Autor: AfD-Fraktion Neukölln

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/254/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Oktober 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie viele Zwangs- und Frühverheiratungen sind dem Bezirksamt in den Jahren 2018 – 2023 bekannt geworden?
2. Von welcher Dunkelziffer geht das Bezirksamt in den genannten Jahren aus? 
3. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt gegen Zwangs- und Frühverheiratungen?
4. Welche Gelder in welcher Höhe stehen bzw. standen dem Bezirksamt jährlich in den in 1. genannten Jahren für die entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung?
5. Wie viele Zwangs- und Frühverheiratungen konnten durch die erfolgten Maßnahmen in den Jahren 2028 – 2023 erfolgreich verhindert werden?
6. Gibt es eine jahresaktuelle, öffentlich zugängliche Studie zu diesem Thema?
7. Inwiefern findet mit anderen Bezirken bzw. der Landesebene eine Vernetzung und eine systematische Auswertung der Daten statt? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/254/XXI vom 06.12.2023

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

Das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Dem Bezirksamt stehen keine Mittel für eine Evaluierung zur Verfügung. Viele der Betroffenen, insbesondere Minderjährige, trauen sich nicht, Hilfe zu suchen bzw. zeigen den Straftatbe-stand nicht an, umso wichtiger ist die Präventionsarbeit im Bezirk. Der Schwerpunkt des Bezirksamtes liegt in der Präventionsarbeit, um im Vorfeld Zwangs- und Frühverheiratungen verhindern zu können. 

Aus der bundesweiten polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle von Zwangsheirat in Deutschland ergeben sich folgende Zahlen: 

2018 75 Fälle, 2019 74 Fälle, 2020 77 Fälle, 2021 73 Fälle, 2022 67 Fälle 

Zu 2.: 

Die Dunkelziffer ist kaum bezifferbar und dürfte nach Einschätzung (und Hinweisen der Gleichstellungsbeauftragten, des Jugendamtes sowie der Mitarbeiter*innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Schulen und Beratungsstellen) noch immer recht hoch sein. Zumal davon auszugehen ist, dass über 50 % der Zwangsverheiratungen im Herkunftsland stattfinden. 

Zu 3.: 

Das Bezirksamt Neukölln hatte bereits schon sehr früh die Brisanz des Themas Zwangsheirat/ Ehrenmorde/Verschleppung erkannt. 2005 startete eine breit gefächerte Kampagne gegen Zwangsheirat, die sich mit diversen Veranstaltungen, Plakaten und Flyern (mehrsprachig) an die Neuköllner Öffentlichkeit und Schulen wandte. Aus dieser Kampagne ging auch im selben Jahr die Homepage “www.Zwangsheirat.de“ hervor, die im Jahr 2009 durch Finanzierung des Bundesministeriums von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes übernommen wurde. Das Bezirksamt unterstützte die Initiierung des Heroes-Projektes von Strohalm e.V. in Neukölln. Seither werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. 

– Herausgabe des Flyers „Selbstbestimmt Leben ohne Zwang und Gewalt – gegen Kinderehen, Zwangsheirat, Verschleppung mit Nennung der Ansprechpartner*innen in Neukölln (Kinderschutzteam, Gleichstellungsbeauftragte sowie der Neuköllner Mädcheneinrichtun-gen und Projekten) 

– Jährlicher Aufruf an Neuköllner Schulen, Schulsozialarbeiter*innen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Träger der ambulanten Hilfen zur Erziehung „Zwangs-/Frühverheira-tung und Verschleppung während der Sommerferien 

– Initiierung eines Runden Tisches zu den Themen Häusliche Gewalt und Zwangsheirat (hier sind u. a. Fachbereiche des Geschäftsbereiches Jugend, Gleichstellungsbeauftragte, Polizei, Jobcenter/Agentur, AK Mädchenarbeit in Neukölln, Fachberatungsstellen/-projekte vertreten) 

– In den bezirklichen Fachgremien des GB Jugend und der Gleichstellungsbeauftragten (z.B. AG 78, RSD, AK Mädchenarbeit, Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen…) ist die Möglichkeit einer Fallbesprechung fest etabliert und die Ansprechpartner*innen zum Thema sind bekannt. 

– Schulungen für Stadtteilmütter, Mitarbeitenden des Bezirksamtes, des Jobcenters und Institutionen zum Thema häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung durch die Gleichstellungsbeauftragte, der Opferschutzbeauftragte und Koordinierende für häusliche Gewalt der Berliner Polizei und Fachberatungsstellen 

– Jährliche Fahnenhissung zum Gedenktag „Hatun-Sürücü“ 

– Um Betroffenen helfen zu können, hat die Gleichstellungsbeauftragte ein sehr gut funktionierendes Hilfestrukturnetzwerk mit Behörden, Institutionen und Projekten auf bundes-, landes- und bezirklicher Ebene aufgebaut. 

– Mitarbeitende des RSDs sowie in der offenen Kinder- und Jugendarbeit bieten Aufklärung und Informationen (beispielsweise zu Kinder- und Frauenrechten, Hinterfragen von traditionellen Rollenbildern, Erziehungsvorstellungen und Lebensentwürfen in den Familien), das Vorleben alternativer Lebensentwürfe, Empowerment und letztlich auch Beratungs- und Schutzangebote für Betroffene sowie Aufklärung für die Eltern. 

– Öffentlichkeitsarbeit: Aufgrund der sehr guten Vernetzungsarbeit werden durch die Gleichstellungsbeauftragte jährlich Veranstaltungen zu den Themen Zwangsheirat, Ehrenmord und Verschleppung mit unterschiedlichen Formaten und Kooperationen angeboten: 2018 – 2023 

 Theaterstück „Arabqueen – oder das andere Leben“, Kooperation Heimathafen Neukölln 

 Filmvorführung „Die Fremde 

 Fachtag Gesetz und Praxis – Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Kooperation GB Jugend und AK Mädchenarbeit in Neukölln 

 Postkarte Verdacht auf Zwangsverheiratung in den Sommerferien? Schnell handeln!, Kooperation GB Jugend 

 Vortrag Frühehen und Zwangsheirat in Deutschland, Kooperation Terre des Femmes 

 Austausch mit einer Delegation vom Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk 

 Filmvorführung mit Podiumsdiskussion „Nur eine Frau“, Kooperation mit der Produzentin des Films und Vorstand von Vincentino e.V. Sandra Maischberger 

 Notfallbogen: Zwangsverheiratung in den Ferien – Wie können Sie als Lehrkraft/Schulsozialarbeiter*inn helfen; Ergänzung zum Anschreiben „Zwangs-/Früh-verheiratung und Verschleppung während der Sommerferien, Kooperation Terre des Femmes 

 Thematisierung in der Ausstellung „#Der Schönste Tag – Hochzeit in Neukölln“ vom Museum Neukölln 

 Durchführung des Schultheaterprojektes „Mein Herz gehört mir – gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ an Neuköllner Schulen, Kooperation Terre des Femmes 

 Aufführung des Schultheaterstücks „Mein Herz gehört mir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ mit anschließender Podiumsdiskussion, Kooperation Terre des Femmes 

 Präventionswochen vor den großen Ferien an Neuköllner Schulen zum Thema Verschleppung, Zwangsheirat, Kooperation Terre des Femmes und Polizei 

Zu 4.: 

Keine. Die Veranstaltungen werden zum größten Teil aus dem Etat der Gleichstellungsbeauftragten oder aufgrund der guten Kooperation von Institutionen, Projekten und Vereinen finanziert oder aber auch aus dem GB Jugend 

Zu 5.: 

Da die Fälle nicht erfasst werden, kann auch nicht nachgewiesen werden, wieviel Zwangsverheiratungen verhindert werden konnten. In den meisten Fällen möchten Betroffene dazu keine Angaben machen bzw. geben keine Rückmeldungen. 

Zu 6.: 

Nein. Eine repräsentative Studie wurde zuletzt 2011 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt. 

Link: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/zwangsverheiratung-in-deutsch-land-anzahl-und-analyse-von-beratungsfaellen-80740 

Zu 7.: 

In Berlin Dank der Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung führt in Kooperation mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg – Koordinatorin des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung zuletzt für das Jahr 2017 eine Befragung zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Berlin durch. Demnach sind in 2017 insgesamt 570 Fälle von (versuchter oder erfolgter) Zwangsverheiratung bekannt geworden (2013 waren es 460 Fälle). Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung werden Ende 2023 veröffentlicht. 

Link: 2017: file:///C:/Temp/zwangsverheiratung-evaluierung-2018.pdf 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/253/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Oktober 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Kann der Umzug des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums in den Neubau wie ursprünglich geplant im Jahr 2024 erfolgen?

2. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten des Neubaus bis zur Fertigstellung?

3. Wie hoch war die ursprünglich vorgesehene Summe für den Neubau des Gymnasiums? 

4. Sind dem Bezirksamt derzeitig Baumängel am Neubau bekannt?

5. Wenn ja welcher Art?

6. Sind dem Bezirksamt Fehlplanungen im Neubau bekannt?

7. Wenn ja welcher Art?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: ausstehend

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/250/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Oktober 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie viele Asylbewerber wurden in den Jahren 2021 und 2022 im Bezirk Neukölln untergebracht?
2. An welchen Standorten befinden sich derzeit Asylbewerberunterkünfte im Bezirk Neukölln?
3. An welchen Standorten sind im Bezirk Neukölln weitere Asylbewerberunterkünfte geplant?
4. Um welche Arten der Unterbringung handelt es sich bei den bestehenden und den geplanten Unterkünften?
5. Welche Kosten entstanden dem Bezirk Neukölln und dem Land Berlin durch die Unterbringung von Asylbewerbern in den Jahren 2021 und 2022?

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/250/XXI vom 31.10.2023

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Die Beantwortung der Fragen 1-5 obliegt dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. In der Anlage 1 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 14. März 2016 werden die Aufgaben, die in Zuständigkeit des LAFs liegen, aufgeführt. 

U.a. ist das LAF für Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie Beschaffung von Heim- und Wohnplätzen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Ausländerinnen und Ausländer, die nach den §§ 15a, 22, 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden sind, zuständig. 

Zudem übernimmt auch das LAF die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. 

Martin Hikel, Bezirksbürgermeister 

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Fragesteller: Julian Potthast

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/241/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 12. September 2023 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Zustand im Körnerpark hinsichtlich der im Titel der Anfrage genannten Aspekte allgemein? 

2. Sind dem Bezirksamt Schäden auf dem gepflasterten Weg neben der Wasserkaskade bekannt? 

3. Wenn ja, seit wann? 

4. Wenn ja, wann ist mit Abhilfe der Schäden zu rechnen? 

5. Wie will das Bezirksamt gegen Verschmutzung im Körnerpark (z.B. umherliegende Plastikflaschen bzw. Müll in den Wasserbassins) wirksam vorgehen? 

6. Duldet bzw. erlaubt das Bezirksamt die Nutzung der geschützten Grünflächen für Besucher des Parks, obwohl Verbotsschilder existieren (z.B. als Liegewiese, Picknickplatz, Ballsport)? 

7. Ist dem Bezirksamt eine Zunahme von Drogenkriminalität im bzw. um den Körnerpark herum bekannt (wenn ja, bitte konkretisieren)? 

8. Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt für den Körnerpark als über Neukölln hinausreichendes Natur- und Kulturdenkmal in nächster Zukunft? 

Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/241/XXI vom 24.10.2023

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast, 

das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1.: 

Das Gartendenkmal Körnerpark ist aus denkmalpflegerischer Sicht in einem guten Zustand. Wenn der massive Nutzungsdruck aus den umliegenden Wohngebieten berücksichtigt wird, kann die Leistung des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) in diesem Park nicht genug gewürdigt werden. Insbesondere die Stauden- und Sommerblumenbepflanzung ist von großer Qualität und zeichnet sich durch einen durchweg guten Pflegezustand aus. Bei einem Ortstermin der Unteren Denkmalschutzbehörde Neukölln am 14.09.2023 war der Park überwiegend sauber und gepflegt. Verunreinigungen im Park lassen sich auf Drogenkonsum mit entsprechenden Hinterlassenschaften zurückführen. 

Die Polizei bestreift den Park in unregelmäßigen Abständen. Nach Auskunft des zuständigen Abschnitts ist das Beschwerdeaufkommen der Anwohner*innen und Parknutzer*innen zurückgegangen. Dies wird einerseits mit der verbesserten Information der Öffentlichkeit (u.a. Bürgerversammlung) begründet, andererseits mit der Mobilität der Drogenszene, die aufgrund verschiedener externer Einflüsse ihre Aktivitäten gelegentlich verlagert. 

Sicherheitsrelevante Aspekte mit Kriminalitätsbezug liegen in der Zuständigkeit der Polizei bzw. der Strafverfolgungsbehörden. Die parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen obliegt dem Abgeordnetenhaus. Für eine weitergehende Beantwortung dieser Frage wenden Sie sich daher bitte direkt an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen, über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen. 

Zu 2. bis 4.: 

Die Schäden im Gehwegpflaster, insbesondere diejenigen, die eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit hätten bedeuten können, waren dem Bezirksamt seit der 37. KW bekannt und wurden daraufhin unmittelbar beseitigt. 

Zu 5.: 

Der Körnerpark wird regelmäßig gereinigt. Gegenwärtig geschieht dies aufgrund des hohen Müllaufkommens täglich; mit dieser Leistung ist eine Fremdfirma beauftragt. Darüber hinaus ist im Körnerpark (sowie in der Grünfläche Rübelandstraße, der Thomas- und der Lessinghöhe) ein von Fixpunkt e.V. betreutes sogenanntes Peer-Projekt tätig. 

