BVV Neukölln
Auszug: Gegenüber NIUS kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Julian Potthast, das Projekt so: „Die Ansiedlung von Migranten im Sangerhauser Weg ist grundsätzlich falsch. Der Standort ist ungeeignet, es fehlt an Infrastruktur, an Anbindung an den ÖPNV, an Kita- und Schulplätzen. Der Parkplatz wird von Besuchern und Anwohnern benötigt, um das Naherholungsgebiet Britzer Garten zu erreichen. Als AfD-Fraktion fordern wir den sofortigen Stopp der Planungen.“
Die AfD-Fraktion Neukölln wünscht einen friedlichen Jahreswechsel und ein frohes neues Jahr 2024!
„Weihnachten ist ein Fest für die Menschheit.
Paula Modersohn-Becker
Es kommt über einen und legt
sich warm und weich auf einen
und duftet nach Tannen und Wachskerzen
und Lebkuchenmännern und
nach vielem, was es gab, und nach vielem,
was es geben wird.“
Mit diesen Worten wünschen wir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise der Familie. Mögen die Zauber der Weihnacht allen eine besinnliche Zeit bescheren und uns stärken für ein erfolgreiches neues Jahr.
Herzliche Grüße von der AfD-Fraktion Neukölln.
Berlin-Neukölln, 14. Oktober 2023
Schon im November wird das Bezirksamt Neukölln die umstrittene Parkraumbewirtschaftung in Teilen des Bezirks einführen. Die AfD-Fraktion Neukölln positionierte sich von Anfang an gegen weitere finanzielle Belastungen der Neuköllner Bürger und lehnt die bald kommende Parkgebührenabzocke ab! Wir fordern: Geld in sinnvolle soziale Projekte investieren und Bürger in Zeiten der Inflation wirksam entlasten statt weiter zu belasten!
Mit einer Plakataktion in Nord-Neukölln haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht. Doch der Ruf nach finanzieller Entlastung der Neuköllner Bürger kommt bei einigen Anhängern der selbsternannten „demokratischen Parteien“ und der sogenannten Antifa ganz offensichtlich nicht gut an: Eines unserer Großplakate wurde schon nach wenigen Stunden durch Unbekannte zerstört.
Wir kämpfen trotzdem weiter für Sie und alle Neuköllner Bürger: Ein gutes und auskömmliches Leben gibt es nur mit der einzigen Alternative zu den Altparteien: Der Alternative für Deutschland!
Link zum Antrag der AfD-Fraktion: Bürger entlasten: Keine Parkgebühren in Neukölln!
Fleißig denunziert wird auch in Neukölln: Im sogenannten „Berliner Register“ können Bürger alles melden, was nicht ins linksideoliogische Weltbild passt – oder gar vermeintlich „rechtsextrem“ sein soll. Völlig unklar bleibt dabei, wer die Täter der gemeldeten „Vorfälle“ waren, wer meldet, wie viel Wahrheitsgehalt in den einzelnen Meldungen steckt und ob die „Taten“ tatsächlich stattgefunden haben.
Das Ziel ist dabei klar: Mit Steuergeldern soll der Eindruck vermittelt werden, Deutschland sei einer massiven Bedrohung durch sogenannte „Rechtsextremisten“ ausgesetzt. Über die immensen Kosten und Aktivitäten des Registers gibt man sich im Bezirksamt Neukölln betont ahnungslos. Medien recherchierten längst: Allein für das Jahr 2023 liegen die geschätzten Kosten für das Stasi-Portal bei 832.000 Euro, stolze 2 Millionen Euro seit 2018 (jeweils landesweit).
Auch das „Register Neukölln“ wird aus Steuergeldern finanziert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion Neukölln deckte auf: Stolze 328.338,01 EUR flossen in den letzten drei Jahren an den Verein „Yekmal e.V.“, der u.a. auch das linksextreme Denunziationsportal betreibt. Während es für sinnvolle soziale Projekte und Sicherheit an unseren Schulen zuletzt an Mitteln im Bezirkshaushalt fehlte, werden linksideologische Projekte weiterhin mit Steuergeldern hofiert: Es ist längst Zeit für die Alternative!
