BVV Neukölln
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1947/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Juli 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Juli 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend eine umfassende Prüfung der BNIG GmbH als Träger der im Bau befindlichen Kindertagesstätte in der Harzer Straße 51 vorzunehmen oder behelfsweise die auf Landesebene zuständigen Behörden um Prüfung zu bitten. Insbesondere ist zu ermitteln, ob personelle, strukturelle oder ideologische Verbindungen zwischen der BNIG gGmbH und der islamistischen „Torath“-Gemeinde bestehen, die am selben Standort aktiv ist. Sollten sich solche Verbindungen bestätigen, ist seitens des Bezirksamtes gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung zu intervenieren mit dem Ziel, die Fördermittelvergabe in Höhe von 4,2 Millionen Euro zu überprüfen und ggf. auszusetzen. Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig bei der Prüfung von Trägern von Kindertagesstätten verstärkt den Fokus auf Verfassungstreue, ideologische Hintergründe und mögliche islamistische Einflüsse zu legen und bei begründetem Verdacht die zuständigen Sicherheitsbehörden einzubinden.
Begründung:
Wie aus Presseberichten (u. a. „Welt“ und RBB, 2025) hervorgeht, wird der Bau einer Kindertagesstätte mit 188 Plätzen in der Harzer Straße 51 in Neukölln mit 4,2 Millionen Euro durch den Berliner Senat gefördert. Träger ist die gemeinnützige BNIG gGmbH. Recherchen zufolge bestehen enge personelle Verflechtungen zwischen der Geschäftsführung der BNIG gGmbH und der schiitisch-islamistischen „Torath“-Gemeinde, die sich offen als Vertretung des irakischen Großajatollahs Ali al-Sistani in Deutschland versteht. Dieser hat mehrfach Positionen vertreten, die mit unseren Werten unvereinbar sind, u. a. die Billigung von Zwangsehen und Kinderverheiratung.
Der Geschäftsführer der BNIG war zudem Vorsitzender der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS), die vom inzwischen verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegründet wurde – einem anerkannten Außenposten des iranischen Mullah-Regimes. Die ideologische Nähe zu islamistischen, teils verfassungsfeindlichen Positionen ist damit dokumentiert. Dennoch wurde dem Verein die Trägerschaft für eine Kindertagesstätte zugesprochen – ohne dass offenbar eine Sicherheits- oder Verfassungsschutzprüfung stattgefunden hat.
Gemäß § 43 Abs. 2 SGB VIII darf eine Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte nur erteilt werden, wenn der Träger „die Gewähr für die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung“ bietet. Auch aus § 72a SGB VIII ergibt sich die Pflicht zur Überprüfung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe hinsichtlich ihrer Eignung und Gefährdungseinschätzung.
Angesichts dieser Umstände ist es unverantwortlich, wenn islamistisch beeinflusste Strukturen Zugang zu staatlich geförderter frühkindlicher Bildung erhalten. Der Bezirk trägt eine Mitverantwortung für die Umsetzung der Jugendhilfe und darf sich nicht hinter der Senatsverwaltung verstecken. Die Prüfung der Trägerstruktur liegt im Interesse der betroffenen Kinder, Eltern sowie des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine frühzeitige Aufklärung ist geboten.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 15. Juli 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 15. Juli 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 15. Juli 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 15. Juli 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 15. Juli 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Datum: 25. Juni 2025
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die Vorgehensweise des Bezirksamtes bei der Organisation der zweiten Informationsveranstaltung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Sangerhauser Weg. Anstatt einen ehrlichen Austausch mit den Bürgern zu suchen, vermittelt das Bezirksamt den Eindruck, es wolle sich und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vor unangenehmen Szenen schützen. Offenbar will man sich der Verantwortung für die falsche Entscheidung für den Standort Sangerhauser Weg nicht stellen.
Dass die Teilnehmerzahl der Veranstaltung begrenzt wurde und die Bürger die Fragen im Vorfeld anmelden mussten, ist inakzeptabel und begegnet nicht den Erwartungen der Bürgerschaft, der Bürgerinitiative vor Ort sowie den mehr als 1000 Einwohnern, die sich in einem Einwohnerantrag gegen den Standort Sangerhauser Weg aussprechen.
Anstatt die falsche Politik der Flüchtlingsansiedlung an dem Standort wenigstens zu erklären, wird Bürgerbeteiligung hier nur vorgegaukelt, offenbar, um zu verschleiern, dass die Bebauung längst beschlossene Sache ist. Die Neuköllner haben mehr Transparenz ehrlichere Formen der Beteiligung verdient.