In diesem Rahmen reinigen (ehemalige) Drogennutzende den Park von Drogenkonsumrückständen. Damit ist ein wirksames Vorgehen gegen Verschmutzung gewährleistet. Außerhalb der Anwesenheit der reinigenden Personen kann eine Verschmutzung gleichwohl nicht verhindert werden. Die Präsenz einer ausreichenden Zahl von Gärtner*innen des SGA wird als geeignet betrachtet, die Parkbesucher*innen zu ordnungsgemäßem Verhalten zu motivieren. Hierfür steht allerdings nicht genügend Personal zur Verfügung. Insgesamt ist, zur wirksamen Müllvermeidung, letztlich auch eine zwingende Verhaltensänderung der Parknutzer*innen erforderlich: Es müssen die vorhandenen Mülleimer benutzt oder der Müll ggf. mit nach Hause genommen werden. 

Die Kaskade ist leider regelmäßig verunreinigt. Die Berliner Wasserbetriebe sind seit kurzem damit betraut sind, die Wasserkaskade täglich zu reinigen. 

Zu 6.: 

Die Nutzung gesperrter Wiesen ist nicht erlaubt. Mangels geeigneter Instrumente und ausreichenden Personals kann jedoch das Nutzungsverbot nicht durchgängig durchgesetzt werden. 

Zu 7.: 

Dass die Drogennutzung im Körnerpark und dessen Umgebung zugenommen hat, ist dem Bezirksamt bekannt und wurde mehrfach im zuständigen Ausschuss berichtet. Die Entwicklung wird seit etwa einem Jahr beobachtet. Sie stellt eine starke Belastung für den Park und seine Umgebung dar. Neben Konsumrückständen hat auch das Aufkommen an unspezifischem Müll zugenommen, außerdem werden die Gebüsche durch Fäkalien verunreinigt. 

Der Handel mit illegalen Suchtmitteln findet oftmals in näherer Umgebung von öffentlichen Orten statt, an denen der Drogenkonsum erfolgt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass im Körnerpark und dessen Umgebung neben der Drogennutzung auch dem illegalen Handel nachgegangen wird. Bekannt ist, dass der zuständige Polizeiabschnitt sowohl mit Beamten in Zivil als auch mit Beamten in Uniform im Körnerpark und dessen Umgebung gegen den Handel mit illegalen Suchtmitteln wie an anderen Orten Neuköllns tätig ist. Polizeiliche Maßnahmen bedingen oftmals eine lokale Veränderung sowohl des Handels als auch des Konsums. 

Sicherheitsrelevante Aspekte mit Kriminalitätsbezug liegen in der Zuständigkeit der Polizei bzw. der Strafverfolgungsbehörden. Die parlamentarische Kontrolle für diese Institutionen obliegt dem Abgeordnetenhaus. Für eine weitergehende Beantwortung dieser Frage wenden Sie sich daher bitte direkt an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, da Anfragen, welche die Zuständigkeit einer Senatsverwaltung betreffen, über das Abgeordnetenhaus gestellt werden müssen. 

Zu 8.: 

Der Körnerpark ist ein Gartendenkmal und als solches geschützt. Sollte die Personalausstattung dies weiterhin zulassen, wird der Park auch in Zukunft denkmalgerecht gepflegt. 

Es gibt im Körnerpark neben dem Café und der Galerie eine Planung für Kreativwerkstätten. Diese sollen im Körnerkiez Ankerpunkt für künstlerisches Arbeiten und Künstler*innen werden. Geplant sind Sanierung und Umbau der historischen Toiletten der Orangerie im Körnerpark zu einer Bildhauerwerkstatt, Bau eines Materiallagers sowie Errichtung eines Skulpturenparks.

Um das Workshop-Angebot im Kreativraum zu erweitern und die Bildhauerwerkstatt als eigenständiges Angebot zu verstetigen und auszubauen, sollen die historischen Toiletten am Körnerpark finanziert durch das Programm „Soziale Infrastrukturmaßnahmen in sozial benachteiligten Quartiere“ voraussichtlich ab 2024 saniert werden. Diese Räumlichkeiten könnten dann für eine Bildhauerwerkstatt genutzt werden. Die Bildhauertätigkeiten würden überwiegend auf dem Vorplatz vor den historischen Toiletten stattfinden. Die historischen Toiletten selbst würden als Besprechungsraum mit behindertengerechter Toilette, Küchenzeile und Besprechungstisch dienen. Ein Materialcontainer in der angrenzenden Grünanlage ergänzt den Umbau.

Zusätzlich soll entlang des ungenutzten Stücks der Jonasstraße ein Skulpturenpark entstehen, in dem Steinskulpturen präsentiert werden. Anwohnende und Parkbesuchende können so unabhängig von Öffnungszeiten oder möglichen Hemmschwellen eine Ausstellung betreten und sich mit der Kunst der Bildhauerei auseinandersetzen. Damit könnte dieser Bereich eine deutliche Aufwertung erfahren. 

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat 

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