Link zum Medienbericht: Heimkurier / NZZ
Link zur Anfrage der AfD-Fraktion: KA/199/XXI
Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick;
Im Tale grünet Hoffnungsglück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.
Osterspaziergang
Johann Wolfgang von Goethe
Berlin – Neukölln, 02. Januar 2023
Entschließung der AfD-Fraktion Neukölln: Verurteilung der bürgerkriegsähnlichen Zustände an Silvester 2022
Polizei und Feuerwehr sprechen von nie dagewesener Brutalität. Vermummte greifen Rettungskräfte mit Waffen an. Gropiusstadt, Sonnenallee und Hermannplatz im Zentrum der Randale.
Von Fassungslosigkeit und Traurigkeit spricht die Berliner Feuerwehr mit Blick auf ihre Einsätze an Silvester, die von massiver Gewalt gegen sie geprägt war. Auch die Polizei spricht vom schlimmsten Silvester seit langem und der Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen meinte, dass dieses Verhalten durch nichts zu rechtfertigen sei und er es aufs Schärfste verurteile.
Das sehen wir als AfD-Fraktion Neukölln ganz genauso und wir bringen eine Entschließung in die Bezirksverordnetenversammlung ein, die jene Geschehnisse in der Neujahrsnacht verurteilt. Die Gewaltspirale erreichte dabei einen neuen Höhepunkt: Nicht allein Böller und Raketen setzten die Randalierer gegen die Ordnungskräfte ein, sondern sie schossen sogar mit Waffen gegen Rettungs- und Feuerwehrwagen und ihre Besatzungen. Von den 38 tätlichen Übergriffen fanden etwas über die Hälfte in Neukölln und insbesondere in der Gropiusstadt statt.
Dazu kamen die auch jenseits von Silvester immer wieder von nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen heimgesuchten Hotspots: Sonnenallee und Hermannplatz. In der „Arabermeile“ musste beispielsweise die Feuerwehr einen Reisebus löschen, den Unbekannte in Brand gesetzt hatten. Polizei und Feuerwehr sprechen zudem von gezielten Gewaltaktionen vermummter Gruppen und Gruppen junger Männer. Wer diese jungen Männer und die Vermummten meist sind, das darf die Polizei nicht mehr laut aussprechen. Künftig soll statt des Wortes Südländer im Sprachgebrauch der Polizei die Neuschöpfung „Westasiate“ genutzt werden.
Die vor dem Verlust ihrer Macht stehende Franziska Giffey zeigte sich am Tag danach pflichtschuldig bestürzt. Was bleibt der noch Regierenden auch anderes übrig, war die Lage doch nicht mehr schönzureden. Auf Twitter schreibt sie:
„Es schadet unserer Stadt, es schafft Angst und Schrecken und hat mit dem feierlichen Begrüßen des neuen Jahres nichts zu tun.“
Franziska Giffey, SPD (Regierende Bürgermeisterin von Berlin)
Liebe Frau Giffey, das haben sie zutreffend analysiert. Glückwunsch! Aber diese Erkenntnis ist nicht neu. Jedes Silvester läuft vor allem in Neukölln nach diesem Drehbuch ab. Nur zieht der Senat daraus nicht die richtigen Konsequenzen. Die gescheiterte Regierende will nun über eine Ausweitung der Böllerverbotszonen sprechen. Das ist lediglich politische Kosmetik, um ihm Wahlkampf die Gemüter zu beruhigen.
Eine Ausweitung solcher Zonen oder ein völliges Böllerverbot lässt sich in der Praxis nicht durchsetzen, dafür fehlt es an Polizeikräften. Als AfD-Fraktion lehnen wir das jedoch nicht allein deshalb ab, sondern wir sind gegen solche unsinnigen Verbote, die das Problem nicht bei der Wurzel packen.