Begründung:
Die Planungen zur Einrichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände am Sangerhauser Weg werfen berechtigte Fragen auf. Das bisherige Vorgehen der Verwaltung lässt aus Sicht vieler Bürger das nötige Maß an Transparenz und Einbindung vermissen. Die Einladung zur zweiten Informationsveranstaltung am 26. Juni 2025 vermittelt nicht den Eindruck echter Beteiligung, sondern vielmehr das eines verwaltungsseitig strukturierten Ablaufs mit begrenztem Diskussionsraum.
Die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 300 Personen bei gleichzeitig hohem öffentlichen Interesse in einem dicht besiedelten Wohngebiet wirkt unangemessen. Dass die Teilnehmer nur aus dem unmittelbaren Umkreis eingeladen wurden, geht auch insofern am Bedarf vorbei, als dass der Parkplatz ja gerade auch für Bürger wichtig ist, die eine weitere Anreise zum Britzer Garten haben. Es entsteht das Bild einer Veranstaltung, bei der eher das Konfliktmanagement des Bezirksamtes im Vordergrund steht als der offene Austausch mit der Bevölkerung.
Die Bürger vor Ort haben ein berechtigtes Interesse daran mitzureden, wenn es um die Zukunft ihres Viertels geht. Wer Vertrauen in politische Prozesse erhalten will, muss dieses Mitspracherecht ernst nehmen. Ein transparentes, frühzeitiges und ergebnisoffenes Verfahren ist deshalb das Mindeste – gerade bei einem Thema von solcher Tragweite.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/485/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. Juni 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Diese Frage kann vom Bezirksamt nicht beantwortet werden, da die Umfrage von der Senatsverwaltung durchgeführt wurde.
Zu 2.:
Diese Frage kann vom Bezirksamt nicht beantwortet werden, da die Umfrage von der Senatsverwaltung durchgeführt wurde.
Zu 3.:
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da ein Migrationshintergrund nicht nachgewiesen wird.
Zu 4.:
Das Bezirksamt stellt Personen nach Artikel 33 Grundgesetz ein.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. Juni 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. Juni 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (1894/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 25. Juni 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bzw. nach erfolgter rechtlicher Prüfung in Eigenregie dafür zu sorgen, dass das tägliche Zähneputzen in allen Gruppen sämtlicher Kindertageseinrichtungen im Bezirk Neukölln verbindlich vorgeschrieben und umgesetzt wird.
Dabei ist sicherzustellen, dass das tägliche Zähneputzen für Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren in allen Kita-Gruppen verpflichtender Bestandteil der pädagogischen Praxis wird, dass diese Maßnahme als verbindliche Regelung in das Berliner Bildungsprogramm aufgenommen wird, dass der Zahnärztliche Dienst Neukölln sowie die Landesarbeitsgemeinschaft zur Verhütung von Zahnerkrankungen e. V. (LAG Berlin) in Beratung und Kontrolle eingebunden werden und dass die Erzieher entsprechende Fortbildungen und Materialien zur praktischen Umsetzung erhalten.
Begründung:
Der aktuelle Gesundheitsbericht „Mundgesundheit bei Kindern in Neukölln 2015–2023“ belegt, dass in rund 40 % der Kindertageseinrichtungen im Bezirk derzeit kein tägliches Zähneputzen in allen Gruppen erfolgt. Damit wird ein erheblicher Teil der Kinder nicht regelmäßig an eigenverantwortliche Zahnpflege herangeführt. Gerade für Kinder aus belasteten Familienverhältnissen, in denen Zahnpflege im Elternhaus keine Rolle spielt, ist das Zähneputzen in der Kita oft die einzige tägliche Zahnhygienemaßnahme. Der Bericht weist explizit auf diese Problematik hin und unterstreicht die präventive Bedeutung gemeinsamer Zahnpflege in Kindertageseinrichtungen. Die bestehende Empfehlung im Berliner Bildungsprogramm ist rechtlich nicht bindend und hat sich als unzureichend erwiesen.
