Antragsteller:Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den noch namenlosen Platz, auf dem der Förderverein der Jugendverkehrsschulen Neukölln e. V. seinen Verkehrsübungsplatz hat, nach der im Jahr 1910 in Berlin-Rixdorf geborenen und am 10. Juli 2004 verstorbenen deutschen Schauspielerin und Hörspielsprecherin Inge Meysel zu benennen und an dem Ort eine Erinnerungsplakette anzubringen.
Begründung:
Inge Meysel wurde in Neukölln geboren. Nach ihrem erfolgreichen Schauspieldebüt wurde sie 1933-1945 von den Nationalsozialisten als Halbjüdin diskriminiert und erhielt ein Auftrittsverbot. Nach dem Zweiten Weltkrieg spielte sie in zahlreichen Kinofilmen, Theaterstücken und Fernsehbeiträgen die Hauptrolle und avancierte zu einer der berühmtesten Schauspielerinnen in Deutschland.
Inge Meysel wurde in ihrer langen Karriere zu einer besonderen Persönlichkeit der deutschen Medienöffentlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Mit ihren oft sympathischen, lebensnahen Rollen spielte sie sich als Volksschauspielerin in die Herzen von Millionen Deutschen, weswegen ihr oft Titel wie die „Mutter der Nation“ angedichtet wurden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bezirk einer der wichtigsten in Neukölln geborenen Bürgerinnen unseres Landes bislang nicht öffentlich gedenkt. Bei der Widmung eines bislang namenlosen Platzes wie dem Standort der Jugendverkehrsschule bestehen zudem nur geringe administrative Hürden; die Bewohner der den Platz umgebenden Straßen würden nicht gezwungen, ihre Adresse zu ändern, was auch die Unterstützung der Bevölkerung erhöhen dürfte.
Ergebnis Drs. Nr. 0547/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen(Ausschuss BSK)
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: ENTHALTUNG
Linke: NEIN
AfD: wg. Krankheit abwesend
FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0547/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen(Ausschuss HVKN)
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: ENTHALTUNG
Linke: –
AfD: JA
FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0547/XXI: in der BVV abgelehnt
Inge Meysel wäre zu tiefst schockiert: Altparteien lehnen unseren Antrag für einen Platz zu Ehren der Schauspiellegende aus #Neukölln ab (bei Enthaltung der CDU). SPD, Grüne, Linke schließen die Künstlerin aus der Erinnerungskultur aus. #bvvnk@martinhikelhttps://t.co/Z5fkJWPJxUpic.twitter.com/JVeyLg58Wj
Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt am 06. Dezember 2022 die Ablehnung des Antrages. Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt am 19. Dezember 2022 die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 16. März 2023 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Die Neuköllner AfD-Fraktion protestiert mit einer Plakataktion gegen das Hunderegister und solidarisiert sich mit den Hundehaltern im Bezirk und in ganz Berlin. Dazu kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Neuköllner AfD-Fraktion, Julian Potthast:
„Mit unserer Plakataktion an einem Hundeplatz im Neuköllner Süden wollen wir auf diesen Griff ins Portemonnaie der Halter und eine zusätzliche Datenkrake des Senats aufmerksam machen. Wir fordern die Abschaffung des Hunderegisters, das die Steuerzahler zusätzlich belastet und von dem vor allem das Privatunternehmen GovConnect GmbH für den technischen und administrativen Betrieb des Registers profitiert.
Seit Januar 2022 müssen Hundebesitzer ihre Vierbeiner in einem neu geschaffenen Register anmelden, was online mit 17,50 Euro oder telefonisch bzw. schriftlich sogar mit 26,50 Euro zu Buche schlägt. Senioren ohne Internet haben das Nachsehen und müssen die höhere Gebühr berappen, was in Zeiten von Inflation besonders ärgerlich ist. Aus unserer Sicht haben die Halter mit der Hundesteuer und den damit registrierten Daten ihre Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem Land Berlin getan. In der BVV haben wir einen Antrag zur Abschaffung des Hunderegisters gestellt. Abgelehnt von den anderen, auch von der FDP, die selbst die Abschaffung fordert!“
Bild: AfD-Fraktion Neukölln (Standort: Berlin-Neukölln Gerlinger Str., nähe Hundeplatz)
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drs. 0528/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am11. Oktober2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie viele Drucksachen aus vorangegangenen Legislaturperioden sowie der aktuellen Legislaturperiode warten noch auf ihren Schlussbericht durch das Bezirksamt? Bitte nach Legislaturperiode und der Anzahl der jeweiligen noch offenen Schlussberichte aufschlüsseln.
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 0528/XXI vom 19.10.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kapitän,
für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Die erbetenen Auskünfte decken sich in etwa mit denen der Großen Anfrage Drs. Nr. 0510/XXI. Insoweit wird auf deren Beantwortung verwiesen. Im Übrigen erlaubt sich das Bezirksamt in Hin-blick auf die Überschrift Ihrer Mündlichen Anfrage den Hinweis, dass die Bezirksverordnetenversammlungen bekanntlich keinen Legislaturperioden, sondern Wahlperioden unterliegen.
Die Mündliche Anfrage wurde beantwortet durchMartin Hikel, Bezirksbürgermeister.
Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 0509/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 11. Oktober 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie ist der Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung der Zone A, Flughafenkiez/Donaustraße?
Wie viele Parkautomaten wurden in diesem Bereich bisher aufgestellt?
Wie viele Tarifbeschäftigte wurden zur Überwachung und Koordination dieses Bereiches bisher eingestellt? Bitte nach Anzahl der Beschäftigten und der jeweiligen Entgeltgruppe aufschlüsseln.
Auf welche Höhe belaufen sich die bisherigen Gesamteinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in der Zone A? Bitte nach Einnahmeart und Höhe der Einnahmen seit Einführung dieser Parkraumzone aufschlüsseln.
Auf welche Höhe belaufen sich die bisherigen Gesamtausgaben aus der Parkraumbewirtschaftung der Zone A? Bitte nach Ausgabenart und Höhe der entsprechenden Kosten seit Einführung dieser Parkraumzone aufschlüsseln.
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 0509/XXI vom 14.12.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der AfD wie folgt:
Zu 1.:
Wie im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau am 12.10.2022 berichtet, laufen derzeit die Vorbereitungen zur zeitgleichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Zonen A, F + G. Nach derzeitigem Stand ist mit der Einführung im Jahr 2023 zu rechnen. Ergänzend zu den Ausführungen im Ausschuss verweist das Bezirksamt auch auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. 0315/XXI (Parkraumbewirtschaftung in Neukölln).
Zu 2.:
Wie schon zu 1. berichtet, laufen derzeit die Vorbereitungen zur zeitgleichen Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2023, so dass bisher noch keine Parkautomaten aufgestellt wurden.
Zu 3.:
Bis zum heutigen Tage wurde kein Tarifbeschäftigter eingestellt.
Zu 4.:
Die Parkraumbewirtschaftung ist nicht eingeführt, somit werden zurzeit auch keine Einnahmen generiert.
Zu 5.:
Da die Parkraumbewirtschaftung noch nicht eingeführt ist, keine.
Die Große Anfrage wurde beantwortet durch Sarah Nagel, Bezirksstadträtin.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/131/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 10. Oktober 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Welche Maßnahmen hat das Vivantes Klinikum Neukölln als Teil der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Vorbereitung auf Großschadenslagen und Katastrophen ergriffen?
2. In welchem Jahr wurden diese Vorbereitungsplanungen für Krisenfälle erstellt und wann wurden diese zuletzt aktualisiert?
3. Welche Arten von Großschadenslagen und Katastrophen wurden bei der Planung berücksichtigt (Bitte eine Aufzählung der Ereignisse und die entsprechenden Maßnahmen dazu erläutern)?
4. Über welchen Zeitraum kann der Krankenhausbetrieb bei einem Blackout aufrechterhalten werden?
5. Was ist nach diesem Zeitraum vorgesehen?
6. Kann im Rahmen eines bundesweiten Katastrophenfalls zusätzliches medizinisches Personal und Material herangezogen werden? Wenn ja, woher und im welchen Umfang?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/131/XXI vom 22.11.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Für alle Krankenhäuser von Vivantes wurde, wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften gefordert, ein entsprechender Alarm- und Einsatzplan zur Vorbereitung auf Großschadenslagen und Katastrophen erstellt. Diese werden regelmäßig fortgeschrieben. In diesen Plänen sind alle notwendigen Maßnahmen und Abläufe beschrieben, um insbesondere Großschadensereignisse adäquat bewältigen zu können. Dazu zählen die Festlegung von Alarmierungs- und Meldewegen, die Etablierung einer Einsatzleitung, sowie Möglichkeiten zur Kapazitätserhöhung durch Einrichtung zusätzlicher Behandlungsbereiche und die Alarmierung von zusätzlichem Personal. Es wurden ebenso Vorbereitungen für die Bewältigung von Schadensereignissen mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrstoffen getroffen.
Die Alarm- und Einsatzpläne der Berliner Kliniken werden zudem regelmäßig durch die Senatsgesundheitsverwaltung abgefordert und in speziellen, regelmäßig stattfindenden Katastrophenschutzübungen erprobt und ausgewertet, um mögliche Verbesserungspotenziale aufzuzeigen.
Zu 2.:
Die Planungen reichen bis ins Jahr 2006 zurück und wurden zuletzt 2021 angepasst.
Zu 3.:
Im Alarm- und Einsatzplan werden sowohl interne, als auch externe Schadensereignisse berücksichtigt. Dazu zählen:
Flugunfall
Unfälle bei Groß- bzw. Massenveranstaltungen
Schadensfälle im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten
Schadstoffausbreitungen
Anschläge/Explosionen
Störungen/Ausfall von Verkehrseinrichtungen
Strahlengefahren
Biologische Gefahren
Seuchen
Extreme Wetterlagen
Brand/Explosion
Freisetzen oder Eindringen von Gefahrstoffen
Störung bzw. Ausfall kritischer Infrastruktur (z.B. Strom-, Gas- oder Wasserversorgung, Informations- und Kommunikationstechnik)
Je nach Ereignis wird im Krankenhaus eine besondere Führungsorganisation, die sogenannte Klinikeinsatzleitung (KEL) etabliert, die dann die notwendigen Maßnahmen zur Schadensbewältigung einleitet. Insbesondere bei externen Ereignissen wird durch eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, durch Bereitstellung von zusätzlichem Material und Aktivierung von Mitarbeiter*innen aus dem Frei, dem zu erwartenden Patientenanfall Rechnung getragen. Im Falle einer Havarie oder eines Ausfalls kritischer Infrastruktur kann diese bei Bedarf eine (teilweise) Räumung bzw. Evakuierung veranlassen und organisieren, um eine adäquate Patientenversorgung weiterhin jederzeit zu gewährleisten.
Zu 4.:
Für jedes Krankenhaus in Deutschland ist eine Notstromversorgung für einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden vorgeschrieben, welches durch ein entsprechendes Notstromaggregat gewährleistet wird. Die Erfüllung dieser gesetzlichen Vorschrift ist für alle Krankenhausstandorte von Vivantes gewährleistet bzw. geht in einigen Fällen sogar deutlich darüber hinaus.
Zu 5.:
Die Notstromversorgung wird über entsprechende Dieselaggregate sichergestellt, die jederzeit zusätzlich von extern betankt werden und somit grundsätzlich weiterlaufen können, bis die allgemeine Stromversorgung wieder zur Verfügung steht.