Möchtegern-Bürgermeister Kai Wegner von der CDU empörte sich ebenfalls und spricht von Verbrechen und zu wenig Rückhalt seitens des Senats für die Beamten. Auch ganz richtig zusammengefasst. Will die CDU ihr verlorengegangenes Image als Partei für Recht und Ordnung aufpolieren?
Allein die AfD-Fraktion in Neukölln wie ganz Berlin prangert die zunehmende Gewalt und Verrohung ganzjährig und nicht nur an Silvester an. Giffey und Wegner scheuen sich die Gewalttäter beim Namen zu nennen: Es sind vor allem arabische Banden, die in Neukölln 365 Tage lang ganze Viertel zu rechtsfreien Räumen machen. Opfer sind neben Ordnungs- und Rettungskräften die Neuköllner Bürger, die sich von diesen Gewalttätern regelmäßig bedroht sehen.
Silvester 2022 hat die massiven Probleme in Neukölln schonungslos offengelegt: Eine zunehmende Verrohung, immer mehr rechtsfreie Räume und die Bekämpfung des Gewaltmonopols des Staates.
AfD-Fraktion lehnt Projekt ab. Larifari-Antworten von Bezirksstadträtin Nagel zu unserer Großen Anfrage (Drucksache 0509/XXI) zum Stand der Dinge.
Ab dem Sommer soll das Parken in etlichen Bereichen Nord-Neuköllns kostenpflichtig werden. Betroffen sind zunächst die Areale rund um die Flughafen- und Donaustraße, den Reuterkiez und den Weichselplatz.
Biedermann und Nagel: Avanti Dilettanti
Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) äußerte sich zum heißen Eisen Parkraumbewirtschaftung in der November-BVV dahingehend, dass Anfang 2023, also bald (!), die Parkautomaten in diesen drei Gebieten aufgestellt werden sollen. Dabei hatte die BVV schon mit der Verabschiedung des Bezirkshaushalts die Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum Herbst 2022 beschlossen. Wie bei so vielem hapert es auch bei diesem Projekt, das die AfD-Fraktion ablehnt. Insofern eine gute Nachricht!
Warum kommt die Einführung nun erst nach den Wiederholungswahlen?
Es liefen „derzeit die Vorbereitungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2023, so dass bisher keine Parkautomaten aufgestellt wurden.“, führt Kollegin Nagel (Stadträtin für Ordnung) auf unsere Anfrage hin aus. Die Verzögerung verwundert, denn bei der Diskussion um die Einführung zu den Haushaltsberatungen wurde von SPD und Grünen behauptet, die Einwohner würden sich über die Parkraumbewirtschaftung freuen. Eigentlich müsste dem Bezirksamt also viel daran liegen, den Beschluss möglichst schnell umzusetzen.
Anwohner-Abzocke wird zum Rohrkrepierer
Den Anwohnern mit Bewohnerausweis drohen ab Juli 2023 zu den sonstigen inflationsbedingten Mehrbelastungen nun auch noch Parkkosten. Das wird auch der tatsächliche Grund dafür sein, dass die Parkraumbewirtschaftung später als beschlossen eingeführt wird. Praktisch – so entstehen die Kosten für Autofahrer erst nach den Wiederholungswahlen am 12. Februar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der aus unserer Sicht sozial- und verkehrspolitische Unsinn namens Parkraumbewirtschaftung soll ab 2024/25 auf weitere Gebiete ausgedehnt werden: im Rollbergkiez, im nördlichen Rixdorf sowie im Kiez um den Hertzbergplatz. Wir finden, das Autofahren muss auch künftig für alle bezahlbar sein. Die rotgrüne Zählgemeinschaft möchte Autofahren offenbar nur noch Reichen ermöglichen – und offenbart damit, wie „sozial“ sie wirklich ist.
Cancel Culture in Neukölln geht in neue Runde. Linke Frauen planen Denkmalsturz.