Ein verbindlicher Rahmen ist daher erforderlich, um gesundheitliche Chancengleichheit sicherzustellen. Auch die Mundgesundheitsziele 2030 auf Bundesebene fordern eine flächendeckende Gruppenprophylaxe in Kitas und Grundschulen. Die rechtliche Grundlage bildet § 21 SGB V, der Gruppenprophylaxe als Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Eine verpflichtende Umsetzung in allen Kitas würde nicht nur dem gesundheitlichen Wohl der Kinder dienen, sondern auch langfristig das Gesundheitssystem entlasten. Die Maßnahme ist verhältnismäßig, praxistauglich und sozialpolitisch geboten. Eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Bezirk entsteht nicht unmittelbar, da Materialien und Schulungen über bestehende Programme der LAG oder der gesetzlichen Krankenkassen gefördert werden können.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/475/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 16. Juni 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
alle Fragen können leider seitens des Bezirksamtes bzw. Bürgeramt nicht beantwortet werden, da der Bezirk keine Möglichkeit hat dies anhand der Fachanwendung auszuwerten. Es werden darüber auch keine anderen Statistiken geführt. Auch das Labo kann nur aus den aktuellen Meldedaten auswerten. Ggf. kann das Landesamt für Einwanderung oder das AfS BBB hier weiterhelfen.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1845/XXI) richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Becker,
für das Bezirksamt beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
KA 359/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 22.10.2024.
KA 372/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 14.11.2024.
KA 373/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 14.11.2024.
KA 385/XXI der Grünen-Fraktion. Fälligkeit war der 26.11.2024.
KA 420/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 27.03.2025.
KA 436/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 22.04.2025.
KA 446/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 22.04.2025.
KA 448/XXI der Linksfraktion. Fälligkeit war der 29.04.2025.
KA 453/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 06.05.2025.
KA 455/XXI der Linksfraktion. Fälligkeit war der 27.05.2025.
Zu 2.:
An dieser Stelle verweise ich auf meine Beantwortungen Ihrer gleichlautenden Mündlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 1713/XXI und 1773/XXI, die Ihnen schriftlich und online vorliegen.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1835/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs. 1654/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 19. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Berlin-Neukölln, 14. Mai 2025
Sondersitzung der BVV Neukölln zum so genannten „Rechtsextremismusbericht“
Dazu kommentiert Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV Neukölln:
„Das Bezirksamt Neukölln hat sich mit seinem Bericht über angebliche rechtsextremistische Umtriebe in Neukölln in die eigenen Nesseln gesetzt. Hierbei zeichnet sich vor allem die federführende Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel erneut durch Inkompetenz und Kompetenzüberschreitung aus. Das Herumlavieren von Nagel, wie der Bericht zustande kam, zeigt, dass es ihr und dem Bezirksamt nicht um Tatsachen geht. Es geht den Linksextremen im Bezirksamt und der BVV um Propaganda für deren Vorfeldorganisationen, wie zum Beispiel „Bündnis Neukölln“.
Dazu zählen Linke, Grüne, SPD und nicht zuletzt die Interventionistische Linke. Besonders brisant: Diese Interventionisten sieht der Verfassungsschutz (VS) als Linksextremisten! Dass ausgerechnet die Linken, die den VS abschaffen wollen und regelmäßig Hass über die Polizei ausschütten, sich den Mitteln des Inlandsgeheimdienstes bedienen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der Bericht steht auch rechtlich auf tönernen Füßen, da Analysen über Extremismus streng genommen nur vom VS verfasst werden dürfen. Hinzu kommt, dass der Bericht methodisch schwach ist und ganze Stadtteile wie Britz und Rudow als rechtsextrem verunglimpft. Die Wahrheit dahinter: Dort wählen viele Bürger die AfD, was dem links-grünen Block ein Dorn im Auge ist.
Eine weitere Wahrheit ist: Das Bezirksamt verstößt mit diesem Machwerk gegen seine Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Kurzum: Der Bericht ist eine Bankrotterklärung für Bürgermeister Martin Hikel und seine überforderte Jugendstadträtin Sarah Nagel, die er wegen erwiesener Unfähigkeit entlassen sollte.
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung gemäß § 24 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) in Verbindung mit § 21 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) nachdrücklich für die Einführung einer gezielten Videoüberwachung an besonders stark betroffenen Standorten („Müll-Hotspots“) im Bezirk Neukölln einzusetzen. Ziel der Videoüberwachung ist die effektive Prävention, Abschreckung sowie die vereinfachte Identifikation und Ahndung der Täter, die illegale Müll- und Sperrmüllablagerungen im öffentlichen Raum vornehmen. Dabei soll das Bezirksamt zunächst eine detaillierte Liste besonders betroffener Orte erarbeiten, um auf dieser Grundlage eine rechtlich zulässige und zielgerichtete Videoüberwachung durchsetzen zu können.
