Bezirksverordneten Christian Hohmann vom 17. Mai 2022 zum Thema: Illegale Müllentsorgung rund um das Sportbad Britz

Antrag (abgelehnt) des stellv. Fraktionsvorsitzenden Jörg Kapitän vom 25. Mai 2022 zum Thema: Beschleunigung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Neuköllner Straße Ecke Stubenrauchstraße

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 17. Mai 2022 zum Thema: Ungleichbehandlung bei der geschlechterspezifischen Jugendarbeit von weiblichen und männlichen Kindern und Jugendlichen

Antrag (abgelehnt) des stellv. Fraktionsvorsitzenden Jörg Kapitän vom 23. März 2022 zum Thema: Verkehrsberuhigung des Minzeweges

Antrag (abgelehnt) des Bezirksverordneten Christian Hohmann vom 15. März 2022 zum Thema: Abschaffung des Berliner Hunderegisters

Entschließung – Dringlichkeit – (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 23. Februar 2022 zum Thema: Verurteilung der antisemitischen Demonstrationen in der Sonnenallee vom Samstag, 19. Februar 2022. Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden haben in Neukölln keinen Platz.

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 17. Januar 2022 zum Thema: Finanzielle Förderung der „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ der DEVI e. V. verlängern.

Antrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 18. Januar 2022 zum Thema: Streichung der Fahrgeldentschädigung für Bezirksverordnete. Da die Mehrheit der Bezirksverordneten in der Sitzung vom 24. November 2021 keine Dringlichkeit des Anliegens feststellen wollte, folgt der Antrag erneut im regulären Verfahren. 

Dringlichkeitsantrag (abgelehnt) des Fraktionsvorsitzenden Julian Potthast vom 23. November 2021 zum Thema: Während Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung nur online von zuhause stattfinden, soll der mit Steuergeldern finanzierte Fahrgeldzuschuss ersatzlos gestrichen werden.