Mit Linken ist generell nicht zu spaßen und wenn es um Erinnerungsorte geht, dann ist schnell Schluss mit lustig! Nachdem unsere BVV-Fraktion bereits im Sommer einen offenen Brief an das Frauennetzwerk Neukölln gegen die denkmalstürzlerischen Aufrufe der linken Frauen geschickt hat, kommt es nun für den Pädagogen richtig dicke.
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung fordert das Frauennetzwerk vehement den Abriss seines Denkmals in der Hasenheide, dem ersten Turnplatz Deutschlands. Bezirksbürgermeister Martin Hikel stehe einer offenen Debatte in der BVV über eine mögliche Beseitigung des Denkmals offen gegenüber. Das lässt Schlimmes befürchten und die Beseitigung des Denkmals wäre ein weiterer Schritt, um Berlin aus linker Sicht „zu säubern“.
Jahn war eine schillernde, auch widersprüchliche Persönlichkeit. Er hat jedoch pädagogisch mit der Turnbewegung etwas Bedeutendes geschaffen, aus dem letztlich der Breitensport hervorgegangen ist. Auch der Freiheitsgedanke war Jahn politisch wichtig und ein einiges Deutschland sein Ziel. Das alles lassen Linke gerne unter den Tisch fallen, aber nicht die AfD-Fraktion Neukölln. An unserer Forderung „Bleiberecht für Turnvater Jahn“ und unserem offenen Brief an das Frauennetzwerk halten wir fest und freuen uns auf die vom Bezirksbürgermeister gewünschte offene Debatte in der BVV.
Dass es im Sommerbad Neukölln mit bestimmten Gästen immer wieder zu Problemen kommt, das ist vielen Neuköllnern bekannt. Im Sommer 2022 kam es zu einem neuen negativen Höhepunkt: gebrochene Nasen, angespuckte Badegäste, Massenschlägereien. So berichtete zum Beispiel die Berliner Zeitung über das Chaos: Nach der Randale im Columbiabad: Gegen Neukölln kann man nichts machen (berliner-zeitung.de).
Als AfD-Fraktion in Neukölln sind wir an dem Thema bereits lange dran und haben dazu mehrere Kleine Anfragen an das Bezirksamt gestellt (Sicherheitssituation im Columbiabad (Sommerbad Neukölln). Im Kern geht es um die mobile Polizeiwache vor dem Columbia-Bad, den Sicherheitsdiensten im Bad und die Sicherheit der Badegäste generell. Das Thema scheint auch die FDP brennend zu interessieren.
Bei einem Vergleich mit unseren Kleinen Anfragen ans Bezirksamt zum Columbia-Bad ergeben sich erstaunliche Parallelen zu Anfragen der FDP-Fraktion im AGH zum selben Thema. Beispielweise fragten wir, wie viele Starfanzeigen zwischen 2017 bis 2022 im Sommer die Polizei zum Brennpunkt Columbia-Bad aufgenommen hat. Die FDP hat leicht variiert auch danach gefragt und nur den Zeitraum auf zehn Jahre ausgedehnt. Auch bei Fragen nach den Sicherheitsdiensten und den damit verbundenen Kosten ergeben sich große Ähnlichkeiten zwischen AfD und FDP.
Sind wir Inspiration für die Liberalen, die sich auf ihren alten Markenkern als Rechtsstaatspartei besinnt? Diese Rolle hat in Neukölln und ganz Berlin die AfD übernommen. Wir legen den Finger in die vielen Wunden in unserem Bezirk, in dem Rechtsbrüche, Verwahrlosung und Organisierte Kriminalität an der Tagesordnung sind. Die FDP-Fraktion in der Neuköllner BVV kann gerne mit uns ins Gespräch dazu kommen – an uns soll eine konstruktive Diskussion nicht scheitern.