Begründung:
Die illegale Müllentsorgung im Bezirk Neukölln nimmt seit Jahren dramatisch zu. Besonders neuralgische Punkte wie das Umfeld von Recyclinghöfen, Parks, öffentliche Plätze und bestimmte Straßenecken werden ständig illegal vermüllt und beeinträchtigen dadurch nicht nur massiv die Lebensqualität, sondern verursachen jährlich immense Kosten für den Bezirk. Bisherige Maßnahmen wie Aufklärung oder vereinzelte Kontrollen zeigen keine ausreichende Wirkung, da die Täter meist unerkannt bleiben und der Überwachungsdruck fehlt.
Die Einführung einer Videoüberwachung an stark betroffenen Müllablagerungs-Hotspots ist durch das Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) und das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) ausdrücklich möglich, sofern sie verhältnismäßig und zielgerichtet erfolgt. Gemäß § 24 BlnDSG und § 21 ASOG Berlin dürfen öffentliche Plätze dann videoüberwacht werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, dass an diesen Orten vermehrt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden und andere Maßnahmen nicht ausreichen.Diese Voraussetzungen sind im Falle der regelmäßig stark vermüllten Standorte eindeutig gegeben. Durch die gezielte Videoüberwachung dieser Hotspots wäre das Bezirksamt in der Lage, Täter schnell und sicher zu identifizieren, Bußgelder konsequent zu verhängen und somit eine spürbare abschreckende Wirkung zu erzeugen. Ähnliche Maßnahmen haben sich in anderen Großstädten bereits bewährt und signifikant zur Verringerung illegaler Müllablagerungen beigetragen. Die Einführung einer solchen Maßnahme ist daher sowohl rechtlich möglich als auch notwendig und geboten, um die Situation langfristig zu verbessern und für ein sauberes und lebenswertes Neukölln zu sorgen.
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, konsequent auf die unverzügliche Beseitigung von Farbschmierereien und Graffiti an Gebäuden, Fassaden und Objekten hinzuwirken, soweit diese von öffentlichen Verkehrswegen oder allgemein zugänglichen Plätzen aus sichtbar sind. Die Beseitigung soll gemäß § 9 Abs. 3 der Berliner Bauordnung erfolgen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für den verstärkten Einsatz von Duldungsanordnungen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bauordnung einzusetzen, um die zeitnahe Beseitigung von Verunstaltungen sicherzustellen. Weiterhin soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass das Strafmaß für solche Sachbeschädigungen deutlich erhöht wird, um eine nachhaltige abschreckende Wirkung zu erzielen.
Begründung:
Farbschmierereien und Graffiti prägen zunehmend das Erscheinungsbild vieler Straßen und Plätze im Bezirk Neukölln. Die kontinuierliche Zunahme dieser Schmierereien beeinträchtigt nicht nur massiv das Stadtbild, sondern führt auch zu einer erheblichen Abwertung ganzer Quartiere. Graffiti und illegale Farbschmierereien sind nicht bloß optische Beeinträchtigungen, sondern stellen eine Straftat in Form von Sachbeschädigung dar. Die bestehenden Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Verunstaltungen erfolgen häufig nur unregelmäßig oder mit großem zeitlichen Verzug, wodurch ein Eindruck der Verwahrlosung und Vernachlässigung entsteht. Nach § 9 Abs. 3 Berliner Bauordnung haben die Eigentümer oder Verantwortlichen dafür Sorge zu tragen, dass Verunstaltungen zeitnah beseitigt werden. In der Praxis wird diese Vorschrift jedoch zu selten konsequent umgesetzt. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sind eine verstärkte Anwendung gesetzlicher Mittel wie Duldungsanordnungen sowie eine Anhebung des Strafmaßes zwingend erforderlich. Nur durch eine konsequente Verfolgung und rasche Entfernung der Schmierereien kann das Stadtbild wieder attraktiv gestaltet, das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt und die Lebensqualität im öffentlichen Raum deutlich verbessert werden.
