Die Bezirksverordnetenversammlung stellt für die interessierten Bürger auch nach den Corona-Beschränkungen während Präsenzsitzungen einen parallel stattfindenden Livestream über den bestehenden YouTube-Kanal zur Verfügung. Bei mittlerweile 187 Abonnenten des YouTube-Kanals der BVV ist eine Teilnahme aller interessierten Bürger in Präsenz aus Platzgründen in den Räumen des Bezirksamtes nach dem Ende der Corona-Maßnahmen nicht mehr sichergestellt. Die Ausstrahlung eines Livestreams kommt den Bürgern entgegen, welche beispielsweise in ihrer Mobilität oder zeitlich eingeschränkt sind.
Das zusätzliche zur Verfügung stellen via YouTube ist zeitgemäß und stellt eine angemessene Transparenz über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber der Öffentlichkeit her. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein Livestream der Bezirksverordnetenversammlung über den eingerichteten YouTube-Kanal gut funktioniert. Diese Art der Möglichkeit einer Teilhabe der Bürger über dieses Medium ist trotz der dabei entstehenden Kosten unterstützenswert und soll beibehalten werden.
Antragsteller: Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie man den Verkehrsrückstau auf der Stubenrauchstraße von der Massantebrücke bis zur Neuköllner Straße verringern kann.
Begründung:
Die Stubenrauchstraße ist nach der Autobahnabfahrt A113 eine der Verbindungsstraßen Richtung Neuköllner Straße. Sie ist hinter der Autobahnauffahrt Massantebrücke/Stubenrauchstraße bis zum Seidelbastweg zweispurig. An der Kreuzung Stubenrauchstraße Ecke Seidelbastweg kommt es aufgrund einer nicht dauerhaft geschalteten Linksabbiegerampel im Kreuzungsbereich oft zu einem erheblichen Rückstau, welcher bis zur Autobahnabfahrt reicht.
Im Verlauf wird die Stubenrauchstraße in Richtung Neukölln zunächst wegen der auf dem rechten Fahrbahnrand ausgewiesenen Parkflächen und ab dem Mohnweg durch eine Fahrspur für die BVG-Busse auf eine Spur verengt. Vor der Ampelkreuzung Stubenrauchstraße Ecke Neuköllner Straße teilt sich die Fahrbahn in eine Fahrspur für Rechtsabbieger und eine Fahrspur gleichzeitig für Geradeausfahrer und Linksabbieger. Dadurch kommt es tagsüber zu unangemessen langen Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer dieses Straßenabschnittes, da der Verkehrsfluss auf der Spur für Geradeausfahrer und Linksabbieger durch entgegenkommende Fahrzeuge aus dem Zwickauer Damm nicht effektiv abfließen kann.
Ergebnis Drs. Nr. 0283/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: NEIN
Linke: NEIN
AfD: JA
FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0283/XXI: in der BVV abgelehnt
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 08. Juni 2022 die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 22. Juni 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Obwohl Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln derzeit auf Grund des Infektionsgeschehens weitestgehend online stattfinden, werden weiterhin pauschale Fahrgeldzuschüsse an Bezirksverordnete ausgeschüttet. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Aus Sicht der AfD-Fraktion Neukölln handelt es sich hierbei eindeutig um Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern. Die Teilnahme vom heimischen Sofa aus erfordert keine Fahrgeldaufwendungen.
Unsere Anträge zur vorübergehenden Aussetzung der Zuschüsse (mit Dringlichkeit, regulärer Antrag) wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt.
AfD-Fraktion Neukölln spendet 492 Euro an Stadtverwaltung Przemyśl
Foto: AfD-Fraktion Neukölln (Bezirksverordnete Marlies Becker in Przemyśl Główny)
Die Bezirksverordnete Marlies Becker reiste mehrfach in Eigeninitiative in die unmittelbare Nähe der ukrainischen Grenze, um sich ein eigenes Bild von den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine zu machen und tatkräftig vor Ort zu unterstützen. Am Hauptbahnhof in der südostpolnischen Kleinstadt Przemyśl half Marlies Becker bei der Ausgabe von warmen Decken, Kleidung, einer warmen Mahlzeit und heißen und kalten Getränken. In der großen Mehrheit sind es Frauen, Kinder aber auch viele alte Menschen und sogar Hochbetagte, die hier ankommen.
Am Hauptbahnhof in der 60.000 Einwohnerstadt, die nur ganz wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, werden die Menschen bestmöglich versorgt, bis sie dann in alle Richtungen West-Europas weiterreisen. Hunderte Ehrenamtliche sorgen im Bahnhofsgebäude, auf den Bahnsteigen und in provisorisch errichteten Zelten am Bahnhofsvorplatz für einen reibungslosen Ablauf. Dort bieten die Helfer auch medizinische Erstversorgung und psychologische Unterstützungan.
Screenshot: Google Maps
Zahlreiche Busse, Sonderzüge aber auch reguläre Züge im Fernverkehr deutscher, polnischer und tschechischer Eisenbahn-/ und Busunternehmen stehen für die Weiterreise der ukrainischen Flüchtlinge zur Verfügung. Es geht beispielsweise direkt und ohne Umweg nach Hannover, Berlin, Wien, Prag und Warschau. Aber auch nach Cottbus fährt ein regelmäßiger Sonderzug. Marlies Becker unterstützte am Hauptbahnhof auch bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Züge und beantwortete Fragen zum Ziel der abfahrenden Züge und der Einreise nach Deutschland, soweit die sprachliche Barriere es zuließ.
Foto: AfD-Fraktion Neukölln (Abfahrtstafel im Hauptbahnhof von Przemyśl)
Bei Wind und Wetter im ehrenamtlichen Einsatz an der EU-Außengrenze
Neben international bekannten Hilfsorganisationen unterstützt hier auch die Stadtverwaltung Przemyśl in jeder nur erdenklichen Hinsicht. Die Versorgung der Menschen ist dort rund um die Uhr, bei Wind und Wetter, sichergestellt – ehrenamtlich. Zur Zeit überqueren die Grenze bei Przemyśl täglich mehrere zehntausend Menschen, in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort während des Krieges in ihrem Land.
Foto: AfD-Fraktion Neukölln (Bahnhofshalle im Hauptbahnhof von Przemyśl)
Für uns als AfD-Fraktion Neukölln war klar: Wir spenden unsere Fahrgeldzuschüsse(in voller Höhe der zurückliegenden Monate) in dieser schwierigen Situation an die Stadt Przemyśl, die gemeinsam mit einer Vielzahl freiwilliger Helfer vor Ort Unglaubliches leistet. Zuvor schon spendeten wir unsere Fahrgeldzuschüsse an ein Hospiz in Berlin.
Am 30. März 2022 haben wir daher den Betrag in Höhe von492 Euro an das für diesen Zweck genannte polnische Konto der Finanzabteilung im Gemeindeamt der Stadt Przemyśl (Wydział Finansowy, Urzędu Miejskiego w Przemyślu) unter dem Verwendungszweck „Pomoc dla Ukrainy“ (polnisch, „Hilfe für die Ukraine“ ) überwiesen.
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. #Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ – #AfD Bundessprecher Tino #Chrupalla am 24.02.2022 – https://t.co/5ivcYNR5lv
Antragsteller: Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie man im Bereich Minzeweg die Geschwindigkeit der durchfahrenden Kfz senken kann. Damit soll in diesem Bereich eine Verkehrsberuhigung und damit die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gewährleistet werden.
Begründung:
Der Minzeweg befindet sich in einer Tempo-30-Zone und verläuft parallel zur Autobahn A113 zwischen der Ausfahrt Johannisthaler Chaussee und der Ausfahrt Stubenrauchstraße. Laut Beschwerden von Anwohnern wird der Minzeweg bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der A113 stadtauswärts als eine Abkürzung zwischen den oben genannten Autobahnabschnitten genutzt. Es wurde durch die Anwohner eine gehäufte Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Verkehrsteilnehmern auf dem Minzeweg berichtet. Dieser Umstand gewinnt an Bedeutung, da im Bereich Minzeweg Nr. 54 bis Nr. 78 der Geißbartweg, Sternliebweg, Silberdistelweg und Zwergasternweg in den Minzeweg einmünden. In diesen kleinen verkehrsberuhigten Seitenstraßen sind oft spielende Kinder anzutreffen, welche sich regelmäßig mit kindlicher Unachtsamkeit auf die Fahrbahn des Minzeweges bewegen. Hier kam es bereits des Öfteren zu Beinahe-Kollisionen zwischen spielenden Kindern und Autos, welche mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem Minzeweg bewegt wurden.
Ergebnis Drs. Nr. 0190/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: ENTHALTUNG
Linke: NEIN
AfD: JA
FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0190/XXI: in der BVV abgelehnt
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 06. April 2022 die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 04. Mai 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Obwohl Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln derzeit auf Grund des Infektionsgeschehens weitestgehend online stattfinden, werden weiterhin pauschale Fahrgeldzuschüsse an Bezirksverordnete ausgeschüttet. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Aus Sicht der AfD-Fraktion Neukölln handelt es sich hierbei eindeutig um Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern. Die Teilnahme vom heimischen Sofa aus erfordert keine Fahrgeldaufwendungen.
Unser Dringlichkeitsantrag auf vorübergehende Streichung (für die Dauer der Online-Sitzungen) dieser Zuschüsse wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln am 24. November 2021 mehrheitlich abgelehnt.
AfD-Fraktion Neukölln spendet Fahrgeld an Berliner Hospiz
Wir als #AfD-Fraktion #Neukölln haben daher beschlossen, diesen Fahrgeld-Zuschuss in vollem Umfang an ein Hospiz in #Berlin zu spenden. Jeder Einzelne von uns hat daher in der Woche vor #Weihnachten 80€ überwiesen. 🎄 #bvvnk
Wir als AfD-Fraktion setzen uns weiterhin gegen die Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern ein. Alle Bezirksverordneten der AfD-Fraktion Neukölln spendeten daher ihre Fahrgeldzuschüsse für die Monate November und Dezember 2021 in der Woche vor Weihnachten für einen sozialen Zweck. Jeder einzelne hat 80 Euro an ein Berliner Hospiz überwiesen.
Erneuter Antrag um regulären Verfahren
Doch der Sachverhalt ist damit nicht geklärt. Die Ausschüttung dieser Zuschüsse während Online-Sitzungen findet bis auf weiteres statt. Da in der Sitzung vom 24. November 2021 mehrheitlich keine Dringlichkeit festgestellt wurde, werden wir den Antrag im kommenden Jahr im regulären Verfahren erneut stellen.
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Jörg Kapitän, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. November 2021 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
In welchem Umfang wurden in den letzten 2 Jahren im Neuköllner Klinikum Intensivbettenkapazitäten ab- oder aufgebaut?
Sollten Intensivbettenkapazitäten abgebaut worden sein, wie viele davon wurden auf Grund von Personalmangel abgebaut?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: 0045/XXI vom 24.11.2021
Frage 1:
Die Zahl der betriebsfähigen Betten unterliegt zahlreichen Schwankungen. Wie bekannt, ist der Zustand des Klinikums als sanierungsbedürftig zu bezeichnen. Das Klinikum Neukölln betreibt aktuell drei Stationen mit Beatmungsbetten, sowie drei weitere Stationen mit Überwachungsbetten. Personelle Schwankungen sowie Vorgaben z.B. im Rahmen der PPUGV (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung) und in Folge des TV-E (Tarifvertrag Entlastung) ermöglichen uns heute den Betrieb von 30 Beatmungsbetten für die Akutversorgung. Weitere Beatmungsbetten befinden sich im Weaningbereich (engl. für Entwöhnung). Das bedeutet, Patienten lernen wieder atmen und werden von der Beatmung entwöhnt, Sowie 38 Überwachungsbetten mit Monitoring. Durch den Fassadenanschluss zum Nordkopf sind aktuell weitere 10 Beatmungsbetten nicht verfügbar.
Die Mündliche Anfrage wurde beantwortet durch Mirjam Blumenthal, Bezirksstadträtin.