Die Vorgänge in und um das Neuköllner Gesundheitsamt nehmen immer größere Ausmaße an. Besonders dramatisch: Längst ist klar, die Leidtragenden sind nicht etwa nur die Mitarbeiter der Behörde. Es sind insbesondere auch die Bürger Neuköllns, die die Missstände im von Mirjam Blumenthal (SPD) geführten Amt ausbaden müssen – ob sie wollen oder nicht. Neuer Höhepunkt der Skandale: Die Versorgung der Neuköllner im Rahmen des sozialpsychiatrischen Notdienstes ist vollständig zum Erliegen gekommen.
Auf AfD-Nachfrage hin musste Stadträtin Blumenthal unlängst einräumen: Der sozialpsychiatrische Dienst Neuköllns ist nicht mehr erreichbar. 7 Mitarbeiter hätten zwischenzeitlich den Dienst quittiert, nur eine Bandansage erinnert noch an längst vergangene Zeiten, in denen Bürger in akuten Krisensituationen Hilfe und Unterstützung erhielten. Medien sprechen von einer Massenflucht der Mitarbeiter (externer Link) im Gesundheitsamt, von einem toxischem Arbeitsumfeld und untragbaren Zuständen.
Immerhin sei der sozialpsychiatrische Dienst neben der Bandansage noch per Fax (!) erreichbar, erklärte die SPD-Gesundheitsstadträtin im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September. Kompetente, unbürokratische und vor allem schnelle Hilfe in psychischen Notsituationen sieht anders aus! Es war die AfD-Fraktion, die bereits seit Anfang August regelmäßig Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen forderte, doch mittlerweile gingen Wochen und Monate ins Land und passiert ist nichts – außer der Versuch, die Vorgänge zu vertuschen und eine öffentliche Aufarbeitung zu verhindern. Unsere Große Anfrage, die Licht ins Dunkel hätte bringen können, wurde nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die Antworten auf unsere Fragen zu Themen, die ganz Neukölln direkt betreffen, unterliegen der Geheimhaltung – zumindest nach Auffassung des Bezirksamts.
Nicht nur zeigen die dramatischen Zustände in Neuköllns Gesundheitsamt ein unbeschreibliches Versagen des SPD-geführten Ressorts. Viel entscheidender ist, dass in allgemein schwierigen Zeiten die psychologische Notversorgung im Rahmen des Krisendienstes nicht mehr gewährleistet ist. Zunächst waren es insbesondere die erlassenen Corona-Maßnahmen, die durch soziale Isolation und Verlust von Struktur im Alltag zu einer rapiden Zunahme von depressiven Erkrankungen (externer Link) führten. Nun sind es der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation, die jedem Bürger schlaflose Nächte bereiten. Die dunkle Jahreszeit hat begonnen, Winterdepressionen nehmen zu und die SPD-Gesundheitsstadträtin Blumenthal hat nicht mehr als einen Fax-Service zu bieten. 2 lange Monate vergingen, doch passiert ist nichts.
Wir als AfD-Fraktion forderten von Anfang an Transparenz, Aufklärung und (personelle) Konsequenzen. Wir bekräftigen nochmals unseren Standpunkt, dass die psychologische Notversorgung im Rahmen des Krisendienstes und des sozialpsychiatrischen Dienstes in Neukölln immer, aber insbesondere im Herbst und Winter funktionieren muss. Wir fordern eine rasche Aufarbeitung der Vorgänge unter Einbezug der Öffentlichkeit und eine personelle Neuaufstellung des Gesundheitsamts unter Einbezug der notwendigen fachlichen Kompetenzen der Bewerber. Und wir fordern Mirjam Blumenthal auf, ihr Schweigen zu brechen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Das schließt ausdrücklich auch den Rücktritt der Gesundheitsstadträtin mit ein.
Das Frauennetzwerk Neukölln fordert, das Jahn-Denkmal in der Hasenheide zu entfernen. Wir fordern: Bleiberecht für Turnvater Jahn! Unsere Gründe haben wir in einem offenen Brief an das Netzwerk dargelegt.
Berlin-Neukölln, 11. August 2022
Sehr geehrte Frau Cremer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Juni dieses Jahres, das ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe. Dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihrem Anliegen, das Denkmal von Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn in der Hasenheide entfernen zu lassen, nicht nachkommen können. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine und die Haltung meiner Fraktion gerne darlegen. Den Brief werde ich veröffentlichen, da ich der Meinung bin, dass Debatten zur Erinnerungskultur von einer möglichst breiten Öffentlichkeit geführt werden sollten.
Es ist richtig, dass Friedrich Ludwig Jahn zu einer umstrittenen, aber dennoch prägenden Person der jüngeren Zeitgeschichte unseres Landes zählt. Hierzu wurden zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten und kritische Artikel verfasst, die sich sowohl mit dem positiven als auch dem negativen Wirken dieser Person befassen.
Ihre Argumentation wird meiner Auffassung nach einer umfassenderen sachlich-objektiven Bewertung der Person und des Wirkens von Friedrich Ludwig Jahn nicht gerecht.
Bevor man sich voreingenommen positioniert, die Entfernung von Denkmälern fordert und damit einen Teil Geschichte aus dem öffentlichen Bewusstsein tilgt, sollte man sich intensiver mit dem zeitgeschichtlichen Wirken der betreffenden Person auseinandersetzen. Hierzu muss für die sachliche historische Bewertung auch der zeitliche Kontext mit herangezogen werden.
In Ihrer Argumentation unterschlagen Sie leider vollkommen die identitätsstiftenden Impulse für die deutsche Nation, die von dem Wirken des Turnvater Jahn ausgingen. Die Turnerbünde und Burschenschaften im 19. Jahrhundert haben einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Nationalstaatlichkeit und Verfassungsstaat aber auch zur Einheit Deutschlands geleistet, ohne den unsere heutige Republik und Demokratie schwerlich denkbar gewesen wären. Die von Jahn inspirierten Bewegungen waren letztlich so erfolgreich, dass sie auch internationale Strahlkraft entwickelten, was die zahlreichen Widmungen aus aller Welt am Jahndenkmal verdeutlichen. Diese unbestrittenen positiven Aspekte des Wirkens von Jahn entfallen in Ihrer Argumentation komplett.
Deutschland musste in seiner jüngeren Geschichte bereits in zwei Diktaturen hinnehmen, dass Personen und Ereignisse, die im jeweiligen System nach Meinung des vorherrschenden Diskurses unliebsam waren, aus dem kollektiven Bewusstsein entfernt werden sollten.
In den letzten Jahren deutet sich erneut eine Tendenz an, Straßennamen, Denkmäler, Erinnerungsorte und sonstige historische Bezüge, die nicht in den derzeitigen politischen Mainstream passen, durch Umbenennungen oder Entfernung zu tilgen. Die Vorgehensweise erinnert manchmal stark an autoritäre Zeiten in Deutschland, die wir uns nicht zurückwünschen.
Wir halten die beschriebene Entwicklung für gefährlich und bevorzugen eine kritische Auseinandersetzung mit der wechselvollen Geschichte unseres Landes. Sich mit der Geschichte intensiver zu befassen, daraus zu lernen und vergangene Fehler nicht zu wiederholen, sollte unser aller Ziel sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hinreichend darlegen. Ich habe mir erlaubt, Ihnen das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion beizulegen, dem Sie weitere Argumente zu dem Thema entnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion Neukölln
Die Sommerausgabe 2022 unseres Blauen Boten, Ausgabe Neukölln („Aus der Fraktion“) bieten wir Ihnen hier zum kostenlosen Download im PDF-Format an.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wollten wir erfahren, welche Schwerpunkte das Bezirksamt Neukölln in der Förderung von jungen Erwachsenen, Schülern und Abiturienten setzt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass Jungen im direkten Vergleich zu Mädchen überdurchschnittlich oft massiv benachteiligt sind.
So zeigte sich überraschend deutlich, Schulabbrecher und Jahrgangsstufenwiederholer in Neukölln sind im Verhältnis viel zu oft männlich. Gleichzeitig sind Abiturienten mit Abschluss an Neuköllner Schulen in der Regel deutlich häufiger weiblich. Während das Bezirksamt in seinen Projekten und Partnerschaften Mädchenprojekte erkennbar häufiger finanziell fördert und unterstützt, sehen sich die Neuköllner Jungen einer gähnenden Leere entgegen: Nur vereinzelte Projekte fördern Schüler männlichen Geschlechts – und das, obwohl gerade hier ein erhöhter Förderbedarf ganz eindeutig erkennbar ist.
Die AfD-Fraktion Neukölln fordert daher ein Umdenken: Nicht nur die Neuköllner Schülerinnen haben das Recht auf Förderung und Bildungserfolg. Die eindeutig erkennbare Benachteiligung männlicher Schüler in Neukölln muss nicht nur enden. Auch müssen die neuen Erkenntnisse zeitnah zu einer umfangreichen Aufstockung zu Gunsten von Förderprojekten für männliche Schüler führen – für Chancengleichheit im Bildungserfolg beider Geschlechter.
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Neukölln: Die genauen Zahlen, Daten und Fakten lesen Sie hier.
Obwohl Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln derzeit auf Grund des Infektionsgeschehens weitestgehend online stattfinden, werden weiterhin pauschale Fahrgeldzuschüsse an Bezirksverordnete ausgeschüttet. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Aus Sicht der AfD-Fraktion Neukölln handelt es sich hierbei eindeutig um Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern. Die Teilnahme vom heimischen Sofa aus erfordert keine Fahrgeldaufwendungen.
Unsere Anträge zur vorübergehenden Aussetzung der Zuschüsse (mit Dringlichkeit, regulärer Antrag) wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Bezirksverordnete Marlies Becker reiste mehrfach in Eigeninitiative in die unmittelbare Nähe der ukrainischen Grenze, um sich ein eigenes Bild von den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine zu machen und tatkräftig vor Ort zu unterstützen. Am Hauptbahnhof in der südostpolnischen Kleinstadt Przemyśl half Marlies Becker bei der Ausgabe von warmen Decken, Kleidung, einer warmen Mahlzeit und heißen und kalten Getränken. In der großen Mehrheit sind es Frauen, Kinder aber auch viele alte Menschen und sogar Hochbetagte, die hier ankommen.
Am Hauptbahnhof in der 60.000 Einwohnerstadt, die nur ganz wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, werden die Menschen bestmöglich versorgt, bis sie dann in alle Richtungen West-Europas weiterreisen. Hunderte Ehrenamtliche sorgen im Bahnhofsgebäude, auf den Bahnsteigen und in provisorisch errichteten Zelten am Bahnhofsvorplatz für einen reibungslosen Ablauf. Dort bieten die Helfer auch medizinische Erstversorgung und psychologische Unterstützung an.
Zahlreiche Busse, Sonderzüge aber auch reguläre Züge im Fernverkehr deutscher, polnischer und tschechischer Eisenbahn-/ und Busunternehmen stehen für die Weiterreise der ukrainischen Flüchtlinge zur Verfügung. Es geht beispielsweise direkt und ohne Umweg nach Hannover, Berlin, Wien, Prag und Warschau. Aber auch nach Cottbus fährt ein regelmäßiger Sonderzug. Marlies Becker unterstützte am Hauptbahnhof auch bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Züge und beantwortete Fragen zum Ziel der abfahrenden Züge und der Einreise nach Deutschland, soweit die sprachliche Barriere es zuließ.
Neben international bekannten Hilfsorganisationen unterstützt hier auch die Stadtverwaltung Przemyśl in jeder nur erdenklichen Hinsicht. Die Versorgung der Menschen ist dort rund um die Uhr, bei Wind und Wetter, sichergestellt – ehrenamtlich. Zur Zeit überqueren die Grenze bei Przemyśl täglich mehrere zehntausend Menschen, in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort während des Krieges in ihrem Land.
Für uns als AfD-Fraktion Neukölln war klar: Wir spenden unsere Fahrgeldzuschüsse (in voller Höhe der zurückliegenden Monate) in dieser schwierigen Situation an die Stadt Przemyśl, die gemeinsam mit einer Vielzahl freiwilliger Helfer vor Ort Unglaubliches leistet. Zuvor schon spendeten wir unsere Fahrgeldzuschüsse an ein Hospiz in Berlin.
Am 30. März 2022 haben wir daher den Betrag in Höhe von 492 Euro an das für diesen Zweck genannte polnische Konto der Finanzabteilung im Gemeindeamt der Stadt Przemyśl (Wydział Finansowy, Urzędu Miejskiego w Przemyślu) unter dem Verwendungszweck „Pomoc dla Ukrainy“ (polnisch, „Hilfe für die Ukraine“ ) überwiesen.
Obwohl Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln derzeit auf Grund des Infektionsgeschehens weitestgehend online stattfinden, werden weiterhin pauschale Fahrgeldzuschüsse an Bezirksverordnete ausgeschüttet. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Aus Sicht der AfD-Fraktion Neukölln handelt es sich hierbei eindeutig um Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern. Die Teilnahme vom heimischen Sofa aus erfordert keine Fahrgeldaufwendungen.
Unser Dringlichkeitsantrag auf vorübergehende Streichung (für die Dauer der Online-Sitzungen) dieser Zuschüsse wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln am 24. November 2021 mehrheitlich abgelehnt.
Wir als AfD-Fraktion setzen uns weiterhin gegen die Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern ein. Alle Bezirksverordneten der AfD-Fraktion Neukölln spendeten daher ihre Fahrgeldzuschüsse für die Monate November und Dezember 2021 in der Woche vor Weihnachten für einen sozialen Zweck. Jeder einzelne hat 80 Euro an ein Berliner Hospiz überwiesen.
Doch der Sachverhalt ist damit nicht geklärt. Die Ausschüttung dieser Zuschüsse während Online-Sitzungen findet bis auf weiteres statt. Da in der Sitzung vom 24. November 2021 mehrheitlich keine Dringlichkeit festgestellt wurde, werden wir den Antrag im kommenden Jahr im regulären Verfahren erneut stellen.
Wieder einmal stehen die Zeichen klar auf Lockdown. Statt Lösungsansätzen und dem Weg zur Eigenverantwortung der Bürger in Neukölln und Deutschland werden der Bevölkerung scheibchenweise mehr und mehr Rechte geraubt. Die wirtschaftlichen Folgen der verfehlten Lockdown-Politik machen sich mittlerweile bei vielen im Portmonee bemerkbar.
Die AfD-Fraktion Neukölln geht daher mit gutem Beispiel voran und setzt sich aktiv gegen Steuergeldverschwendung ein. Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat der Ältestentenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln festgelegt, dass die aktuellen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung nur online stattfinden sollen. Die vorgesehene Erstattung von Fahrtkosten für Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, die bequem von zuhause aus an den Sitzungen teilnehmen können, entbehrt somit jeder Grundlage.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Julian Potthast dazu: „Die AfD-Fraktion Neukölln beantragt im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags am 24. November, die Fahrgeldentschädigungen aller Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer der Online-Sitzungen ersatzlos zu streichen. Für die Teilnahme vom heimischen Sofa aus entstehen den Verordneten keinerlei Fahrtkosten, die in irgendeiner Form erstattet werden müssten. Während Inflation, Energiesteuer und eine kopflose Lockdownpolitik den Bürgern wirtschaftlich immer mehr zusetzen, sollte die Politik sich nicht sachgrundlos die Taschen vollstopfen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung des Antrags durch die anderen Fraktionen.“