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für die Umsetzung der gesamtstädtischen Strategie zur konsequenten Bekämpfung von illegaler Müllentsorgung, Verschmutzung und Vandalismus einzusetzen. Darüber hinaus sollen spezialisierte mobile Teams eingerichtet werden, deren Aufgabe es ist, illegale Müllablagerungen umgehend zu beseitigen und Täter zu identifizieren. Die Bußgelder für illegale Müllablagerungen sowie Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus sollen deutlich erhöht werden. Ergänzend dazu sollen berlinweit weitere Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt werden, um das Bürgerverhalten im Umgang mit dem öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern.
Begründung: Die illegale Müllentsorgung sowie der Vandalismus haben in Neukölln Ausmaße angenommen, die nicht länger hinnehmbar sind. Zahlreiche Straßenzüge, öffentliche Plätze und Grünanlagen leiden unter zunehmender Vermüllung und mutwilliger Zerstörung, was das Stadtbild massiv beeinträchtigt, hohe Reinigungskosten verursacht und die Lebensqualität sowie das Sicherheitsgefühl der Einwohner erheblich vermindert. Die bisherigen Maßnahmen auf bezirklicher Ebene reichen nicht aus, um diesen negativen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten. Deshalb ist eine stadtweite, koordinierte Vorgehensweise erforderlich, die verbindliche Vorgaben schafft und eine gemeinsame Linie aller Bezirke gewährleistet. Erfahrungen aus anderen Städten Deutschlands zeigen, dass der Einsatz spezialisierter Teams und konsequente Ahndung durch erhöhte Bußgelder effektiv sind und nachhaltige Erfolge erzielen. Nur durch gemeinsames und konsequentes Handeln lässt sich eine nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum erreichen.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/461/XXI) richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
Vorbemerkung: Die gestellten Fragen beziehen sich auf die Berliner Zero Waste Strategie des Abfallwirtschaftskonzepts 2030 (AWK), das auf Landesebene gesteuert wird. Die Einbindung der bezirklichen Ämter konzentriert sich auf wenige ausgewählte Maßnahmen. Konkrete Ziel-setzungen sowie die übergeordnete Maßnahmenplanung liegen in der Zuständigkeit des Senats.
Das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Der Bericht zum Umsetzungsstand AWK 2023 liegt dem Senat vor. Siehe Drucksache S19/2297.
Zu 2. und 4.:
Auf Bezirksebene ist die Datengrundlage begrenzt, da Abfall- und Stoffstrombilanzen nicht bezirksscharf erfasst werden. Der dem Senat vorliegende Bericht stellt den aktuellen Stand der Maßnahmen dar.
Zu 3.:
Im Rahmen der Strategie stellt der Senat den Bezirken Mittel aus dem Programm „Saubere Stadt“ zur Verfügung. Für 2025 werden dem Bezirksamt Neukölln 521.631,00 € bereitgestellt. Eine vollständige Ausschöpfung der Mittel wird erwartet.
Zu 5. und 6:
Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeits- und Projektarbeit aktiv eingebunden. Die Zero-Waste-Beauftragte bietet fachliche und teilweise finanzielle Unterstützung an, die von Organisationen und Unternehmen angenommen wird. Die auf Bezirksebene geförderten Maßnahmen über Saubere Stadt werden demnächst schrittweise auf der Webseite von „Null Müll Neukölln“ vorgestellt.
Zu 7.:
Eine Verlagerung von Abfallmengen wird nicht erwartet, da die Strategie des Landes Berlin auf Abfallvermeidung ausgerichtet ist.
Zu 8.:
Eine Zero Waste Strategie auf Bezirksebene befindet sich in der Entwicklung, um auf bezirksspezifische Anliegen gezielter einzugehen.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/459/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. Mai 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1. – 8.
Das Bezirksamt erkennt die Wichtigkeit der Berliner Bäder für die Neuköllnerinnen und Neuköllner an. Da es sich bei den Berliner Bäderbetrieben um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, steht es dem Bezirksamt nicht zu, Aussagen über Preiserhöhung, Sicherheitsbelange und Attraktivitätssteigerung zu treffen. Diesbezüglich weise ich auf die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hin.
Für alle Anfragen darüber hinaus wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an die Berliner Bäder Betriebe: https://www.berlinerbaeder.de/kontakt/
Janine Wolter, Bezirksstadträtin
Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drs.Nr. 1636/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 13. Januar 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr. 1773/XXI) richtete Marlies Becker, Bezirksverordnete der AfD-Fraktion Neukölln, am 26. März 2025 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Becker,
für das Bezirksamt beantworte ich Ihre mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Erlauben Sie mir erneut den Hinweis, dass Sie auf der Internetseite der BVV unter „Kleine Anfragen“ einsehen können, welche Kleinen Anfragen erledigt und welche noch offen sind. Auch die jeweilig fragestellende Fraktion kann dort entnommen werden.