Zu 6.:
Wird ein Katastrophenfall ausgerufen, übernehmen Landes- und Bundesbehörden die weitere Organisation. Grundsätzlich wäre im Rahmen der Amtshilfe beispielsweise eine Unterstützung durch die Bundeswehr oder das Technischen Hilfswerks denkbar, jedoch liegt dies nicht im Verantwortungsbereich der einzelnen Krankenhäuser. Daher können hierzu keine konkreteren Angaben gemacht werden.
Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durchMartin Hikel, Bezirksbürgermeister.
Die Vorgänge in und um das Neuköllner Gesundheitsamt nehmen immer größere Ausmaße an. Besonders dramatisch: Längst ist klar, die Leidtragenden sind nicht etwa nur die Mitarbeiter der Behörde. Es sind insbesondere auch die Bürger Neuköllns, die die Missstände im von Mirjam Blumenthal (SPD) geführten Amt ausbaden müssen – ob sie wollen oder nicht. Neuer Höhepunkt der Skandale: Die Versorgung der Neuköllner im Rahmen des sozialpsychiatrischen Notdienstes ist vollständig zum Erliegen gekommen.
Auf AfD-Nachfrage hin musste Stadträtin Blumenthal unlängst einräumen: Der sozialpsychiatrische Dienst Neuköllns ist nicht mehr erreichbar. 7 Mitarbeiter hätten zwischenzeitlich den Dienst quittiert, nur eine Bandansage erinnert noch an längst vergangene Zeiten, in denen Bürger in akuten Krisensituationen Hilfe und Unterstützung erhielten. Medien sprechen von einer Massenflucht der Mitarbeiter (externer Link) im Gesundheitsamt, von einem toxischem Arbeitsumfeld und untragbaren Zuständen.
Seitdem Mirjam #Blumenthal das Gesundheitsamt #Neukölln leitet, verlassen Mitarbeiter geradezu fluchtartig das Amt. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Julian #Potthast erklärte Blumenthal, 7 Mitarbeiter hätten bisher den sozialpsychologischen Dienst verlassen. #bvvnk
SPD-Stadträtin bietet Neuköllns Bürgern in Krisensituationen Fax-Service
Immerhin sei der sozialpsychiatrische Dienst neben der Bandansage noch per Fax (!) erreichbar, erklärte die SPD-Gesundheitsstadträtin im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung am 28. September. Kompetente, unbürokratische und vor allem schnelle Hilfe in psychischen Notsituationen sieht anders aus! Es war die AfD-Fraktion, die bereits seit Anfang August regelmäßig Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen forderte, doch mittlerweile gingen Wochen und Monate ins Land und passiert ist nichts – außer der Versuch, die Vorgänge zu vertuschen und eine öffentliche Aufarbeitung zu verhindern. Unsere Große Anfrage, die Licht ins Dunkel hätte bringen können, wurde nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die Antworten auf unsere Fragen zu Themen, die ganz Neukölln direkt betreffen, unterliegen der Geheimhaltung – zumindest nach Auffassung des Bezirksamts.
Auch absolut skandalös: Bei Anruf des Notdienstes – zum Beispiel im Falle schwerer psychischer Schwierigkeiten – antwortet lediglich eine automatische Bandansage. Die Empfehlung: Die Bürger mögen bitte ein FAX an den Notdienst schicken. #bvvnk
Eine Krise jagt die andere: Zunahme depressiver Erkrankungen in der Bevölkerung
Nicht nur zeigen die dramatischen Zustände in Neuköllns Gesundheitsamt ein unbeschreibliches Versagen des SPD-geführten Ressorts. Viel entscheidender ist, dass in allgemein schwierigen Zeiten die psychologische Notversorgung im Rahmen des Krisendienstes nicht mehr gewährleistet ist. Zunächst waren es insbesondere die erlassenen Corona-Maßnahmen, die durch soziale Isolation und Verlust von Struktur im Alltag zu einer rapiden Zunahme von depressiven Erkrankungen (externer Link) führten. Nun sind es der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Inflation, die jedem Bürger schlaflose Nächte bereiten. Die dunkle Jahreszeit hat begonnen, Winterdepressionen nehmen zu und die SPD-Gesundheitsstadträtin Blumenthal hat nicht mehr als einen Fax-Service zu bieten. 2 lange Monate vergingen, doch passiert ist nichts.
AfD-Fraktion fordert Aufklärung und Transparenz in jeder Hinsicht
Wir als AfD-Fraktion forderten von Anfang an Transparenz, Aufklärung und (personelle) Konsequenzen. Wir bekräftigen nochmals unseren Standpunkt, dass die psychologische Notversorgung im Rahmen des Krisendienstes und des sozialpsychiatrischen Dienstes in Neukölln immer, aber insbesondere im Herbst und Winter funktionieren muss. Wir fordern eine rasche Aufarbeitung der Vorgänge unter Einbezug der Öffentlichkeit und eine personelle Neuaufstellung des Gesundheitsamts unter Einbezug der notwendigen fachlichen Kompetenzen der Bewerber. Und wir fordern Mirjam Blumenthal auf, ihr Schweigen zu brechen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Das schließt ausdrücklich auch den Rücktritt der Gesundheitsstadträtin mit ein.
Psycho-Terror im #Neukölln|er Gesundheitsamt? Werden Mitarbeiter systematisch unter Druck gesetzt? Sollen durch ein hochtoxisches Arbeitsumfeld und Denunziantentum „unbequeme Mitarbeiter“ gezielt entfernt werden? Wir fordern umgehende und rasche Aufklärung der Vorgänge! #bvvnkpic.twitter.com/n99uZcHCuy
Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 0464/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 28. September 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Gab es im Nachgang zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September 2021 eine Auswertung durch das Bezirksamt, die mögliche Wahlrechtsverstöße, Unregelmäßigkeiten und vorschriftswidrige Vorgänge ausgewertet hat?
Wenn ja, welcher Art war die Auswertung und in welchem Umfang fand diese statt?
Welche Wahlrechtsverstöße, Unregelmäßigkeiten und vorschriftswidrige Vorgänge in welchem Umfang und welchen Neuköllner Wahllokalen hat das Bezirksamt Neukölln im Bezirk Neukölln im Nachgang zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September 2021 in der Nachbereitung festgestellt?
Wie können nach Meinung des Bezirksamtes diese Fehler in einer eventuell kommenden Wahlwiederholung bzw. Neuwahl vermieden werden?
Wie ist der aktuelle Stand der Wahlvorbereitungen des Bezirksamtes für eine eventuell anstehende Wahlwiederholung bzw. Neuwahl?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: Drs. Nr. 0464 vom 19.10.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
für das Bezirksamt beantworte ich die o.a. Große Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Der Kreis- bzw. Bezirkswahlleiter stellt die Ergebnisse der Stimmauszählungen der Wahlvorstände aus den jeweiligen Wahlbezirken als Vorschlag für die Ergebnisfeststellung des Kreiswahlausschusses bzw. Bezirkswahlausschusses zusammen. Die jeweiligen Ausschüsse stimmen über das Ergebnis im Bezirk ab, welches im Anschluss an die Landeswahlleiterin übersandt wird.
Alle Vorkommnisse der zusammengelegten Wahlen vom 26.09.2021, welche dem Bezirkswahlamt bekannt sind, wurden den jeweiligen bezirklichen Ausschüssen vorgelegt. Wie Ihnen aus der Berichterstattung im Bezirkswahlausschuss vielleicht noch erinnerlich ist, waren in Neukölln insgesamt 14 Vorkommnisse zu verzeichnen. In 10 Fällen schlossen die Wahllokale nach 18.00 Uhr. Die Schließzeiten bewegten sich zwischen 18.31 und 18.44 Uhr. Ein Wahllokal schloss um 19.20 Uhr. Das Bezirkswahlamt hat bzgl. der in den jeweiligen Ausschüssen benannten Vorkommnisse und die aus den Wahleinsprüchen zugrunde gelegten Informationen die entsprechenden Wahlvorstände um Aufklärung gebeten.
Unabhängig davon kann aus Sicht des Bezirksamtes aus den zu verzeichnenden Vorkommnisse nicht abgeleitet werden, dass die Wahlen in Neukölln nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Denn setzt man die in Rede stehenden 14 Vorkommnisse in das Verhältnis zu 195.615 (bzw. 225.767 BVV) wahlberechtigten Neuköllner:innen, die in 194 Urnenwahllokale ihre Stimmen abgeben konnten, dann relativieren sich diese schon.
Zu 2.:
Über eventuelle Wahlrechtsverstöße, Unregelmäßigkeiten und vorschriftswidrige Vorgänge, die über die zu 1. Benannten hinausgehen, hat das Bezirkswahlamt keine Kenntnis.
Zu 3.:
Bei den verbundenen Wahlen vom 26.09.2021 kam es vor allem aufgrund der pandemiebedingten Hygieneregeln und der dadurch reduzierten Anzahl an Wahlkabinen in Verbindung mit fünf Stimmzetteln und sechs abzugebenden Stimmen zu Warteschlangen. Nach den bisherigen Erfahrungen werden zukünftig Liegenschaften und Räumlichkeiten mit dem Ziel, diese mit mehr als zwei Wahlkabinen auszustatten, akquiriert.
Es wurde im Land Berlin zum Zweck der Aufarbeitung und Fehleranalyse eine Expertenkommission gegründet. Die daraus beauftragte AG Gute Wahlen erarbeitet derzeit Konzepte, um die Handlungsempfehlungen aus dem Kommissionsbericht berlinweit umzusetzen. Das Bezirkswahlamt Neukölln wirkt in der AG Gute Wahlen ebenfalls mit.
Zu 4.:
Das Bezirkswahlamt Neukölln hatte bereits zur Wahl 2021 mit einigen neuen Konzepten, wie z.B. mit der Beauftragung externer Transportdienstleister und Mitarbeiter für das Warteschlangenmangement, sehr gute Erfahrungen sammeln können, die auch von der Expertenkommission in Ihrem Abschlussbericht empfohlen wird. Zudem wird Neukölln die Erfahrungen aus der AG Gute Wahlen in die Vorbereitung und Durchführung etwaiger Wiederholungswahlen einfließen lassen.
Das Bezirkswahlamt Neukölln wird, im Falle einer kompletten Wiederholungswahl, erneut 194 Urnen- und 152 Briefwahllokale einrichten. Dafür werden wieder rund 3.000 Wahlhelfende, sowie weitere Hilfskräfte zur Unterstützung am Wahlwochenende benötigt.
Derzeit werden die benötigten Räumlichkeiten im Bezirk akquiriert sowie der Personalbedarf sondiert. Sofern die Finanzierungszusage durch SenFin vorliegt, können die benötigten Wahlmaterialien wie z.B. weitere Wahlkabinen für die Wahllokale und Materialien für die Briefwahl bestellt und Personal eingestellt werden. Die Werbung der Wahlhelfenden beginnt, sobald die geänderten Modalitäten durch die Senatsverwaltung bzw. die Landeswahlleitung mitgeteilt werden. Anschließend erfolgt die Einsatzplanung der Wahlhelfenden, dafür muss noch die Neukonfiguration der Fachanwendung Votemanager durch das LABO abgeschlossen werden.
Es gilt das gesprochene Wort!
Die Große Anfrage wurde beantwortet durchMartin Hikel, Bezirksbürgermeister.
Fraktionsvorsitzender Julian Potthast über die Vorgänge in und um das Neuköllner Gesundheitsamt, die Suspendierung des Amtsarztes Nicolai S. und Mirjam Blumenthal, Gesundheitsstadträtin. Ganzen Artikel hier (externer Link) lesen.
Screenshot: Report24.news
Unser Fraktionsvorsitzender Julian #Potthast äußerte sich zuletzt im Gespräch mit #Report24 zu den Vorgängen um #Blumenthal: „Es entsteht der Eindruck, dass Blumenthal sich mit unlauteren Mitteln eines internen Gegenspielers entledigen wollte!“ #bvvnkhttps://t.co/spPSoNZM7x
Im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 0415/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 31. August 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie rechtfertigt das Bezirksamt die ausgesprochen scharfe Sanktion eines Betretungsverbots, das gegen Amtsarzt Herrn S. nach seiner Freistellung ausgesprochen wurde?
Wie positioniert sich die Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal zu den Anschuldigungen des Amtsarztes Herrn S., demzufolge Frau Blumenthal die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes „durch Führen mit Macht und autoritärem Verhalten psychisch unter Druck gesetzt“, eine „toxische Arbeitsatmosphäre“ geschaffen und den „klaren Tatbestand des Mobbings“ erfüllt haben soll?
Warum wurde die Bezirksverordnetenversammlung als laut Verfassungsordnung des Landes Berlin die Bezirksverwaltungen kontrollierendes Gremium erst nach der Personalentscheidung und lediglich über die Presse informiert?
Warum machte das Bezirksamt und namentlich die zuständige Dezernentin, Mirjam Blumenthal vor der drastischen Personalentscheidung keinen Gebrauch von Vermittlungsangeboten, wie bereits vom Verband der Amtsärzte gerügt wurde?
Wie will die Dezernentin Blumenthal verhindern, dass das Gesundheitsamt gerade bei zu erwartenden steigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter künftig von einem kompetenten Amtsarzt geleitet wird, wo die Suche nach der Besetzung beim letzten Mal bereits zwei Jahre dauerte und das Image der Behörde durch öffentliches Austragen interner Streitigkeiten wie jener um die Begleichung einer Pizzarechnung bereits nachhaltig geschädigt ist?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantwortet
Die Große Anfrage wurde zunächst vertagt und am 28.09.2022 auf Antrag des Bezirksamts unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit Verweis auf Verschwiegenheit über den Inhalt der Antwort durch das Bezirksamt Neukölln beantwortet.
Unglaublich! Unsere Große Anfrage wurde auf Antrag des Bezirksamtes einfach auf nicht-öffentlich gestellt. So bleibt der Öffentlichkeit verborgen, inwieweit Stadträtin Blumenthal die katastrophale Situation im Gesundheitsamt verschuldet. Transparenz geht anders. #bvvnk@BerlinNklpic.twitter.com/IbnN0340Qt
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 0423/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 31. August 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Welche Schritte wurden seitens des Bezirksamtes in den letzten drei Monaten unternommen, um einen Standort für die Maientage 2023 zu finden?
2. Gibt es nach heutigem Stand einen Standort für die Maientage 2023 und falls ja, wo?
Die Neuköllner #Maientage müssen bleiben. Es kann nicht sein, dass dieses Stück Tradition unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ die #Neukölln|er Hasenheide verlassen muss. pic.twitter.com/FtCR3c2t6M
Antwort des Bezirksamts Neukölln: 0423/XXI vom 31.08.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Das Bezirksamt hat sich – wie bekannt – Anfang des Jahres an die Regierende Bürgermeisterin und die zuständigen Senatsverwaltungen gewandt. Infolgedessen hat es Gespräche zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der Regierenden Bürgermeisterin gegeben.
Im Juni folgte ein Gespräch mit der Tempelhof Projekt GmbH über die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die südliche Umfahrung am Platz der Luftbrücke musste nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als Option für einen Ersatzstandort ausscheiden. Die Fragen nach dem Lärmschutz stellen sich dort noch drängender als in der Hasenheide.
In der Folge fokussiert sich die Diskussion auf das Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof – wie auch vom Antrag 0179/XXI gefordert. Im Juli wurden dem Bezirk grundsätzliche Bedingungen für eine Nutzung des Vorfeldes genannt sowie ein Zeitraum (allerdings nicht im Mai) vorläufig aus der Vermarktung genommen. Beides habe ich auch dem bisherigen Ausrichter der Maientage mitgeteilt. Seitdem steht das Bezirksamt im Austausch mit der Tempelhof Projekt GmbH, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.
Ich war letzte Woche zu einem Termin mit Vertreter*innen von Tempelhof Projekt und mehreren Senatsverwaltungen vor Ort auf dem Gelände, das Thema Maientage soll auch in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats der Tempelhof Projekt GmbH thematisiert werden.
Frage 2:
Sehr gern würde ich einen Alternativstandort verkünden können. Stand heute gibt es aber lediglich intensive Bemühungen, einen Ersatzstandort zu sichern. Die Fragen, die rund um eine Nutzung des Vorfeldes für die Maientage zu klären sind, sind leider alles andere als trivial.
Es gilt das gesprochene Wort!
Die Mündliche Anfrage wurde beantwortet durchJochen Biedermann, Bezirksstadtrat.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (KA/117/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. August 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Wie viele Strafanzeigen hat die Polizei in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato im Sommerbad Neukölln (im Folgenden Columbiabad) aufgenommen? (Bitte nach Delikt und Jahr aufschlüsseln)
2. Welche Kosten wurden durch die Beschäftigung von Sicherheitsdiensten im Columbiabad in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 verursacht?
3. Wie häufig wurden wie viele Sicherheitskräfte im Rahmen des Programms „Cool am Pool“ oder anderweitige Sicherheitsdienste in das Columbiabad in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato entsandt? (Bitte nach Jahr und Anzahl der Einsätze aufschlüsseln)
4. Wie häufig wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 bis dato Sicherheitsdienste in anderen Neuköllner Schwimmbädern eingesetzt? (Bitte Bad benennen)
5. Wie viele Polizeikräfte werden durch die Mobile Polizeiwache vor dem Columbiabad derzeit dauerhaft gebunden?
6. Für welchen Zeitraum wird die mobile Polizeiwache vor dem Columbiabad aufrechterhalten? (Beginn und (voraussichtliches) Ende der Maßnahme)
7. Welche konkreten Verbesserungen für die Sicherheitslage im Columbiabad wurden aus Sicht des Bezirksamts aufgrund des Projektes „Cool am Pool“ sowie der mobilen Polizei-wache bislang erreicht?
8. Welche konkreten Schritte plant das Bezirksamt, um die Sicherheitssituation in den Neuköllner Bädern künftig (wieder) zu gewährleisten?
Trotz Polizeipräsenz: Das #Neukölln|er #Columbiabad kommt nicht zur Ruhe. An entspannte Sommertage im Freibad ist nicht zu denken. Security-Männer fliehen vor Tumulten, die Polizei ist offenbar machtlos. Diebstahl und Körperverletzung an der Tagesordnung. https://t.co/qYMezhj6mn
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/117/XXI vom 27.09.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.
Zu 2.:
Das Columbiabad wird durch die Berliner Bäder Betriebe bewirtschaftet, das dementsprechend auch den Sicherheitsdienst beauftragt. Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.
Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Zu 4.:
Das Columbiabad wird wie die anderen öffentlichen Neuköllner Bäder durch die Berliner Bäder Betriebe bewirtschaftet. Es wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen.
Zu 5.:
Im Bezirksamt liegen keine diesbezüglichen Statistiken vor.
Zu 6.:
Diese Frage kann durch das Bezirksamt nicht beantwortet werden. Die Zuständigkeit für die Polizei liegt bei der Senatsverwaltung für Inneres.
Zu 7.:
Bei „Bleib cool am Pool“ handelt es sich um ein gewaltpräventives Konfliktlotsenprojekt. Die Tätigkeit der Konfliktlotsinnen und -Lotsen ist deeskalierend und integrativ. Die Konfliktlotsenteams aus unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, von unterschiedlichem Alter und Geschlecht wirken durch ihr bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement als Vorbilder für ihre eigene Community und andere gesellschaftliche Gruppierungen. Das Vorhaben wird unterstützt von den Berliner Bäder-Betrieben, der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Das Bezirksamt begrüßt das Projekt ebenso wie die mobile Polizeiwache als Beitrag für mehr Sicherheit im Columbiabad.
Zu 8.:
Siehe die Antworten auf die Fragen 4 und 7.
Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durch Karin Korte, Bezirksstadträtin.
Das Frauennetzwerk Neukölln fordert, das Jahn-Denkmal in der Hasenheide zu entfernen. Wir fordern: Bleiberecht für Turnvater Jahn! Unsere Gründe haben wir in einem offenen Brief an das Netzwerk dargelegt.
Berlin-Neukölln, 11. August 2022
Betreff: Bleiberecht für Turnvater Jahn / Ihr Schreiben vom 30. Juni 2022
Sehr geehrte Frau Cremer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Juni dieses Jahres, das ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe. Dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihrem Anliegen, das Denkmal von Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn in der Hasenheide entfernen zu lassen, nicht nachkommen können. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine und die Haltung meiner Fraktion gerne darlegen. Den Brief werde ich veröffentlichen, da ich der Meinung bin, dass Debatten zur Erinnerungskultur von einer möglichst breiten Öffentlichkeit geführt werden sollten.
Es ist richtig, dass Friedrich Ludwig Jahn zu einer umstrittenen, aber dennoch prägenden Person der jüngeren Zeitgeschichte unseres Landes zählt. Hierzu wurden zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten und kritische Artikel verfasst, die sich sowohl mit dem positiven als auch dem negativen Wirken dieser Person befassen.
Ihre Argumentation wird meiner Auffassung nach einer umfassenderen sachlich-objektiven Bewertung der Person und des Wirkens von Friedrich Ludwig Jahn nicht gerecht.
Bevor man sich voreingenommen positioniert, die Entfernung von Denkmälern fordert und damit einen Teil Geschichte aus dem öffentlichen Bewusstsein tilgt, sollte man sich intensiver mit dem zeitgeschichtlichen Wirken der betreffenden Person auseinandersetzen. Hierzu muss für die sachliche historische Bewertung auch der zeitliche Kontext mit herangezogen werden.
In Ihrer Argumentation unterschlagen Sie leider vollkommen die identitätsstiftenden Impulse für die deutsche Nation, die von dem Wirken des Turnvater Jahn ausgingen. Die Turnerbünde und Burschenschaften im 19. Jahrhundert haben einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Nationalstaatlichkeit und Verfassungsstaat aber auch zur Einheit Deutschlands geleistet, ohne den unsere heutige Republik und Demokratie schwerlich denkbar gewesen wären. Die von Jahn inspirierten Bewegungen waren letztlich so erfolgreich, dass sie auch internationale Strahlkraft entwickelten, was die zahlreichen Widmungen aus aller Welt am Jahndenkmal verdeutlichen. Diese unbestrittenen positiven Aspekte des Wirkens von Jahn entfallen in Ihrer Argumentation komplett.
Deutschland musste in seiner jüngeren Geschichte bereits in zwei Diktaturen hinnehmen, dass Personen und Ereignisse, die im jeweiligen System nach Meinung des vorherrschenden Diskurses unliebsam waren, aus dem kollektiven Bewusstsein entfernt werden sollten.
In den letzten Jahren deutet sich erneut eine Tendenz an, Straßennamen, Denkmäler, Erinnerungsorte und sonstige historische Bezüge, die nicht in den derzeitigen politischen Mainstream passen, durch Umbenennungen oder Entfernung zu tilgen. Die Vorgehensweise erinnert manchmal stark an autoritäre Zeiten in Deutschland, die wir uns nicht zurückwünschen.
Wir halten die beschriebene Entwicklung für gefährlich und bevorzugen eine kritische Auseinandersetzung mit der wechselvollen Geschichte unseres Landes. Sich mit der Geschichte intensiver zu befassen, daraus zu lernen und vergangene Fehler nicht zu wiederholen, sollte unser aller Ziel sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hinreichend darlegen. Ich habe mir erlaubt, Ihnen das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion beizulegen, dem Sie weitere Argumente zu dem Thema entnehmen können.
Zur Freistellung des Neuköllner Amtsarztes Nikolai Savaskan erklärt der Fraktionsvorsitzende der Neuköllner AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Julian Potthast:
„Die Freistellung des fachkundigen Neuköllner Amtsarztes lässt mich mit Fragen zurück – warum hat Stadträtin Blumenthal nicht frühzeitig von Vermittlungsangeboten Gebrauch gemacht, wie vonseiten des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentliches Gesundheitsdienstes gefordert?
Jetzt droht das Neuköllner Gesundheitsamt bei zu erwartenden steigenden Infektionszahlen im Herbst führungslos im Chaos zu versinken.
Es entsteht der Eindruck, dass Blumenthal sich mit unlauteren Mitteln eines internen Gegenspielers entledigen wollte. Dazu passt, dass Savaskan als Experte auch öffentlich Kritik an der Corona-Politik im Bezirk und im Land äußerte, die Stadträtin Blumenthal mit teils fanatischer Rhetorik durchzusetzen bereit war, obwohl sie im Gesundheitssektor weder über Ausbildung noch Berufserfahrung verfügt. Wenn die Dezernentin nicht auf Experten hört und stattdessen ideologische Zwänge und persönliche Befindlichkeiten über das Wohl der Neuköllner Bürger stellt, offenbart das die Inkompetenz von Stadträtin Blumenthal.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich umfassende Aufklärung in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Einem Rücktritt als Stadträtin kann Frau Blumenthal nur durch umfassende Transparenz zuvorkommen.“
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage (Drucksache 0377/XXI) richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 22. Juni 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
1. Wie viele Betätigungsverbote wurden durch das Gesundheitsamt gegen Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor seit Inkrafttreten der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht bereits ausgesprochen?
2. Besteht aus Sicht des Gesundheitsamts in Neukölln de facto eine einrichtungsbezogene Impfpflicht oder ist diese aufgrund eines Vollstreckungsdefizits freiwillig?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: 0377/XXI vom 22.06.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
das Bezirksamt beantwortet Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Frage 1:
keine
Frage 2:
Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt seit dem 15. März 2022 eine Corona-Impfpflicht. Das hat der Bundesgesetzgeber am 10. Dezember 2021 beschlossen, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Bis zu diesem Datum müssen die Betroffenen ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind oder sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Berlin setzt das Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit selbstverständlich um. Aus Kapazitätsgründen wurden die Meldungen noch nicht abschließend bearbeitet. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist darüber bereits, durch die Dezernentin, informiert worden.
Die Mündliche Anfrage wurde beantwortet durchMirjam Blumenthal, Bezirksstadträtin.
Die Bezirksverordnetenversammlung stellt für die interessierten Bürger auch nach den Corona-Beschränkungen während Präsenzsitzungen einen parallel stattfindenden Livestream über den bestehenden YouTube-Kanal zur Verfügung. Bei mittlerweile 187 Abonnenten des YouTube-Kanals der BVV ist eine Teilnahme aller interessierten Bürger in Präsenz aus Platzgründen in den Räumen des Bezirksamtes nach dem Ende der Corona-Maßnahmen nicht mehr sichergestellt. Die Ausstrahlung eines Livestreams kommt den Bürgern entgegen, welche beispielsweise in ihrer Mobilität oder zeitlich eingeschränkt sind.
Das zusätzliche zur Verfügung stellen via YouTube ist zeitgemäß und stellt eine angemessene Transparenz über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber der Öffentlichkeit her. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein Livestream der Bezirksverordnetenversammlung über den eingerichteten YouTube-Kanal gut funktioniert. Diese Art der Möglichkeit einer Teilhabe der Bürger über dieses Medium ist trotz der dabei entstehenden Kosten unterstützenswert und soll beibehalten werden.
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, im Sinne einer tatsächlichen Gleichstellungspolitik eine beiden Geschlechtern gerecht werdende, ausgewogene Jugendförderarbeit umzusetzen.
Begründung:
Aus der Beantwortung der KA der AfD-Fraktion Neukölln Drs. Nr: KA/048/XXI durch das BA/JugGes ergibt sich ein deutlicher Unterschied in der Schwerpunktsetzung bei der Förderung der geschlechterspezifischen Jugendarbeit.
Die Anzahl der männlichen Schulabbrecher ist über den gesamten Befragungszeitraum (2017 – 2018) signifikant höher als bei den weiblichen Schulabbrechern. Demgegenüber steht eine durchgehend höhere Anzahl von weiblichen Abiturienten in den Abschlussjahrgängen 2017 – 2021.
Zudem ergibt sich eine fast durchgehend höhere Anzahl von männlichen Jahrgangswiederholern im Befragungszeitraum. In vielen Bereichen sind Jungen und junge Männer offenbar benachteiligt. Es ist beispielsweise bekannt, dass Straftaten vorwiegend von männlichen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen verübt werden und daher eine vermehrte Präventionsarbeit erforderlich ist.
Dennoch werden über den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 doppelt so viele Projekte für Mädchen und junge Frauen gefördert. Die finanzielle Unterstützung von Projekten für Jungen und junge Männer beträgt über den gesamten Zeitraum von 2017 bis 2021 lediglich einen Bruchteil gegenüber den Projekten für Mädchen und junge Frauen.
Ergebnis Drs. Nr. 0275/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: NEIN
Linke: NEIN
AfD: JA
FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0275/XXI: in der BVV abgelehnt
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 09. Juni 2022 die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 22. Juni 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Im Rahmen einer Großen Anfrage richteteJulian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 26. April 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Die Ausgaben für die sogenannten modularen Ergänzungsbauten (MEB) an Schulen sollen Medienberichtenzufolge im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23 um 30 Prozent gekürzt werden, die Ausgabenfür die Neubauten um 25 Prozent – seit wann hat das Bezirksamt hiervon Kenntnis?
Insgesamt soll eine Summe von rund 300 Millionen Euro eingespart werden – mit welcher Summe ist derBezirk Neukölln von diesen Einsparungen betroffen?
In einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 20. April 2022 berichtet die Neuköllner Bildungsstadträtin Frau Karin Korte, dass in Britz und im Süden Neuköllns einsparungsbedingt „ganze {Bildungs-}Standortegestrichen werden“ sollen – welche Standorte sind damit konkret gemeint?
Sind laufende Bau- und Modernisierungsprojekte der entsprechenden Tranchen im Bezirk Neukölln von diesen Einsparungen betroffen oder betreffen die Einsparungen nur noch nicht begonnene Projekte?(Bitte die betroffenen Projekte sowie Art und Umfang der nicht durchführbaren Maßnahmen aufzählen.)
Angesichts der durch die Inflation stark steigenden Baukosten, einer Verknappung der Mittel im Doppelhaushalt für den Schulbau sowie des anzunehmenden Zuwachses der Schülerzahlen durch Fluchtbewegungen aus der Ukraine – von welcher durchschnittlichen Schülerzahl je Schulklasse geht das Bezirksamt künftig aus?
Quelle: „Schulbauoffensive abgebremst“. In: Berliner Zeitung Nr. 90 vom 20.04.2022, S4.
Antwort des Bezirksamts Neukölln: 0242/XXI vom 25.05.2022
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Potthast,
für das Bezirksamt beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der AfD wie folgt:
Frage 1:
Das Bezirksamt hat von den angeblichen geplanten Kürzungen durch die in der Anfrage angesprochene Berichterstattung erfahren.
Frage 2:
Etwaige Kürzungen im Rahmen der Schulbauoffensive wären im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23 festzulegen, über den das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber beschließt. Da der Haushalt jedoch noch nicht beschlossen ist, kann diese Frage im Moment nicht beantwortet werden.
Frage 3:
Bei dem erwähnten Zitat handelt es sich um eine verkürzte und deswegen missverständliche Wiedergabe einer Äußerung, mit der ich ursprünglich im Tagesspiegel zitiert worden bin. Ich habe dort deutlich gemacht, dass sich in Neukölln durch die kolportierten Kürzungen die Fertigstellung der dringend benötigten Grundschule am Koppelweg verzögern könnte und dass mir das große Sorgen bereitet. Ich habe gegenüber dem Senat mehrfach betont, dass der Bezirk aus diesem Grund Kürzungen in diesem Bereich nicht akzeptieren kann. Die im Artikel – und dann auch in der Berliner Zeitung – erwähnten angeblich geplanten Streichungen von Grundschulstandorten beruhen auf der Ansicht der Senatsbildungsverwaltung, die argumentiert, dass Standorte in Süd-Neukölln oder Britz nicht benötigt werden, weil in Nord-Neukölln genug Grundschulplätze zur Verfügung stünden. Für mich ist das kein Argument, weil wir im Bereich der Grundschulen kurze Wege benötigen.
Frage 4:
Wie in der Antwort auf Frage 2 erwähnt, ist der Haushalt noch nicht beschlossen, so dass diese Frage im Moment ebenfalls nicht beantwortet werden kann.
Frage 5:
Auch diese Frage kann im Moment nicht seriös beantwortet werden, weil weder der Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen ist noch absehbar ist, wie viele Schüler*innen aus der Ukraine künftig dauerhaft an Neuköllner Schulen untergebracht werden müssen.
Die Große Anfrage wurde beantwortet durch Karin Korte, Bezirksstadträtin.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wollten wir erfahren, welche Schwerpunkte das Bezirksamt Neukölln in der Förderung von jungen Erwachsenen, Schülern und Abiturienten setzt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass Jungen im direkten Vergleich zu Mädchen überdurchschnittlich oft massiv benachteiligt sind.
Eine kleine Anfrage der #AfD-Fraktion #Neukölln deckte auf: Im direkten Vergleich sehen sich männliche Schüler mit teils massiven Benachteiligungen gegenüber weiblichen Schülerinnen konfrontiert. Die AfD-Fraktion fordert ein Umdenken. #bvvnkhttps://t.co/0gCOt8ko59
Einseitige Förderung: Schulabbrecher sind häufiger männlich
So zeigte sich überraschend deutlich, Schulabbrecher und Jahrgangsstufenwiederholer in Neukölln sind im Verhältnis viel zu oft männlich. Gleichzeitig sind Abiturienten mit Abschluss an Neuköllner Schulen in der Regel deutlich häufiger weiblich. Während das Bezirksamt in seinen Projekten und Partnerschaften Mädchenprojekte erkennbar häufiger finanziell fördert und unterstützt, sehen sich die Neuköllner Jungen einer gähnenden Leere entgegen: Nur vereinzelte Projekte fördern Schüler männlichen Geschlechts – und das, obwohl gerade hier ein erhöhter Förderbedarf ganz eindeutig erkennbar ist.
Förderprojekte für männliche Schüler intensivieren
Die AfD-Fraktion Neukölln fordert daher ein Umdenken: Nicht nur die Neuköllner Schülerinnen haben das Recht auf Förderung und Bildungserfolg. Die eindeutig erkennbare Benachteiligung männlicher Schüler in Neukölln muss nicht nur enden. Auch müssen die neuen Erkenntnisse zeitnah zu einer umfangreichen Aufstockung zu Gunsten von Förderprojekten für männliche Schüler führen – für Chancengleichheit im Bildungserfolg beider Geschlechter.
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Neukölln: Die genauen Zahlen, Daten und Fakten lesen Sie hier.
Obwohl Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln derzeit auf Grund des Infektionsgeschehens weitestgehend online stattfinden, werden weiterhin pauschale Fahrgeldzuschüsse an Bezirksverordnete ausgeschüttet. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Aus Sicht der AfD-Fraktion Neukölln handelt es sich hierbei eindeutig um Verschwendung von Neuköllner Steuergeldern. Die Teilnahme vom heimischen Sofa aus erfordert keine Fahrgeldaufwendungen.
Unsere Anträge zur vorübergehenden Aussetzung der Zuschüsse (mit Dringlichkeit, regulärer Antrag) wurden allesamt mit großer Mehrheit abgelehnt.
AfD-Fraktion Neukölln spendet 492 Euro an Stadtverwaltung Przemyśl
Foto: AfD-Fraktion Neukölln (Bezirksverordnete Marlies Becker in Przemyśl Główny)
Die Bezirksverordnete Marlies Becker reiste mehrfach in Eigeninitiative in die unmittelbare Nähe der ukrainischen Grenze, um sich ein eigenes Bild von den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine zu machen und tatkräftig vor Ort zu unterstützen. Am Hauptbahnhof in der südostpolnischen Kleinstadt Przemyśl half Marlies Becker bei der Ausgabe von warmen Decken, Kleidung, einer warmen Mahlzeit und heißen und kalten Getränken. In der großen Mehrheit sind es Frauen, Kinder aber auch viele alte Menschen und sogar Hochbetagte, die hier ankommen.
Am Hauptbahnhof in der 60.000 Einwohnerstadt, die nur ganz wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, werden die Menschen bestmöglich versorgt, bis sie dann in alle Richtungen West-Europas weiterreisen. Hunderte Ehrenamtliche sorgen im Bahnhofsgebäude, auf den Bahnsteigen und in provisorisch errichteten Zelten am Bahnhofsvorplatz für einen reibungslosen Ablauf. Dort bieten die Helfer auch medizinische Erstversorgung und psychologische Unterstützungan.
Screenshot: Google Maps
Zahlreiche Busse, Sonderzüge aber auch reguläre Züge im Fernverkehr deutscher, polnischer und tschechischer Eisenbahn-/ und Busunternehmen stehen für die Weiterreise der ukrainischen Flüchtlinge zur Verfügung. Es geht beispielsweise direkt und ohne Umweg nach Hannover, Berlin, Wien, Prag und Warschau. Aber auch nach Cottbus fährt ein regelmäßiger Sonderzug. Marlies Becker unterstützte am Hauptbahnhof auch bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Züge und beantwortete Fragen zum Ziel der abfahrenden Züge und der Einreise nach Deutschland, soweit die sprachliche Barriere es zuließ.
Foto: AfD-Fraktion Neukölln (Abfahrtstafel im Hauptbahnhof von Przemyśl)
Bei Wind und Wetter im ehrenamtlichen Einsatz an der EU-Außengrenze
Neben international bekannten Hilfsorganisationen unterstützt hier auch die Stadtverwaltung Przemyśl in jeder nur erdenklichen Hinsicht. Die Versorgung der Menschen ist dort rund um die Uhr, bei Wind und Wetter, sichergestellt – ehrenamtlich. Zur Zeit überqueren die Grenze bei Przemyśl täglich mehrere zehntausend Menschen, in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort während des Krieges in ihrem Land.
Foto: AfD-Fraktion Neukölln (Bahnhofshalle im Hauptbahnhof von Przemyśl)
Für uns als AfD-Fraktion Neukölln war klar: Wir spenden unsere Fahrgeldzuschüsse(in voller Höhe der zurückliegenden Monate) in dieser schwierigen Situation an die Stadt Przemyśl, die gemeinsam mit einer Vielzahl freiwilliger Helfer vor Ort Unglaubliches leistet. Zuvor schon spendeten wir unsere Fahrgeldzuschüsse an ein Hospiz in Berlin.
Am 30. März 2022 haben wir daher den Betrag in Höhe von492 Euro an das für diesen Zweck genannte polnische Konto der Finanzabteilung im Gemeindeamt der Stadt Przemyśl (Wydział Finansowy, Urzędu Miejskiego w Przemyślu) unter dem Verwendungszweck „Pomoc dla Ukrainy“ (polnisch, „Hilfe für die Ukraine“ ) überwiesen.
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. #Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ – #AfD Bundessprecher Tino #Chrupalla am 24.02.2022 – https://t.co/5ivcYNR5lv
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 15. März 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie viele weitere Lastenfahrräder sollen in den kommenden Jahren angeschafft werden?
Wie oft wurden die Lastenfahrräder seit Anschaffung bis dato ausgeliehen? Bitte die Anzahl der Ausleihvorgänge nennen.
Wie hoch ist die prozentuale Auslastung des Verleihs der Lastenfahrräder monatlich im Durchschnitt?
Wie hoch waren die Anschaffungskosten für das Bezirksamt pro Lastenfahrrad?
Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellten Lastenfahrräder insgesamt?
Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Instandhaltung und die sonstigen Kosten (z.B. Personalkosten), welche durch die Bereitstellung und Unterhaltung der Lastenfahrräder entstehen? Bitte nach Kostenart und Höhe der Kosten aufschlüsseln.
Hat sich die wild abgestellte Sperrmüllmenge im Bezirk Neukölln durch die Maßnahme des Lastenradverleihes seit Anschaffung der Lastenfahrräder signifikant verringert?
#Lastenfahrräder in #Neukölln: Wie viele stehen zur Ausleihe bereit, wie viele sollen noch angeschafft werden? Welche Kosten sind dem Bezirk bisher entstanden und wie wird das Angebot von den Bürgern angenommen? Das und mehr wollten wir wissen. https://t.co/z1WunmE7Wv#bvvnk
— AfD-Fraktion Neukölln (@AfDFraktionNK) June 15, 2022
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/061/XXI vom 13.06.2022
Sehr geehrter Herr Potthast,
Ihre Kleine Anfrage zu „Lastenfahrräder des Bezirksamtes Neukölln“ beantworte ich wie folgt:
Vorab weise ich auf den Umstand hin, dass die bis zum 31.12.2021 im Rahmen der Bewegung Schön wie wir“ (Projektbaustein Kiezhausmeister) verliehenen Lastenräder im zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen. In wie weit und wann diese Räder künftig zur Verfügung stehen wird gerade geprüft.
Frage 1:
Zum Zeitpunkt der Fragestellung stehen zehn Lastenräder im Rahmen des Projektes „Junge fLotte kommunal – kostenfreier Verleih von Lastenrädern in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk Neukölln von Berlin“ zur Ausleihe zur Verfügung.
Frage 2:
Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Konkrete Planungen in dieser Hinsicht bestehen aktuell noch nicht. Zumal diese auch in Abhängigkeit von einer Bedarfsermittlung und zur Verfügung stehenden Mitteln zu betrachten sind.
Frage 3:
In dem Zeitraum 05-12/2021 wurden insgesamt 291 Buchungen durchgeführt.
Frage 4:
Aufgrund vom Anschaffungsprozess (einschließlich Lieferschwierigkeiten) und Standortklärungen gingen die ersten fünf Räder im Mai 2021 in den Verleih, weitere Räder folgten dann im Dezember. Dennoch wurde in 2021 eine durchschnittliche Ausleihquote in Höhe von 45% erreicht. Diese Quote setzt sich aus der Summe der im Zeitraum Mai bis Dezember tatsäch-lich gebuchten Ausleihtage für die jeweils zur Verfügung stehenden Lastenräder zur Summe aller zur Verfügung stehenden Buchungstage im selben Zeitraum ins Verhältnis zusammen.
Frage 5:
Die in Punkt 1 angeführten Räder kosteten je Stück 2.280,00 €. Diese wurden im Rahmen des Förderprogramms BEK 2030 angeschafft, wobei die Projektkosten zu 80% über das För-derprogramm und 20% aus Mitteln des Bezirks bestritten werden. Demnach hat der Bezirk je Rad 456,00 € aufgebracht
Frage 6:
Mit Hinweis auf Punkt 5 b: 4.560 €
Frage 7:
In Beantwortung der Kosten wird darauf verwiesen, dass es sich hierbei um ein Projekt handelt, dass diverse Kostenpositionen für Betrieb und Instandhaltung beinhaltet und in Folge der Förderquote der Bezirkshaushalt nicht in vollem Umfang, sondern nur zu 20% belastet wird.
In den Projektkosten sind enthalten (auf den Monat runter gerechnet):
Personalkosten: 19 € / Stunde
Da der Bedarf variiert, wurde hier ein Durchschnitt auf Basis der Zahlen für das Jahr 2021 errechnet: 855,00 €
Unterhalt: rund 96,00 €
Versicherung: 115,80 €
Frage 8:
Die erfragte kausale Zusammensetzung lässt sich nicht sinnvoll beantworten und verkennt die Komplexität der Aktion „Schön wie wir“ sowie der Müllabfallaktionen. Die Maßnahme ist Teil eines Gesamtpakets, des auf Vermeidung von illegaler Speermüllablagerung und Nachhaltigkeit durch verschiedene Aktionsformen abzielt. Mit dem kostenlosen Radverleih ist nicht nur beabsichtigt, illegale Sperrmüllablagerungen zu reduzieren, sondern auch für mehr alternative Mobilität zu sorgen.
Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durch Martin Hikel, Bezirksbürgermeister.
Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage richtete Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 23. Februar 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie viele Bürger im Bezirk Neukölln konnten im Jahr 2021 durch das interkulturelle Aufklärungsteam (IKAT) zum Thema Corona-Prävention und über die geltenden Infektionsschutzbestimmungen sowie über das Angebot des CAZ (Corona-Abstrich-Zentrum) informiert werden?
Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen im Jahr 2021 (Sach- und Personalmittel) des Bezirksamtes, die benötigt wurden, um die Arbeit des interkulturellen Aufklärungsteams (IKAT) im Bezirk Neukölln zu gewährleisten?
Das Bezirksamt #Neukölln gab im Jahr 2021 insgesamt 235.000 Euro für die Aufklärung von Menschen mit Migrationshintergrund aus, um über #Corona-Maßnahmen zu informieren. Dabei werden Menschen in ihrer Landessprache über die #Impfung informiert. #IKAT#bvvnk
Antwort des Bezirksamts Neukölln: 0156/XXI vom 23.02.2022
Frage 1:
Ziele des Projektes im Jahr 2021 waren die niedrigschwellige und mehrsprachige Informationsvermittlung in Zusammenhang mit der Corona-Prävention sowie die sprachmittelnde Begleitung der im Zuge der Pandemiebekämpfung notwendigen Maßnahmen des Gesundheitsamtes Neukölln. Zur Zieleerreichung nutzte das mehrsprachige Aufklärungsteam unterschiedliche Formate zur Beratung der Neuköllner:innen. Dies waren beispielsweise:
– persönliche Beratungen an unterschiedlichen öffentlichen Orten begleitend zu den mobilenhausärztlichen Beratungsstunden des Gesundheitsamtes,
– Beratungen am Rande der Cluster-Abstreichungen des Gesundheitsamtes,
– sog. Pop-Up Beratungen an öffentlichen und vielbesuchten Orten im Bezirk sowie
– Gruppenberatungen in diversen Einrichtungen wie Nachbarschaftstreffs, Familienzentren etc.
Persönlich umfänglich beraten wurden in dieser Form mindestens 10.200 Personen. In der dynamischen Arbeit an öffentlichen Orten ließ sich nicht jeder Kontakt dokumentieren, so dass die tatsächliche Zahl der erreichten Personen deutlich höher liegt, beispielsweise beim Verteilen der Informationsflyer. Darüber hinaus wurden zahlreiche Menschen indirekt durch den wöchentlichen mehrsprachigen Newsletter des IKAT erreicht. Dieser richtet sich in erster Linie an Multiplikator:innen, Einrichtungen und Behörden. Über Neukölln hinaus nutzten auch landesweite Akteure die vom IKAT bereitgestellten Informationen regelmäßig um ihre Zielgruppen zu informieren (bspw. das LAF). Der Verteiler umfasste Ende 2021 mehr als 300 derartiger Kontakte.
Frage 2:
Das Projekt wurde im Rahmen einer Zuwendung durch das Bezirksamt Neukölln gefördert. Die Fördersumme betrug im Jahr 2021 insgesamt 235.657,15 €, wovon gem. Finanzplan des Projektes 171.239,78 € auf Personalmittel und 64.417,37 € auf Sachmittel und indirekte Projektkosten entfielen.
Die Mündliche Anfrage wurde beantwortet durchMartin Hikel, Bezirksbürgermeister.Es gilt das gesprochene Wort!
Entschließung – Dringlichkeit – der AfD-Fraktion: abgelehnt
Datum: 23. Februar 2022
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die antisemitischen Demonstrationen in der Sonnenallee vom Samstag, 19. Februar 2022 aufs Schärfste. Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden haben in Neukölln keinen Platz.
Begründung:
Auf einer Demonstration in der Sonnenallee wurde am Samstag, 19. Februar nach übereinstimmenden Medienberichten u.a. die Parole „Yallah Intifada von Hanau bis nach Gaza“ skandiert. Bei der sogenannten „Intifada“ handelt es sich um eine Serie von antisemitischen Pogromen und Terroranschlägen, denen hunderte Israelis zum Opfer fielen. Demonstrationen mit solch gewaltverherrlichenden Forderungen gefährden die Innere Sicherheit in Neukölln und Deutschland, da sie als Aufruf zu weiterer Gewalt insbesondere gegen Juden verstanden werden müssen. Eine Demokratie darf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung niemals akzeptieren.
Ergebnis Drs. Nr. 0171/XXI: in der BVV abgelehnt
Über die Entschließung (Dringlichkeit) wurde am 23. Februar 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: ENTHALTUNG
Linke: NEIN
AfD: JA
FDP: NEIN
Die #AfD-Fraktion verurteilt die antisemitischen Demonstrationen in der #Neukölln|er #Sonnenalllee aufs Schärfste! Jeglicher Antisemitismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden haben weder in Neukölln noch sonst wo in Deutschland Platz. pic.twitter.com/w4Zna3Mr59
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richteteJulian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 15. Februar 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie viel Prozent der Neuköllner Schulabbrecher waren in den Schuljahren 2017/18, 2018/19, 2019/20 und 2020/21 jeweils männlichen bzw. weiblichen Geschlechts?
Wie viel Prozent der Neuköllner Abiturienten in den Abschlussjahrgängen 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 waren männlichen bzw. weiblichen Geschlechts?
Wie viel Prozent der Jahrgangswiederholer waren in den Schuljahren 2017/18, 2018/19, 2019/20 und 2020/21 jeweils männlichen bzw. weiblichen Geschlechts?
Wie viel Prozent der in den Jahrgängen 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 in Neukölln begonnenen Berufsausbildungen wurden von Männern bzw. von Frauen begonnen?
Wie viel Prozent der in den Jahrgängen 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 in Neukölln abgeschlossenen Berufsausbildungen wurden von Männern bzw. von Frauen abgeschlossen?
Wie viele Projekte führte das Bezirksamt in dem Zeitraum von 2017 bis 2021 zur Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch, die sich speziell an Mädchen und Jungen bzw. junge Frauen und junge Männer richten? (Bitte einzeln nach Geschlecht und Förderzeitraum aufschlüsseln).
Wie hoch waren die Sach- und Personalmittel für Projekte für die Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich speziell an Mädchen und Jungen bzw. junge Frauen und junge Männer richten? (Bitte einzeln nach Geschlecht und Förderzeitraum aufschlüsseln).
Wie bewertet das Bezirksamt seine geschlechtsspezifische Jugendförderarbeit insgesamt?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/048/XXI vom 04.04.2022
Zu den Fragen 1 bis 3 verfügt das Bezirksamt über keine eigenen Statistiken. Die Beantwortung erfolgte mit freundlicher Unterstützung der für Schule zuständigen Senatsverwaltung.
Fragen 1 und 2(Antwort siehe Anlage 1 zum Download):
Zeitreihe Schuljahr 2017/18 bis 2020/21. Wiederholende nach Geschlecht an öffentlichen Schulen im Bezirk Neukölln:
Zu den Fragen 4 und 5 verfügt das Bezirksamt über keine eigenen Statistiken. Die Beantwortung erfolgte mit freundlicher Unterstützung der Agentur für Arbeit.
Frage 4:
Laut Statistik Service der Agentur für Arbeit werden die Erhebungen jeweils zum Ende des Schuljahres bzw. zu Beginn der Ausbildungen erhoben. Die Angaben beziehen sich also jeweils auf August bzw. September eines Jahres.
Im Jahr 09/2017 bis 08/2018 begannen insg. 2.336 Neuköllner Jugendliche ein Ausbildungsverhältnis.
Davon waren:
1206 männlich – das entspricht 51,63%
1130 weiblich – das entspricht 48,37%
Im Jahre 09/2018 bis 08/2019 waren es insg. 2370 Jugendliche.
Davon waren:
1258 männlich – das entspricht 53,08%
1112 weiblich – das entspricht 46,91%
Von September 2019 bis August 2020 begannen insg. 2097 Jugendliche eine Ausbildung.
Davon waren:
1160 männlich – das entspricht 55,31%
937 weiblich – das entspricht 44,68%
Im Jahre 09/20 bis 08/2021 begannen insg. 2082 Jugendliche eine Ausbildung.
Hiervon waren:
1122 männlich – das entspricht 53,89%
960 weiblich – das entspricht 46,10%
Frage 5:
Laut Statistik Service der Agentur für Arbeit differenzieren diese Erhebungen nicht zwischen erfolgreich abgeschlossenen und/oder abgebrochenen Ausbildungsverhältnissen. Es liegt lediglich eine statistische Aussage über die Beendigungen der Ausbildungsverhältnisse gesamt vor. Auch hier beziehen sich die Angaben jeweils auf August bzw. September eines Jahres. Im Jahre 09/2017 bis 08/2018 schlossen insgesamt 2241 Neuköllner Jugendliche ein Ausbildungsverhältnis ab.
Davon waren:
1159 männlich – das entspricht 51,71%
1082 weiblich – das entspricht 48,29%
09/2018 bis 08/2019 schlossen 2296 Neuköllner Jugendliche ein Ausbildungsverhältnis ab.
Davon waren:
1202 männlich – das entspricht 52,35%
1094 weiblich – das entspricht 47,65%
09/2019 bis 08/2020 schlossen 2108 Neuköllner Jugendliche ein Ausbildungsverhältnis ab.
Davon waren:
1114 männlich – das entspricht 52,84%
994 weiblich – das entspricht 47,16%
09/2020 bis 08/2021 schlossen 2149 Neuköllner Jugendliche ein Ausbildungsverhältnis ab.
Davon waren:
1151 männlich – das entspricht 53,56%
998 weiblich – das entspricht 46,44%
Frage 6:
Projekte werden hier verstanden als ganzjährige, kontinuierliche, in der Regel standortgebundene Angebote. Jahr
Anzahl Projekte – Mädchen
Anzahl Projekte -Jungen
2017
6
4
2018
7
3
2019
5
2
2020
7
3
2021
8
4
Frage 7:
Im Folgenden zunächst die durch den Bezirk finanzierten Angebote. Die Sachmittel enthalten u.a. pädagogische Sachmittel, Instandhaltung, Reinigung, Versicherung. Zur besseren Transparenz wurde die Miete gesondert dargestellt. Die Gesamtkosten der Kommunalen Mädcheneinrichtung sind die erweiterten Teilkosten.
2017 Projekt
Träger
Zielgruppe
Gesamt
Personal
Sachmittel
Mietkosten
MaDonna Mädchentreff
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
95.205€
76.420€
6.785 €
12.000 €
Mädchen-stadtteilladen Reachina
Outreach gGmbH
Mädchen/ Junge Frauen
73.599 €
57.987,91 €
8.611,09 €
7.000 €
Schilleria
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
93.400 €
71.824 €
5.476 €
16.100 €
Berliner Jungs
Hilfe für Jungs e.V.
Jungen/ junge Män-ner
27.000,00 €
24.809,94 €
290,06 €
1.900,00 €
KiezSport Mädchen
GSJ
Mädchen
40.000,00 €
37.600,00 €
2.400,00 €
Szenenwechsel
Bezirksamt Neukölln (2)
Mädchen/ Junge Frauen
387.772,53 €
167.652,68
15.136,79
(in erw TK)
2019 Projekt
Träger
Zielgruppe
Gesamt
Personal
Sachmittel
Mietkosten
MaDonna Mädchentreff
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
122.256 €
99.085 €
12.171 €
11.000 €
Mädchen-stadtteilladen Reachina
Outreach gGmbH
Mädchen/ Junge Frauen
76.902€
64.083,28 €
4.818,72 €
8.000 €
Schilleria
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
114.936,94 €
79.268,94 €
5.668€
30.000 €
Berliner Jungs
Hilfe für Jungs e.V.
Jungen/ junge Män-ner
37.615,73 €
35675,73 €
1.940 €
Szenenwechsel
Bezirksamt Neukölln
Mädchen/ Junge Frauen
459.753,07 €
162.965,49 €
48.799,74 €
(in erw.TK)
2020 Projekt
Träger
Zielgruppe
Gesamt
Personal
Sachmittel
Mietkosten
MaDonna Mädchentreff
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
127.690,08 €
103.104,08 €
13.586,00 €
11.000 €
Mädchen-stadtteilladen Reachina
Outreach gGmbH
Mädchen/ Junge Frauen
90.563,56 €
76.854,68 €
5.288,88 €
8.420 €
Schilleria
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
122.987,00 €
80.169,90 €
7.817,10 €
35.000,00 €
Berliner Jungs
Hilfe für Jungs e.V.
Jungen/ junge Män-ner
51.615,73 €
45.251,13 €
4.348,60 €
2.016,00 €
Schilleria Girlstalk (3 Monate)
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
3.000,00 €
1.885,00 €
1.115,00 €
Let The Girls Rule Group-iusstadt (2 Monate)
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
6.000,00 €
5.325,00 €
Szenenwechsel
Bezirksamt Neukölln
Mädchen/ Junge Frauen
533.379,27 €
231.267,25 €
24.484,07 €
(in erw.TK)
2021 Projekt
Träger
Zielgruppe
Gesamt
Personal
Sachmittel
Mietkosten
MaDonna Mädchentreff
MaDonna Mädchen-kult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
129.176,20 €
106.807,20 €
11.369,00 €
11.000,00 €
Mädchenstadtteilladen Reachina
Outreach gGmbH
Mädchen/ Junge Frauen
91.643,32 €
80.705,13 €
2.518,19 €
8.420,00 €
Schilleria
MaDonna Mädchen-kult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
124.037,00 €
85.957,00 €
7.080,00 €
31.000,00 €
Schilleria 2 – Mädchenladen in der Gropiusstadt
MaDonna Mädchen-kult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
30.000,00 €
24.200,00 €
5.800,00 €
Berliner Jungs
Hilfe für Jungs e.V.
Jungen/ junge Män-ner
14.627,20 €
11.015,40 €
3.611,80 €
Curriculares Angebot zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Jungen
Hilfe für Jungs e.V.
Jungen/ junge Män-ner
19.000,00 €
18.080,17 €
919,83 €
Geschlechterreflektierte Jugen*arbeit im Flughafenkiez (Mädchentag/Jungentag)
Outreach gGmbH
Jungen/ junge Män-ner
25.000 €
21.749,50 €
3.250,50€
Szenenwechsel
Bezirksamt Neukölln
Mädchen/ Junge Frauen
567.890,36 €
269.428,92 €
27.397,02 €
(in erw.TK)
Folgende Projekte wurden im Bezirk unter Beteiligung/Verwaltung das Jugendamt mit externen Mitteln finanziert:
a) Mädcheneinrichtung Wilde Hütte, Träger GsJ
Die Mädcheneinrichtung wird aus Mitteln der Senatsverwaltung gefördert. Der Bezirk stellt das Haus zur Verfügung. Auch innerhalb des gefragten Zeitraumes 2017-2021.
b) Gewaltprävention – Mittel der Landeskommission Berlin gegen Gewalt
2021 Projekt
Träger
Zielgruppe
Gesamt
Personal
Sachmittel
MaDonna Mädchentreff
MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
129.176,20 €
106.807,20 €
11.369,00 €
Mädchenstadtteilladen Reachina
Outreach gGmbH
Mädchen/ Junge Frauen
91.643,32 €
80.705,13 €
2.518,19 €
Schilleria
MaDonna Mädchen-kult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
124.037,00 €
85.957,00 €
7.080,00 €
Schilleria 2 – Mädchenladen in der Gropiusstadt
MaDonna Mädchen-kult.Ur e.V.
Mädchen/ Junge Frauen
30.000,00 €
24.200,00 €
Berliner Jungs
Hilfe für Jungs e.V.
Jungen/ junge Männer
14.627,20 €
11.015,40 €
Curriculares Angebot zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Jungen
Hilfe für Jungs e.V.
Jungen/ junge Männer
19.000,00 €
18.080,17 €
Geschlechterreflektierte Jungen*arbeit im Flughafenkiez (Mädchentag/Jungentag)
Outreach gGmbH
Jungen/ junge Männer
25.000 €
21.749,50 €
Szenenwechsel
Bezirksamt Neukölln
Mädchen/ Junge Frauen
567.890,36 €
269.428,92 €
27.397,02 €
„Empowerment von Mädchen* und jungen Frauen* gegen Gewalt“
2021
Mädchen/ Junge Frauen
30.000 €
30.000 €
c) Netzwerkfond
Projekt
Jahr
Zielgruppe
Gesamt
Personal
Sachmittel
„Junge, Junge* – Geschlechterreflektierte Jungen*arbeit in Neukölln etablieren“.
d) Weitere Projekte, die im Bezirk stattfinden und die Zielgruppe Mädchen/ junge Frauen haben, aber nicht durch den Bezirk direkt gefördert werden:
– Box Girls Berlin e.V. (u.a. Initiator des Mädchensportfestes)
– „Gesund in Berlin“ sowie MINTA – Gesund in Neukölln
Daneben finden in allen Kinder- und Jugendeinrichtungen Neuköllns zielgruppenspezifische Mädchen- und Jungenangebote statt (bspw. Mädchen/Jungentage, Aktionen, Workshops, Ausflüge etc), die jedoch in unterschiedlichem Umfang als Teil der vertraglich zu erbringenden Leistungen vereinbart wurden. Die genaue Kostendifferenzierung ist hier nicht abbildbar.
Frage 8:
Die Angebote für Jungen und Mädchen sind im Bezirk gut und vielfältig aufgestellt und dennoch insgesamt ausbaubar. Es wird grundsätzlich für unabdingbar erforderlich gehalten, geschlechterspezifische Bedarfe aufzugreifen, insbesondere um die eigene Geschlechterrolle entwickeln zu können.
Der offene Bereich der Jugendeinrichtungen wird insbesondere in der Altersgruppe 15+ eher von Jungen besucht. Auch deshalb werden die mädchenspezifischen Angebote in der Jugendarbeit stetig quantitativ und qualitativ weiterentwickelt, um auch die Mädchen zu erreichen.
Die Angebotsvielfalt in der Kinder– und Jugendarbeit werden u.a. im Beteiligungsprozess mit Kindern und Jugendlichen entwickelt. Vor allem das Bedürfnis z.B. nach Rückzugsorten für Mädchen, einem Jungenraum oder -tag, sowie zeitliche begrenzte Angebote wie geschlechterspezifische Reisen, Ausflüge, interessenbezogene Angebote werden von den Fachkräften aufgenommen und nach Möglichkeit umgesetzt.
Fachlich wird die geschlechterspezifische Jugendarbeit im Bezirk Neukölln von der AG Mädchen und der AG Jungen begleitet, reflektiert und stetig weiterentwickelt. Die bezirkliche Teilnahme an öffentlichen Aktionen werden insbesondere durch diese FachAGs organisiert, z.B. One Billion Rising, Internationaler Mädchentag etc., sowie die Organisation im Verbund von Aktionstagen (bspw. Mädchensportfest).
Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durch Mirjam Blumenthal, Bezirksstadträtin.
Eine kleine Anfrage der #AfD-Fraktion #Neukölln deckte auf: Im direkten Vergleich sehen sich männliche Schüler mit teils massiven Benachteiligungen gegenüber weiblichen Schülerinnen konfrontiert. Die AfD-Fraktion fordert ein Umdenken. #bvvnkhttps://t.co/0gCOt8ko59
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht zu prüfen, die „Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung“ der DEVI e. V. weiterhin finanziell zu fördern und damit dem Anliegen der DEVI nach einer längerfristigen Unterstützung nachzukommen.
Begründung:
Islamismus an deutschen Schulen ist längst ein landesweites Problem (vgl. Döbber, 2021). An Neuköllner Schulen werden säkulare Jugendliche offenbar genötigt, sich orthodoxen Regeln anzupassen: Die Ergebnisse einer qualitativen Befragung an zehn Schulen sowie einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin-Neukölln sind eindeutig. 90 Prozent der Schulen berichten über regelmäßige Fälle von „konfrontativer Religionsbekundung“, die Hälfte spricht dabei sogar von einem „alltagsprägenden Problem“ (Welt.de, 30.12.2021).
Die Evaluation der DEVI zeigt, dass durch den Islamismus verursachte Problemlagen im Bezirk Neukölln verstärkt auftreten (vgl. DEVI, 2021). Islamismus an Schulen muss daher dringend besser erforscht werden, um ein Problembewusstsein zu schaffen und adäquate Lösungsansätze zu finden. Eine finanzielle Unterstützungsleistung der DEVI Initiative „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ wird daher dringend benötigt, um die notwendigen Strukturen für mögliche Projekte aufrechterhalten zu können, diese vorzubereiten und mit verschiedenen Projekten weiterhin für die Schulen ansprechbar zu sein (vgl. demokratieundvielfalt.de, 2022).
Ergebnis Drs. Nr. 0082/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss ParInt)
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: NEIN
Linke: NEIN
AfD: JA
FDP: NEIN
Abstimmungsverhalten der Fraktionen (Ausschuss HVKN)
SPD: NEIN
Grüne: NEIN
CDU: NEIN
Linke: NEIN
AfD: JA
FDP: NEIN
Ergebnis Drs. Nr. 0082/XXI: in der BVV abgelehnt
Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit am 01. März 2022 die Ablehnung des Antrages. Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 28. März 2022 die Ablehnung des Antrages. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 04. Mai 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Antragsteller: Julian Potthast, Fraktionsvorsitzender. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksbürgermeister und der Bezirksverordnetenvorsteher werden ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die den Bezirksverordneten laut § 4 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen zustehende Fahrgeldentschädigung für die Dauer von Online-Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse ersatzlos gestrichen wird.
Begründung:
Der Ältestenrat der BVV-Neukölln hat in seiner Sitzung vom 17. November 2021 festgelegt, dass die BVV-Sitzung am 24. November sowie die geplanten Konstituierungen der Ausschüsse der BVV im digitalen Format stattfinden sollen. Auch Bezirksverordnetenversammlungen aus anderen Bezirken haben aufgrund des Infektionsgeschehens von Präsenzsitzungen abgesehen. In Anbetracht der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin in den kommenden Monaten sämtliche Sitzungen online abhalten werden.
Da Online-Sitzungen bequem von Zuhause aus besucht werden können, entstehen den Bezirksverordneten keine Fahrtkosten. Die Sachgrundlage für eine Fahrtkostenentschädigung entfällt somit.
Da die Mehrheit der Bezirksverordneten in der Sitzung vom 24. November 2021 keine Dringlichkeit des Anliegens feststellen wollte, folgt der Antrag erneut im regulären Verfahren.
Ergebnis Drs. Nr. 0072/XXI: im Ausschuss abgelehnt
Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 07. Februar 2022 die Ablehnung des Antrages. Die Abstimmung wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. Februar 2022 zunächst vertagt. Über die Empfehlung zur Ablehnung des Antrags wurde am 16. März 2022 in der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richteteJulian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 17. Januar 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie viele vollendete Suizide gab es in Neukölln in den Jahren 2018-2021? (Bitte nach Monat und Jahr aufschlüsseln)
Wie viele Suizidversuche gab es in Neukölln in den Jahren 2018-2021? (Bitte nach Monat und Jahr aufschlüsseln?
Wie viele der vollendeten und versuchten Suizide wurden in o.g. Zeitraum von Männern und wie viele von Frauen begangen bzw. versucht? (Bitte nach Versuch bzw. vollendetem Suizid und Geschlecht aufschlüsseln)
Wie viele der vollendeten und versuchten Suizide wurden in o.g. Zeitraum von Minderjährigen begangen bzw. versucht? (Bitte nach Versuch bzw. vollführtem Suizid aufschlüsseln)
Welche Schritte unternimmt der Bezirk konkret in der Suizidprävention?
Ist aus Sicht des Bezirksamtes während der Corona-Krise ausreichend in der Suizidprävention unternommen worden? (Bitte begründen)
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/038/XXI vom 21.02.2022
Frage 1-4:
Zahlen zu Suiziden oder Suizidversuchen auf bezirklicher Ebene zwischen 2018 und 2021 liegen dem Bezirksamt nicht vor. 2020 starben in Deutschland laut amtlicher Todesursachenstatistik 9.206 Personen durch Suizid. Diese Zahl lag um 1,8 % höher als im Vorjahr (2019: 9.041 Fälle). 2019 lag in Deutschland die Zahl der Sterbefälle durch Suizid je 100.000 Einwohner, die sogenannte altersstandardisierte Sterberate, bei 10,6 Fällen. In Berlin lag dieser Wert etwas niedriger, bei 10,4 suizidbedingten Sterbefällen je 100.000 Einwohner.
Männer haben dabei generell höhere Suizidraten als Frauen, Frauen jedoch höhere Suizidversuchsraten. Obwohl im Bereich der Suizidprävention in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht werden konnten (zum Vergleich: 1980 erfolgten in Deutschland über 18.000 Suizide, 1998 noch über 11.000 Suizide), erfordern die mit der Pandemie einhergehenden großen psychischen Belastungen der Bevölkerung und deren zu erwartende langfristige Folgen erhöhte Aufmerksamkeit.
Frage 5:
Die mit Abstand häufigste Ursache für Suizide und Suizidversuche ist eine Depression. Weitere bedeutende Risikofaktoren sind Suchterkrankungen und schizophrene Erkrankungen. Für eine erfolgreiche Suizidprävention ist somit die effektive Beratung, Behandlung und Versorgung von psychisch kranken und suchtkranken Menschen entscheidend. Hierfür verfügt der Bezirk Neukölln über ein gemeindenahes, differenziertes Versorgungssystem. Für Menschen in akuten psychischen Krisen ist der Berliner Krisendienst für Neukölln 24 Stunden am Tag erreichbar. Der Krisendienst berät und vermittelt Menschen in Notlagen in enger Kooperation mit den Einrichtungen der regionalen Versorgungsstruktur in Neukölln.
Die bezirklichen Fachdienste Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst (KJpD), die Erziehungs- und Familienberatung (EFB) sowie der Sozialpsychiatrische Dienst (SpD) bieten niedrigschwellige, kostenlose und auf Wunsch anonyme Beratung für Betroffene, Angehörige und Bekannte von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in krisenhaften Situationen an. Der Bezirk unterstützt Menschen in psychischen Krisen weiterhin mit zwei zuwendungsfinanzierten Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, einer zuwendungsfinanzierten Suchtberatungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Alkohol-, Medikamenten- und Drogenproblemen, sowie zwei zuwendungsfinanzierten Zuverdienstprojekten für Menschen mit psychischen Erkrankungen, dafür eines speziell ausgerichtet auf die Betreuung von jungen Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren.
Das Bezirksamt fördert weiterhin die Arbeit des Selbsthilfe- und Stadtteilzentrums Neukölln, das an verschiedenen Standorten im Bezirk die Arbeit zahlreicher Selbsthilfegruppen und -initiativen gerade auch im Bereich der seelischen Gesundheit unterstützt. Dieses Hilfeangebot steht grundsätzlich allen Menschen im Bezirk offen. Beratungen zu kassenfinanzierten Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen gehören bei all dem Genannten dazu. Bei Bedarf vermitteln die Einrichtungen auch in stationäre oder teilstationäre Behandlungsangebote. Hierfür bestehen enge Kontakte zur Neuköllner Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, deren Fachkräfte für Menschen in Krisensituationen und mit suizidalen Gedanken besonders sensibilisiert sind.
Darüber hinaus vermittelt das bezirkliche Steuerungsgremium Psychiatrie und Suchthilfe Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen bei Bedarf in ambulante Angebote der Eingliederungshilfe, um ihnen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, sie zu einer möglichst eigenständigen Alltagsbewältigung zu befähigen und dem Entstehen oder Verschlimmern von psychischen Krisen – insbesondere auch suizidalen Krisen – vorzubeugen. In den Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind die Fachkräfte entsprechend sensibilisiert.
Frage 6:
Ja. Das Bezirksamt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kooperationspartner im Bereich der psychosozialen Versorgung haben während der Pandemie unter äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen alle Möglichkeiten genutzt, um die Beratung und Betreuung von Menschen in psychischen Krisen im Rahmen der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Im Bereich der niedrigschwelligen Beratungsangebote hielten die Dienste und Einrichtungen zu jeder Zeit ein an das Pandemiegeschehen und die technischen Möglichkeiten kontinuierlich angepasstes Beratungsangebot vor.
Im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen wurden im Bezirksamt Neuanträge und Anträge auf Maßnahmenverlängerungen so schnell wie möglich und wenn vertretbar auch ohne persönliche Vorsprache bewilligt, um Menschen in psychischen Krisen zeitnah in geeignete Hilfeangebote zu vermitteln und Betreuungsabbrüche während der Pandemie zu verhindern. Die Leistungserbringer der bezirklichen psychosozialen Versorgung haben während der Pandemie ihr Betreuungsangebot stets so weit wie möglich aufrechterhalten und in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt unter Anpassung an das Infektionsgeschehen fortwährend modifiziert, um bei den von ihnen betreuten Menschen sozialer Isolation und der Entstehung psychischer Krisen vorzubeugen.
Durch die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Leistungserbringern der psychosozialen Versorgung konnten auf diesem Weg während der Pandemie zahlreiche psychische Krisen verhindert oder abgemildert werden. Gleichwohl gibt es aus Sicht des Bezirksamtes Handlungsbedarf, um Menschen in schweren psychischen Krisen im Bezirk zukünftig besser unterstützen zu können. Erstens müssen weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor unternommen werden. Besonders in der Pflege, aber auch in den Berufsgruppen der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen herrscht seit Jahren ein Fachkräftemangel.
Die resultierende Überlastung des Personals muss nicht nur mit Blick auf die seelische Gesundheit der Fachkräfte, sondern auch zur Sicherstellung der Versorgungsqualität im stationären und ambulanten Bereich reduziert werden. Das Bezirksamt wird sich daher weiter für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor einsetzen. Zweitens muss die Versorgung mit Psychotherapeuten im Bezirk verbessert werden. In diesem Bereich gibt es lange Wartezeiten. Neukölln gehört zu den Bezirken mit der geringsten Dichte an niedergelassenen Psychotherapeuten. 2020 lag Neukölln mit 1.439,8 Einwohnern je ambulantem Psychotherapeuten deutlich über dem Berliner Durchschnittswert und berlinweit unter den Bezirken auf Platz 9.
Als kritisch ist insbesondere die Betreuung durch muttersprachliche Psychotherapeuten zu bezeichnen. Der ohnehin erschwerte Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem für die migrantische Bevölkerung wird durch das fehlende Angebot von muttersprachlichen Psychotherapeuten noch erschwert. Über die Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung. Das Bezirksamt wird sich weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten psychotherapeutischen Angeboten im Bezirk einsetzen. Drittens muss die Information und Beratung der Bevölkerung zum Thema seelische Gesundheit zukünftig einen noch höheren Stellenwert erhalten.
Die Pandemie hat gezeigt, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen durch die bestehenden Angebote der gesundheitlichen Aufklärung erreichbar sind. Ein Ausbau niedrigschwelliger, zielgruppengerechter und sozialraumorientierter Beratungs- und Informationsangebote zum Thema seelische Gesundheit ist daher erforderlich. Wichtige Partner sind hierbei die bezirklichen Stadtteil- und Selbsthilfezentren, die bestehenden über das Psychiatrieentwicklungsprogramm finanzierten Einrichtungen im Bereich der psychosozialen Versorgung, sowie berlinweite Kooperationsnetzwerke, darunter insbesondere das Netzwerk Suizidprävention.
Das Bezirksamt wird sich daher weiter für einen Ausbau niedrigschwelliger Informations- und Beratungsangebote im Bezirk sowie für die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Finanzierung des Psychiatrieentwicklungsprogramms einsetzen.
Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durch Mirjam Blumenthal, Bezirksstadträtin.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage richteteJulian Potthast, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Neukölln, am 17. Januar 2022 folgende Anfrage an das Bezirksamt Neukölln:
Wie viele Intensivbetten werden nach Abschluss der Bauarbeiten im Vivantes-Klinikum Neukölln verfügbar sein (Low care und High care)?
Wie viele im Vivantes-Klinikum Neukölln ausgeschriebene Personalstellen bei den Pflegekräften, Ärzten und Therapeuten sind unbesetzt? Bitte nach Berufsgruppen und Anzahl aufschlüsseln.
In welchem Umfang haben Pflegepersonal, Ärzte und Therapeuten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im Vivantes-Klinikum Neukölln gekündigt? Bitte nach Berufsgruppen und Anzahl aufschlüsseln.
In welchem Umfang wurde Pflegepersonal inklusive Ärzte und Therapeuten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im Vivantes-Klinikum Neukölln eingestellt? Bitte nach Berufsgruppen und Anzahl aufschlüsseln.
In welchem finanziellen Umfang wurde in den Jahren 2019, 2020 und 2021 im Vivantes-Klinikum Neukölln auf Personalleasing in den oben genannten Berufsgruppen zurückgegriffen?
Wie hoch war der prozentuale Anteil an Leasingkräften in den Jahren 2019, 2020 und 2021?
Wie viele Operationen mussten im Vivantes-Klinikum Neukölln in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Krise verschoben werden?
Antwort des Bezirksamts Neukölln: KA/037/XXI vom 09.03.2022
Frage 1-7:
Eine Beantwortung kann sich lediglich auf Informationen erstrecken, die hier vorliegen bzw. mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können. Im Übrigen wird explizit darauf verwiesen, dass das Bezirksamt gegenüber Vivantes keinen Anspruch auf Auskunft hat und weitere Informationen mit Blick auf den Datenschutz bzw. auf Geschäftsgeheimnis nicht erteilt werden.
Zur vorliegenden Kleinen Anfragen kann folgendes berichtet werden:
Das Vivantes Klinikum Neukölln sieht sich als integralen Bestandteil der Gesundheitsversorgung im Bezirk Neukölln und im Land Berlin, aufgrund der speziellen Fachrichtungen des Klinikums natürlich auch über die Landesgrenzen hinaus. Im Rahmen der Pandemie hat die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH einen zentralen Beitrag geleistet, Patient:innen mit und ohne COVID-Infektion zu versorgen. Die hochqualifizierten Fachkräfte des Klinikums Neukölln stehen dazu jederzeit zur Verfügung. Um die Versorgung der Patient:innen sicher zu stellen, mussten immer wieder Kapazitäten und Strukturen des Klinikums an die aktuellen Anforderungen und Bedarfe angepasst werden. Operationen und Eingriffe wurden wie an allen Kliniken der Bundesrepublik teilweise verschoben oder gänzlich abgesagt. Der Mangel an qualifiziertem Personal im Gesundheitswesen lässt offene Stellen häufig länger vakant sein, als von Seiten des Klinikums erwünscht. Um solche Situationen zu überbrücken, wird auf Leasing-Personal zugegriffen.
Die Kleine Anfrage wurde beantwortet durch Mirjam Blumenthal, Bezirksstadträtin.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Neukölln, Julian Potthast, erklärt zu den Ergebnissen der Befragung an Neuköllns Schulen zum Thema „Konfrontative Religionsbekundungen“, Islamismus und religiöses Mobbing (siehe WELT-Artikel vom 28.12.2021):
„Die Ergebnisse der Studie zeigen in erschreckender Weise, wie weit der Islamismus an deutschen Schulen bereits zum Alltag gehört. Anstelle von säkularem Unterricht auf Grundlage von Wissenschaft und Aufklärung und der Vermittlung von christlich-abendländischen Werten müssen sich die Neuköllner Schulen nun mit zum Teil rückständigen Wertvorstellungen herumplagen. Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis einer über Jahrzehnte verfehlten Einwanderungspolitik der Altparteien.
Die AfD fordert schon seit Langem, die Bildungs- und Integrationsfähigkeit zum zentralen Kriterium bei Einwanderungswilligen zu machen. Die Erforschung von Islamismus an deutschen Schulen muss weiter vorangetrieben werden, um ein Problembewusstsein zu schaffen und adäquate Lösungen zu finden. Andernfalls droht Deutschland ein Rückfall in längst überkommen geglaubte, archaische Gesellschaftsmodelle und die weitere Verfestigung islamischer Parallelgesellschaften.“
Fraktionsvorsitzender Julian Potthast über die Befragung / Studie zu Islamismus und religiösem Mobbing an Schulen in Neukölln. Ganzen Artikel hier (externer Link) lesen.
Screenshot: Report24.news
Auszug aus dem Artikel: „Seit Jahren wird in #Neukölln um religiöses Mobbing gestritten: Muslimische Schüler und Eltern bedrohen und beschimpfen Lehrer und Mitschüler, weil die sich angeblich nicht „korangerecht“ verhalten.“ https://t.co/cxmIfIeNprpic.twitter.com/pPrSYt3SvY
— AfD-Fraktion Neukölln (@AfDFraktionNK) March 5, 2022