Folgende Kleine Anfragen sind noch offen:
KA: 359/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 22.10.2024.
KA: 372/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 14.11.2024.
KA: 373/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 14.11.2024.
KA: 382/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 20.11.2024.
KA: 385/XXI der Grünen-Fraktion. Fälligkeit war der 26.11.2024.
KA: 408/XXI der CDU-Fraktion. Fälligkeit war der 25.02.2025.
KA: 413/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 06.03.2025.
KA: 414/XXI der AfD-Fraktion. Fälligkeit war der 06.03.2025.
KA: 417/XXI der Links-Fraktion. Fälligkeit war der 06.03.2025.
KA: 419/XXI der Grünen-Fraktion. Fälligkeit war der 21.03.2025.
Zu 2.:
Das Bezirksamt versucht zu jeder Zeit die Anfragen der Bezirksverordneten fristgerecht und so fundiert, wie möglich, zu beantworten. Es gibt jedoch immer mehr Anfragen mit steigender Komplexität. So haben wir immer öfter Kleine Anfragen, die zwar eine Thematik behandeln, aber mitunter auf mehrere Kleine Anfragen ausgeweitet werden, Teil I, Teil II. Laut der Geschäftsordnung der BVV, dürfen pro Kleiner Anfrage bis zu acht Fragen gestellt werden, so steht es in der GO. Kürzlich wurde eine Kleine Anfrage übermittelt, die aus insgesamt sieben Fragen bestand. Allerdings wurde die erste Frage dieser Kleinen Anfrage um Unterfragen von a bis i erweitert. Das sind insgesamt 15 Fragen, von der von den fragestellenden Personen erwartet wird, dass sie zufriedenstellend zu beantwortet werden.
Hinzukommen, wie bereits in der Beantwortung der Mündlichen 1713/XXI dargestellt, die Zuständigkeiten. Bei manchen Fragen obliegt die Zuständigkeit nicht dem Bezirksamt, sondern beispielsweise einer Senatsverwaltung, der BSR oder auch der BVG. Auch hier holen wir die gewünschten Informationen ein, was oft zusätzliche Zeit beansprucht.
Zum Teil müssen dann auch alle bzw. andere Geschäftsbereiche einbezogen und abgefragt werden, was zusätzlich Zeit in Anspruch nimmt. Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel nennen, welches den Arbeitsaufwand, der mitunter mit den Kleinen Anfragen einhergeht, vielleicht etwas deutlicher darstellt.
Allein am 18.03.2025 sind vom BVV Büro insgesamt 14 Kleine Anfragen eingegangen. Die Anfragen wurden von folgenden Fraktionen gestellt:
7 von der CDU (45 Fragen insgesamt)
5 von der AfD (insgesamt 37 Fragen)
2 von den Linken (insgesamt 22 Fragen)
Somit kommen wir auf 104 Fragen! In der Beantwortung der wortgleichen Mündlichen Anfrage 1713/XXI aus der letzten BVV-Sitzung wurde von einem Höchstwert von 55 Fragen an einem Tag gesprochen.
Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung von Anfragen Ressourcen in allen Fachebenen bindet. Gleichzeitig ist die Beantwortung von Anfragen in der Regel nicht Teil der Kernaufgaben der Mitarbeitenden des Bezirksamtes, sondern wird zusätzlich neben den Regelaufgaben geleistet. Es stellt die Kolleginnen und Kollegen zunehmend vor Herausforderungen, wenn die Aufgaben komplexer werden, die Zahl der Mitarbeitenden sich aber nicht erhöht. Die letzte Änderung des BezVG, in der die Fristen für die Beantwortung auf fünf Wochen fixiert wurden, hat offenbar Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind. Der Personalaufwand muss stets mitgedacht werden, wenn Gesetze, Verordnungen etc. geändert oder ausgearbeitet werden. Im Lichte dieses Zustandes und des hinzukommenden allgemeinen Personalmangels, weise ich den Vorwurf des Gesetzesbruchs energisch zurück, sondern möchte mich an der Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die nach allen Kräften versuchen einen guten Bürgerservice zu bieten und gleichzeitig das Kontrollrecht der BVV zu erfüllen.
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister